Bradley Manning
Mannings Anwalt David Coombs hatte gefordert, Beweise und Zeugen in der Hauptverhandlung zuzulassen, die Mannings idealistische Motive für die ihm zur Last gelegten Taten untermauern sollen (gulli:News berichtete). Die Anklage hatte argumentiert, dies sei für den Fall irrelevant und solle daher keinen Platz in der Hauptverhandlung finden. Lind schloss sich dieser Meinung nun weitgehend an und lehnte Coombs' Antrag ab. Mannings Motiv sei "keine gültige Verteidigung", so Lind. Zugelassen sind Beweise und Argumente, die sich mit Mannings Motiven befassen, nur dann, wenn sie das Ziel haben, zu belegen, dass Manning nicht wissentlich dem Feind geholfen habe, erklärte ein Armee-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Lediglich während der Diskussion des Strafmaßes soll mehr Material über Mannings Motive zugelassen sein.
Die Entscheidung über einen zweiten Antrag der Verteidigung vertagte Lind. Dieser hatte gefordert, Beweise vorbringen zu dürfen, die sich mit der Problematik übertriebener Geheimhaltung ("overclassification") befassen. Auch hier hatte die Anklage argumentiert, diese Beweise seien nicht relevant. Eine Sprecherin hatte erklärt, wenn jeder anfange, Geheimhaltung in Frage zu stellen, würde das ganze System aufhören zu funktionieren. Somit sei eine möglicherweise unnötige oder übertriebene Geheimhaltung keine Rechtfertigung für eine Weitergabe von Dokumenten.
Gestern wurde außerdem ein Antrag der Verteidigung behandelt, der die Einstellung des Verfahrens aufgrund einer Verletzung von Mannings Recht auf einen zügigen Prozess fordert. Coombs warf der Regierung vor, der Fall gehe "im Schneckentempo" voran. Die Anklage versuchte, diesen Antrag zu widerlegen. Einer der Staatsanwälte, Ashden Fein, erklärte, die Regierung habe kontinuierlich an dem Fall gearbeitet. Lediglich aufgrund der komplexen Natur des Falles und der Vielzahl an relevanten Dokumenten ziehe sich die Bearbeitung des Falles so lange hin.
Lind wird voraussichtlich im Rahmen der nächsten Anhörung, angesetzt für den 26. Februar bis 1. März, über den Antrag der Verteidigung entscheiden. Es gibt in diesem Fall keine Kompromiss-Lösung wie etwa eine Haftverkürzung. Lind kann den Antrag entweder komplett ablehnen oder eine Einstellung des Falles anordnen. In letzterem Fall könnte sie auf Befangenheit argumentieren - dann müsste Manning sofort freikommen - oder sie könnte dies nicht tun, was der Anklage erlauben würde, Manning erneut anzuklagen und den Fall neu aufzubauen.
Vor Verhandlungsbeginn demonstrierten einige Manning-Unterstützer vor der Militärbasis in Fort Meade (Maryland), wo die Anhörungen stattfinden. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift "964 Gefängnis ohne Prozess" in die Höhe.
Text-Quellen: AFP Bradley Manning Support Network
Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 17.01.2013 11:30 Uhr
Gesetze gelten nicht, weil sie Vernünftig sind, sondern weil sie gesetzt sind. Ich fange mal einen Halbsatz an und du führst ihn weiter. ok? "Wo Unrecht zu Recht wird..." Na? Wie geht's weiter? ...
Und wenn jemand Totschlag, im Sinne der Familienehre, als vernünftig betrachtet? Den Teil habe ich bereits beantwortet (der Teil mit dem Schaden zufügen). Du wirst mir sicher zustimmen, dass es Gesetze gibt, deren Übertretung auch du manchmal als gerechtfertigt ansieh ...
Ich hoffe doch das hier keiner so naiv ist, zu erwarten das Manning einen fairen Prozess bekommt ... ...
Ich für meinen Teil halte mich nur an Gesetze, die ich als vernünftig erachte und halte mich nicht an welche, deren Übertretung keinen Schaden für andere bedeutet und die eher unsinnig oder übertrieben sind. Und wenn jemand Totschlag, im Sinne der Familienehre, a ...
Welcher Maßstab sollte sonst genommen werden? Gesetze gelten nicht, weil sie Vernünftig sind, sondern weil sie gesetzt sind. Das sollte jeder selber wissen, wie er das handhaben will, wegen Risiko und so. Ich für meinen Teil halte mich nur an Gesetze, die ich als ve ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.