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Anfang April berichteten wir über den glücklichen Ausgang einer Abstimmung durch die französische Regierung, welche das Three-Strikes-Gesetz ablehnte. Es schien ein großartiger Sieg für die Konsumenten zu sein.
Doch er währte nicht lange. Innerhalb kürzester Zeit wurde klar, dass das Gesetz erneut vorgebracht werden würde, eine erneute Niederlage erschien daher eher unwahrscheinlich. Es kam, wie es eben nun kommen musste. Das Three-Strikes-Gesetz ist nun in der zweiten Runde zurück ins Parlament gewandert und somit noch lange nicht endgültig vom Tisch. Vielmehr geht es jetzt darum, dass Gesetz zu verändern. Einige Regierungsmitglieder lehnten nämlich bei der ersten Lesung die Passage ab, wonach die Kunden selbst nach einer Trennung ihrer Internetverbindung weiterhin die Gebühren für diese zu bezahlen hätten. Man wird nun entsprechende Editierungen vornehmen und das Gesetz anschließend erneut vorlegen. Ob es erneut scheitern wird, ist nach wie vor äußerst fraglich. Das Hauptaugenmerk sollte jedoch auch nicht darauf gelegt werden. Relevanter dürfte in diesem Zusammenhang eine Abstimmung im EU-Parlament sein, welche in wenigen Tagen stattfindet.
Dort wird über das "Telecoms Package" entschieden, eine Sammlung von Regelungen für die elektronische Kommunikation. Selbstverständlich sind die getroffenen Entscheidungen im EU-Parlament nicht bindend, jedoch bemühen sich die französischen Europaabgeordneten mit äußerster Intensität dafür, dass der Abschnitt 138 dieses Packetes gelöscht wird. In der ersten Lesung konnte dies noch verhindert werden, ob dies in der zweiten, am 5. Mai bevorstehenden Lesungen ebenfalls funktioniert, ist fraglich. Relevant ist diese Änderung aufgrund ihres Inhalts. Diese pocht auf die rechtsstaatlichen Säulen der Gewaltenteilung und erteilt einer Trennung der Internetverbindung für Urheberrechtsverletzer eine grundsätzliche Absage. Damit jedoch nicht genug. Auch die von Präsident Sarkozy geplante HADOPI-Behörde, welche gegen die Urheberrechtsverletzer in Frankreich vorgehen soll - sofern das Gesetz erlassen wird - würde damit auf wackeligen Beinen stehen. Die Behörde vereinigt nämlich alle drei Gewalten in sich. Sie ermittelt selbsttätig Urheberrechtsverletzer, klagt diese an, urteilt über sie und spricht schlussendlich auch das "Strafmaß" aus. Im Abschnitt 138 wird festgehalten, dass ein unabdingbarer Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren besteht. Dieses wäre Betroffenen des Three-Strikes-Gesetzes grundsätzlich verwehrt, da die HADOPI-Behörde einzig über ihr Handeln entscheidet. Sollte der Abschnitt 138 tatsächlich gelöscht werden, so dürfte es dem Three-Strikes-Gesetz in Frankreich durchaus einiges an Rückenwind geben. (Firebird77)
(via afterdawn & laquadrature, thx!)
News Redaktion am Freitag, 01.05.2009 15:27 Uhr
Tags:
filesharing
three strikes gesetz
urheberrechtsverletzung
europa
frankreich
parlament
telecoms package
hadopi
abstimmung
behörde
abgeordnete
Diese Gewaltenverschmelzung, die wir schon vom BKA in Bezug auf die Internetsperren kennen, lässt mich schon wieder an unseren "West-Demokratien" zweifeln.:rolleyes: ...
Sollen sie es doch einführen, besser als der Abmahnwahn ist das wohl trotzdem. Ihr, die ihr Klickhoster benutzt, habt sowieso eure Sonderstellung und bleibt verschont. Der Rest kann mit Diensten wie Deezer / Spotify auch unlimited free music hören. Wer meint er müsse es auf seinen Player ziehe ...
Die Behörde vereinigt nämlich alle drei Gewalten in sich. Sie ermittelt selbsttätig Urheberrechtsverletzer, klagt diese an, urteilt über sie und spricht schlussendlich auch das "Strafmaß" aus. spanische inquisition lässt grüssen ...
Aber aufpassen Hr. Sarkozy, sie sind bereits angezählt! ...
Nach den Absagen an ein geplantes Three-Strikes-Gesetz ist dieses nun offensichtlich wieder im Rennen. Anfang April berichteten wir über den glücklichen Ausgang einer Abstimmung durch die französische Regierung, welche das Three-Strikes-Gesetz ablehnte. Es schien ein großartiger Sieg fü ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
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