Großbritannien: Umfangreiche Kommunikationsüberwachung

In Sachen Internet-Überwachung geht man in Großbritannien in die nächste Runde und lässt dabei Maßnahmen wie die deutsche Vorratsdatenspeicherung weit hinter sich.

Großbritannien macht auch in Bezug auf die Internet-Nutzung seinem Ruf als bestüberwachtes Land Europas wieder alle Ehre. Zwar hat sich die Regierung (angeblich auf Druck der konservativen Opposition) von Plänen für eine zentrale Super-Datenbank, in der Details aller Internet-Verbindungen, Telefongespräche und E-Mails gespeichert werden, verabschiedet. Die einzelnen Provider sollen jedoch sehr umfangreiche Nutzungsprotokolle ihrer Kunden "für die Sicherheitsbehörden bereithalten und organisieren". Zu den Behörden, die Zugriff auf diese Daten haben sollen, zählt neben der Polizei auch der Geheimdienst MI5.

Innenministerin Jacqui Smith sagte, angesichts der Revolution in der Kommunikation und Informationsbeschaffung könne die Regierung unmöglich "nichts tun". "Kommunikationsdaten sind ein unverzichtbares Werkzeug für die Ermittlungsbehörden, um Mörder und Pädophile zu verfolgen, Leben zu retten und die Kriminalität zu bekämpfen," sagte die Ministerin. "Fortschritte in der Kommunikation bedeuten, dass es immer mehr hochentwickelte Methoden gibt, miteinander zu kommunizieren, und wir müssen sicherstellen, dass wir mit der Technologie, die diejenigen, die uns schaden wollen, Schritt halten. Es ist unabdingbar, dass die Polizei und andere Ermittlungsbehörden die Werkzeuge haben, die sie brauchen, um ihre Aufgabe zu erfüllen."

Es wird geschätzt, dass das Vorhaben rund zwei Milliarden britische Pfund (2,2 Milliarden Euro) kosten wird. Darin ist eine Entschädigung für die Provider enthalten.

Die Speicherung, die in Großbritannien vorgenommen werden soll, ist umfangreicher als beispielsweise in Deutschland. Während in Deutschland lediglich gespeichert wird, wann sich jemand mit welcher IP-Adresse ins Internet einwählt, werden in Großbritannien "Kontakte zwischen Personen" gespeichert. Das schließt beispielsweise mit ein, dass Details über die Nutzung von Social Networks und Chatrooms gespeichert werden. Die Inhalte der Kommunikation werden allerdings nicht gespeichert.

Die Opposition begrüßt die Pläne, auf eine zentrale Datenbank für anfallende Kommunikationsdaten zu verzichten, und beschränkt auch ihre kritischen Äußerungen darüber, dass überhaupt gespeichert wird, auf ein Minimum. Deutlicher werden beispielsweise die Bürgerrechtler von der Organisation NO2ID, deren Sprecher Guy Herbert äußerte, die Regierung plane "Befugnisse, die mehr in die Privatsphäre eingreifen als irgendein Polizeistaat in der Geschichte". (Annika Kremer)

(via BBC, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 28.04.2009 04:10 Uhr

tags Tags: großbritannien gb privatsphäre kommunikation uk smith no2id vorratsdatenspeicherung überwachung

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

hokuspokus09 am 29.04.2009 15:43:38

genau,der mensch ist schliesslich eine maschine und hat gefälligst zu "funktionieren" ,das ist der einzige grund seiner existenz :T wer spass hat und sein leben geniesst wird verfolgt und mit dem tode bestraft ...
Ketti1510 am 29.04.2009 15:29:46

Endlich jemand, der es so sieht, wie ich! Glückwunsch :T Mehr gibt es dem nicht hinzuzufügen, und wem es immernoch egal ist, der sollte sich überlegen, wie lange es ihm noch egal sein kann, vermutlich werden die irgendwann uns verbieten, alte autos zu fahren, können jeden sch ...
hackint0sh am 28.04.2009 22:08:58

tjaja das böse erwachen kommt wenn alles zu spät ist ich wünsche es allen Endlich jemand, der es so sieht, wie ich! Glückwunsch :T Mehr gibt es dem nicht hinzuzufügen, und wem es immernoch egal ist, der sollte sich überlegen, wie lange es ihm noch egal sein kann, vermutl ...
joinbug am 28.04.2009 20:59:08

Und wider einer der 0 Ahnung hat wo von er redet. Du weißt schon das gerade die FDP als Liberale Partei gegen Überwachung und zu viel Macht beim Staat eingestellt ist? Aber ja die SE äh Linke hat sich ja so verdient gemacht in Sachen Freiheit und Einschränkung der Staatsmacht. Bitte ...

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