China: Neues Gesetz verlangt Klarnamen im Netz

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldet, dürfen chinesische Bürger Internetdienste nur noch unter Nennung ihres realen Namens nutzen. Anbieter von Online-Services sind in diesem Rahmen verpflichtet, bei jeder Registrierung nach der Anschrift des Users zu fragen. Wer dabei Falschangaben macht, verstößt gegen chinesisches Recht.

Durch die neue Zensurmaßnahme dürfte sich das Nutzungsverhalten unter anderem auf twitter-ähnlichen Plattformen wie Sina Weibo, dramatisch ändern. Die Realnamen der Verfasser von regimekritischen Beträgen oder anderen unliebsamen Texten sollten für die Regierung nun problemlos herauszufinden sein. Andere Nutzer eines Dienstes sehen derweil weiterhin nur das Pseudonym des jeweiligen Accounts.

Ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses begründet die Gesetzesänderung mit Fällen, in denen Personen im Netz beleidigt wurden oder digitale Informationen illegal genutzt worden seien. Es scheint allerdings offensichtlich, dass es sich bei der Maßnahme nur um eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte handelt, mit der man versucht, das Volk stumm zu stellen.

Bereits seit Jahren beschränkt das fernöstliche Regime die Möglichkeiten des Internets. So sind beispielsweise Webseiten wie Facebook oder Twitter bereits seit Langem blockiert. Außerhalb des Landes wird die zum Teil auch keywordgesteuerte Sperrmethode mittlerweile als die „Great Firewall of China“ bezeichnet.