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Schluss mit heimlicher Videoüberwachung (Symbolbild)
Zahlreiche Skandale waren nötig, bis nun Schluss mit der heimlicher Videoüberwachung von Mitarbeitern ist. Lidl oder die Deutsche Bahn spionierten teilweise in großem Stil Mitarbeiter aus, vorgeblich um Kriminalität am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Dabei wurde auch vor der Privatsphäre der betroffenen Mitarbeitern nicht Halt gemacht.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun auf neue gesetzliche Regeln zur Videoüberwachung geeinigt. Vorfälle wie bei Lidl und der Deutschen Bahn soll es nicht mehr geben. Stattdessen erklärt Michael Frieser von der CSU gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben“
Arbeitgeber hingegen haben die Befürchtung, zum Beispiel bei Diebstahl am Arbeitsplatz keine Beweise mehr gegen Mitarbeiter sammeln zu können. In Einzelfällen will der Einzelhandel auch weiter Videoüberwachung einsetzen dürfen. Ziel der neuen Regelungen soll auch sein, Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Die Privatsphäre der Mitarbeiter soll nun besonders geschützt werden. Aufnahmen in Umkleidekabinen, Schlafräumen oder Duschen und Toiletten sind verboten. Auch solche Spitzeleien waren in der Vergangenheit vorgekommen.
Nach Informationen der FAZ steht Videoüberwachung nun auch unter doppeltem Vorbehalt. Die Videoaufnahmen müssen erforderlich sein, dürfen also nicht zur Produktivitätssteigerung eingesetzt werden. Außerdem darf kein überwiegendes Interesse der Mitarbeiter den Aufnahmen entgegenstehen.
Was eigentlich positiv klingt, sorgt für Wirbel bei den Gewerkschaften. Die IG Metall kritisiert, der Gesetzentwurf sei „schlicht [eine] Katastrophe“. Vor allem stört sich die IG Metall daran, dass im Gegenzug zur Verminderung der heimlichen Videoüberwachung die offene Videoüberwachung ausgeweitet werden darf. Der Justiziar der IG Metall, Thomas Klebe, ist entsetzt, dass offene Videoaufnahmen nun ohne zeitliche Beschränkung erlaubt sei. Deswegen wolle man den Gesetzentwurf verhindern.
Text-Quellen: faz.net
Robert Clausen (g+) am Sonntag, 13.01.2013 10:49 Uhr
Ja, immer schön alles hinter die Wahlen legen, vielleicht kann man es ja auch bis zur nächsten WM verschieben :m) ...
Laut Ruhr Nachrichten ist der Gesetzesentwurf in die nächste Legislaturperiode verschoben worden. ...
Eine Videoüberwachung in sicherheitsrelevanten Bereiches kann ja sinnvoll und notwendig sein. Und der größere Teil der Ladendiebstähle wird sowieso von Mitarbeitern begangen. Und eine Videoüberwachung von Mitarbeitern ist natürlich illegal wenn es in deren Intimspäre ei ...
Eine Videoüberwachung in sicherheitsrelevanten Bereiches kann ja sinnvoll und notwendig sein. Und der größere Teil der Ladendiebstähle wird sowieso von Mitarbeitern begangen. Und eine Videoüberwachung von Mitarbeitern ist natürlich illegal wenn es in deren Intimspäre eingreift. Und nach dem Geset ...
Müsste die Überschrift nicht lauten: Koalition legalisiert illegale Videoüberwachung.... ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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