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Bradley Manning: Entscheidung über Prozess-Verzögerungen steht bevor

Bradley Manning

Bradley Manning

Die zuständige Militär-Richterin Denise Lind wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche ihre Entscheidung verkünden, ob die bereits seit knapp drei Jahren andauernde Untersuchungshaft des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, wie von der Verteidigung behauptet, dessen Recht auf einen schnellen Prozess verletzt.

Die Verteidigung hatte im Rahmen der letzten prozessvorbereitenden Anhörung argumentiert, das "quälend langsame" Fortschreiten der Vorbereitung der Verhandlung verletze die Grundrechte Mannings. Mannings Verteidiger David Coombs beschuldigte die Regierung, die Vorgänge absichtlich zu verzögern, und bezeichnete ihr Verhalten als "beschämend". So hätten die Juristen der Anklage über ein Jahr gebraucht, um Dokumente über die Geheimhaltung bestimmter Informationen zu bewerten, obwohl diese "keine Tolstoi-Romane", sondern nur drei bis vier Seiten lang gewesen seien.

Das US-Militärrecht sieht ebenso wie das zivile Recht der USA vor, dass Verdächtigen zügig der Prozess gemacht werden muss. Als Richtwert gelten 120 Tage von der Festnahme bis zum Beginn der Verhandlungen. Manning wird zum geplanten Verhandlungsbeginn am 3. Juni über drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht haben. Dies wurde zusätzlich verschärft durch die zeitweise extrem harschen Haftbedingungen, die von der Verteidigung ebenfalls massiv kritisiert werden. Die Verteidigung argumentiert daher, die Anklage gegen Manning müsse aufgrund des Eingriffs in seine Grundrechte fallen gelassen werden. Die Anklage widerspricht dieser Sichtweise und argumentiert, die von Manning mutmaßlich an WikiLeaks weitergegebenen Geheimdokumente seien so sensibel und potentiell gefährlich für die nationale Sicherheit, dass der juristische Prozess notwendiger Weise langsamer gewesen sei als üblich.

Am vergangenen Samstag hatten Aktivisten in aller Welt den 1000. Tag von Mannings Untersuchungshaft mit verschiedenen Protestkundgebungen markiert (gulli:News berichtete). Mit Berlin und Kaiserslautern beteiligten sich auch zwei deutsche Städte an den Protesten. Insgesamt fanden über 50 Aktionen statt.

Text-Quellen: The Guardian

Annika Kremer (g+) am Dienstag, 26.02.2013 17:27 Uhr

Tags: wikileaks bradley manning david coombs

 
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