Bundesgericht: NRW-Unis weiterhin mit Studiengebühren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch Studiengebühren an deutschen Hochschulen zum wiederholten Male für rechtmäßig erklärt.

Dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zufolge sind die Studiengebühren an nordrhein-westfälischen Universitäten in Höhe von 500 Euro pro Semester dem Recht entsprechend. Die Richter wiesen die zuvor viel versprechende Klage von Studenten der Universität in Paderborn zurück. Engagierte Beschwerdeführer hatten in der Klage zum Ausdruck gebracht, dass Studiengebühren in keiner Weise mit dem UN-Sozialpakt vereinbar seien. Denn dieser schreibe fest, dass "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden" müsse. Laut Dorothee Riese, Sprecherin des StudentInnen-Rates, handele es sich bei Studiengebühren um soziale Selektion. Der Staat sei dafür verantwortlich, die Verantwortung für Bildung zu bewahren und müsse jedem Staatsbürger die gleichen Möglichkeiten für einen aussichtsreichen Bildungsweg garantieren. Ein gebührenfreies Studium sei in dieser Hinsicht der erste Schritt in die richtige Richtung und fördere eine Gleichberechtigung.

Demgegenüber wiesen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts am heutigen Mittwoch darauf hin, dass Studenten aus ärmlichen Verhältnissen ohne großen Aufwand Beitragsdarlehen einfordern können. Die Rückzahlung sei sozialverträglich geregelt und habe eine akzeptable Zinslast. Somit würden die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester für den Werdegang eines einkommensschwachen Studenten keine schwerwiegende Behinderung darstellen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die einzelnen Interessengruppen mit dem heutigen Urteilsspruch umgehen werden. Einige Studenten forderten "Leidensgenossen" sofort dazu auf , auf die Barrikaden zu gehen, um ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen. Offizielle Ankündigungen zu diesem Vorhaben gab es jedoch bis zur jetzigen Stunde noch nicht. (Buddy09)

(via focus.de, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 29.04.2009 23:06 Uhr

tags Tags: universität nrw bundesgericht studiengebühren

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27 Reaktionen zu dieser Nachricht

Pyotr am 30.04.2009 19:50:00

Ich finde Studiengebühren sinnfrei, sicherlich ging es einigen früher auch darum das Studieren zu erschweren (Auch wenn das keiner öffentlich sagen will). Aber wenn schon selektieren dann bitte nicht per Geld, Geld /= Fleiß, Intelligenz, Willen Das die Bevölkerung so wenig gegen die Gebühren ...
StevenBiko am 30.04.2009 18:59:40

Ich finde eher die Unis sollten mehr verlangen und dafür die Kindergärten umsonst anbieten Ich bin dafür beides kostenlos anzubieten :) ...
Teletubbies am 30.04.2009 18:13:50

ach qatsch! ja könnt ja jeder kommen! Wär ja noch schöner. Sparen? IIICCHHHHH Doch nicht. wozu gibts denn den Staat? So geht das mal garnicht. Die Leute sollen auch weiterhin völlig kostenfrei vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden. Am Ende gibts noch zuwenig Geisteswisse ...
zord911 am 30.04.2009 17:43:28

ein paar tage in den semester ferien arbeiten und man hat die kohle für die studiengebühren. ach qatsch! ja könnt ja jeder kommen! Wär ja noch schöner. Sparen? IIICCHHHHH Doch nicht. wozu gibts denn den Staat? So geht das mal garnicht. Die Leute sollen auch weiterhin völ ...
tttt am 30.04.2009 15:39:17

ein paar tage in den semester ferien arbeiten und man hat die kohle für die studiengebühren. ...

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