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Aktueller Stand im Fall Bradley Manning

Bradley Manning

Bradley Manning

Bradley Manning, US-Soldat und mutmaßlicher WikiLeaks-Informant, stand am 8. und 9. Januar im Rahmen einer weiteren prozessvorbereitenden gerichtlichen Anhörung erneut vor Gericht. Dabei betonte die Verteidigung, Manning habe keine bösen Absichten gehabt und sich vor der Veröffentlichung der Geheimdokumente abgesichert, dass diese keinen Schaden anrichten.

Erster Tag der Anhörung

Die Verteidigung vertrat am Dienstag in der Anhörung die Ansicht, Mannings Motive für die ihm vorgeworfenen Taten seien für den eigentlichen Prozess irrelevant und sollten daher nicht in der Hauptversammlung diskutiert werden. Staatsanwältin Captain Angel Overgaard erklärte, nach Ansicht der US-Regierung hätten die Motive Mannings für die ihm vorgeworfenen Links keinen Einfluss auf seinen Geisteszustand oder seine Intentionen gehabt, als er die Taten beging, und spielten daher keine Rolle für die Hauptverhandlung. "Wenn jemand einen Laib Brot stehlen würde, um seine Familie zu ernähren, hätte die Person das Brot immer noch gestohlen, obwohl ihre Motive gut waren," so Overgaard. Dies steht im Gegensatz zur Argumentation vieler Manning-Unterstützer, die die positiven Motive Mannings - Transparenz, informierte Bürger und die Verhinderung oder Aufklärung von Kriegsverbrechen - betonen. Richterin Lind spekulierte dagegen über mutmaßliche Motive oder Gedankengänge Mannings. Sie überlegte, ob Manning womöglich so auf seine idealistischen Ziele konzentriert gewesen sei, dass er an die Gefahr durch die Feinde der USA gar nicht gedacht habe. Mannings Anwalt David Coombs widersprach der Argumentation der Anklage und erklärte, Mannings subjektive Motivation sei sehr wohl für den Fall relevant.

Coombs erklärte, Manning habe die veröffentlichten Daten bewusst so ausgewählt, dass sie den USA nicht schaden und keinem ausländischen Feind der USA helfen. Manning habe "keine bösen Absichten" gehabt, betonte Coombs. Viele Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die Verteidigung diese Argumentation auch in der Hauptverhandlung verfolgen wird.

Als Zeugen für die Behauptung, Manning habe keinerlei Absichten gehabt, den USA zu schaden, will die Verteidigung ausgerechnet Ex-Hacker Adrian Lamo aufrufen. Lamo informierte die US-Behörden über Mannings mutmaßlichen Geheimnisverrat, nachdem dieser sich ihm per Chat anvertraut hatte. Coombs erklärte, aus den Chats zwischen Lamo und Manning gehe hervor, dass Manning das Material, das er WikiLeaks mutmaßlich zur Veröffentlichung übergab, sorgfältig so ausgewählt habe, dass es den Feinden der USA nicht in die Hände spiele. Zudem sei Manning davon ausgegangen, dass Material, dass der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, keinen Schaden mehr anrichten könne.

Die Frage, ob Mannings mutmaßliche Taten der nationalen Sicherheit der USA schadeten oder hätten schaden können ist äußerst relevant: der schwerste Anklagepunkt gegen den Militäranalysten lautet auf "Unterstützung des Feindes". Dieser Straftatbestand ist im umstrittenen Espionage Act von 1917 festgelegt und kann im Höchstfall die Todesstrafe oder lebenslange Haft nach sich ziehen.

Coombs argumentierte, um Manning mit Unterstützung des Feindes anzuklagen, müsse die Regierung beweisen, dass Manning gewusst habe, dass Informationen, die er weitergebe, den Feinden der USA in die Hände fallen könnten. Diese Anklage könne nicht wegen versehentlichen oder fahrlässigen Verhaltens erhoben werden. Bisherige Fälle, in denen dieser Anklagepunkt erhoben worden sei, hätten sich ausnahmslos mit Soldaten befasst, die sich tatsächlich physisch mit den Feinden der USA getroffen hätten und diesen Informationen übergeben hätten.

Die Regierung beantragte außerdem, keine Beweise in der Hauptverhandlung zuzulassen, die sich mit "overclassification" - also der unnötigen und übertriebenen Einstufung von Dokumenten als geheim - befassen. Overgaard argumentierte, dies sei für eine Verurteilung nicht relevant, anderenfalls könne jeder die Geheimhaltung bestimmter Dokumente in Frage stellen, was das ganze System in Frage stellen würde. Zudem gebe es keine Beweise dafür, dass Manning über diese Problematik bescheid gewusst habe und diese seine Entscheidung beeinflusst habe. Daher würden entsprechende Informationen nicht zu einer Aufklärung der näheren Umstände der Taten beitragen und sollten daher während der Verhandlung und Urteilsverkündung nicht thematisiert werden. 

Zum Abschluss des ersten Anhörungstages verkündete Richterin Denise Lind ihre Entscheidung über einen Antrag der Verteidigung auf Haftverkürzung aufgrund unzumutbarer Behandlung in der Untersuchungshaft. Lind entschied, dass Manning eine derartige Haftverkürzung zusteht. Allerdings fiel diese mit 112 Tagen - also knapp vier Monaten - weitaus geringer aus, als Mannings Unterstützer erhofft hatten (gulli:News berichtete).

Zweiter Tag der Anhörung

Am zweiten Verhandlungstag berichtete die Regierung über Beweismittel, die im Anwesen des getöteten Terroristenführers Osama bin Laden gefunden worden. Bin Laden hätte Informationen des US-Verteidigungsministeriums angefordert. An die Antwort-Mail eines Al-Qaida-Mitglieds seien die von WikiLeaks veröffentlichten "War Logs" und Diplomaten-Depeschen angehängt gewesen.

Im Rahmen der Verhandlung kam es außerdem zu einer Diskussion über den Status von WikiLeaks. Gegner der Plattform hatten in der Vergangenheit teilweise betont, dass sie WikiLeaks nicht als legitime Medien-Organisation ansehen. Richterin Lind fragte die Staatsanwaltschaft daher, ob sie Manning in derselben Weise anklagen würde, wenn dieser die Daten beispielsweise an die New York Times statt an WikiLeaks weitergegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft beantwortete dies ohne zu zögern positiv. In der Folge appellierten einige Manning-Unterstützer an traditionelle Journalisten, sich mehr für Manning und WikiLeaks einzusetzen, da offensichtlich auch ihre im Rahmen der Pressefreiheit gewährten Rechte in Gefahr seien.

Nach nur zwei Verhandlungstagen - geplant waren ursprünglich vier - war die Anhörung beendet. Die nächste Anhörung soll am 16. und 17. Januar stattfinden. Der Beginn der Hauptversammlung wurde aufgrund der in bin Ladens Residenz gefundenen Beweise, die die Regierung vorlegen will, von März auf Juni verschoben (gulli:News berichtete).

Zeugin McNamara spricht auf Reddit über den Fall Manning

Nach dem Ende der Anhörung sorgte im Internet das Verhalten der Zeugin Lauren McNamara für hitzige Diskussionen. McNamara stellte sich auf Reddit den Fragen der Nutzer in der Rubrik "Ask Me Anything" (AMA). Dies sorgte für Kritik von einigen Reddit-Nutzern, da McNamara noch nicht ausgesagt hat. Die Zeugin entschied sich aber trotzdem, die Fragen wie geplant zu beantworten.

McNamara war nach eigener Aussage keine direkte Zeugin der Manning vorgeworfenen Leaks. Es seien auch niemals geheime oder sensible Informationen diskutiert worden. Sie habe Manning weitaus eher kennengelernt. Manning habe sich für ihren YouTube-Kanal, in dem sie sich unter anderem mit den Rechten von Homo- und Transsexuellen, Atheismus und Mathematik befasste, interessiert. Anschließend hätten sie häufig miteinander gechattet. Außerhalb des Internets seien sie sich nie begegnet.

Während der AMA-Sitzung verteidigte McNamara Mannings mutmaßliche Taten nicht. Sie bezeichnete diese als "verantwortungslos" und sagte, sie hätte an Mannings Stelle wohl anders gehandelt. Zumindest hätte Manning die Dokumente selektiver auswählen müssen - sie könne sich nicht vorstellen, dass tatsächlich tausende von Dokumenten vorgelegen hätten, die man mit der Öffentlichkeit habe teilen müssen.

Grundsätzlich sei sie daher nicht gegen eine Bestrafung Mannings, sollte er tatsächlich der gesuchte Informant sein, so McNamara. Sie sei allerdings der Ansicht, dass Manning "viel, viel weniger als lebenslänglich" verdient habe. Mannings angebliche Tat habe "einen viel kleineren Einfluss auf globale Geschehnisse gehabt, als er zu dem Zeitpunkt, wo er es getan hat, vielleicht dachte," sagte sie. Sie fragte sich, ob es sich Manning. wenn er dies gewusst hätte, womöglich anders überlegt hätte, ob er "immer noch das Gefühl gehabt hätte, dass es das wert war."

Manning-Unterstützer nach wie vor aktiv

Mannings Unterstützer bemühen sich derzeit wieder verstärkt um Spenden, um die Prozesskosten zu decken. Zudem laufen mehrere Petitionen zu diesem Thema sowie Kampagnen, die die Öffentlichkeit über Mannings Schicksal aufklären sollen. 

Text-Quellen: The Dissenter The Dissenter The Dissenter The Guardian The Next Web

Annika Kremer (g+) am Samstag, 12.01.2013 23:41 Uhr

Tags: adrian lamo wikileaks bradley manning david coombs

 
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5 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • KidZler am 14.01.2013 11:18:17

    Pff wegen ein paar läpicher dokumente was ehh schon jeder wuste ... Faschisten Pack . ...

  • BonePatrol am 13.01.2013 10:30:41

    "Wenn jemand einen Laib Brot stehlen würde, um seine Familie zu ernähren, hätte die Person das Brot immer noch gestohlen, obwohl ihre Motive gut waren," Und wie sieht es aus wenn man eine Millionen Afghanen ermordet? ...

  • Zeddicius am 13.01.2013 09:21:54

    Wir leben schon in irrsinnigen Zeiten. Während jede Bombe die aus Flugzeugen oder jeder Schuss aus Maschinengewehren eines Helikopters in Menschenmengen rein, als "Unterstützung des Feindes" angesehen werden kann, da sich viele Hinterbliebene der "Kollateralschäden" rekrutieren lassen, wird jemand ...

  • Casanunda am 13.01.2013 09:08:53

    Wird höchste Zeit das der Landesverräter in irgendeinem dunklen Loch verschwindet und zwar am besten lebenslänglich. tja, manchmal sagt so ein posting um 4 Uhr morgens am Sonntag viel mehr über den Verfasser aus als über den Artikel,nicht wahr:T ...

  • Chimaerasdeath am 13.01.2013 04:18:58

    Bradley Manning, US-Soldat und mutmaßlicher WikiLeaks-Informant, stand am 8. und 9. Januar im Rahmen einer weiteren prozessvorbereitenden gerichtlichen Anhörung erneut vor Gericht. Dabei betonte die Verteidigung, Manning habe keine bösen Absichten gehabt und sich vor de ...

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