Slowenien beschließt Netzneutralität

Ungefiltertes Netz, nicht aus kommerziellen Gründen gesperrt - das wünschen sich viele. Doch genau das ist oftmals nicht der Fall. Viele Provider drosseln willkürlich bestimmte Dienste, eine Netzneutralität ist also nicht vorhanden. Was in der Netzcommunity schon lange gefordert wird, ist nun in Slowenien gesetzlich festgeschrieben. Damit haben Kunden in zwei Ländern der Europäischen Union - Slowenien und den Niederlanden - ein Recht auf ungefiltertes Netz. Providern ist es nicht mehr erlaubt, Datenverkehr zu beschränken.

Das Gesetz erklärt Ziga Turk, der Minister für Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport, wie folgt: "Das Gesetz enthält Netzneutralität, was bedeutet, dass Betreiber den Internet-Verkehr mit gleichmäßiger Geschwindigkeit und Durchlässigkeit unabhängig vom Inhalt weiterleiten müssen."

Eine Einschätzung des Gesetzes, das am 31. Dezember verabschiedet wurde, liegt auch bereits vor. Innocenzo Genna, Council Officer von EuroISPA, dem Verband europäischer Provider, schreibt: "Der entscheidende Punkt scheint Artikel 203 des slowenischen Gesetzes zu sein, der (nach meinem Verständnis) verhindert, dass Provider Internet-Datenverkehr beschränken, verzögern oder verlangsamen, außer im Fall von Engpässen, Sicherheit oder Spam. Mit anderen Worten sollte eine qualitative Unterscheidung von Internetverkehr verboten sein, wenn sie dazu dient, Internet-Dienste aus rein kommerziellen Gründen zu diskriminieren. Vor allem sollte nach Artikel 203 Absatz 5 Providern untersagt sein, unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internet-Dienste zu erheben."

Zur Zeit wird auch in Belgien über einen ähnlichen Gesetzentwurf diskutiert.