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Piktogramm zur Kennzeichnung von Videoüberwachung gemäß DIN 33450
Der missglückte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof war Auslöser für die erneute Debatte über den verstärkten Einsatz von Überwachungskameras. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm dies zum Anlass, bereits kurz nach dem versuchten Anschlag mehr Video-Überwachung zu fordern. Allerdings stellte die Sprecherin des Ministers am Montag klar, dass dieser damit "keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen" verbinde. "Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen", erklärte sie. Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, fügte die Sprecherin hinzu. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können.
Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach.
Allerdings sind die Unionsparteien mit dieser Auffassung weitgehend isoliert. Der aktuelle Koalitionspartner, die FDP, ist entsprechenden Plänen gegenüber mehr als skeptisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. "Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, "im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei", kritisierte er. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. "Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen", unterstrich sie und fügte hinzu: "Sie ist kein Allheilmittel".
Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als "hilflose Öffentlichkeitsarbeit"; Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach in diesem Zusammenhang von einem "reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung", mit dem es sich der Bundesinnenminister "zu leicht" mache. Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der "taz", solche Pläne nährten die "Überwachungsfantasien" von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren.
Nicht ganz so eindeutig äußert sich die SPD. Diese lehnt zwar nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles "eine flächendeckende Videoüberwachung ab". Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, "ob es nicht noch Lücken gibt". Dies gelte etwa "für den S-Bahn-Bereich", sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe "nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben". In der vorherigen Legislaturperiode hatte die SPD im Rahmen der Großen Koalition häufig Überwachungspläne der Union nach anfänglicher Kritik mit getragen.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich gegen die Pläne. "Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden", sagte Schaar der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er bezieht sich damit auf die auch von Sicherheitsexperten akzeptierte These, dass Terroristen sich freiwillig zu ihren Taten bekennen und diese öffentlich dargestellt sehen wollen, da ihr Ziel - wie der Begriff "Terrorist" bereits sagt - die Verbreitung von Angst in der Gesellschaft ist. Dementsprechend können Maßnahmen, die bei anderen Kriminellen eine Abschreckungswirkung haben, bei Terroristen ihre Wirkung verfehlen.
Text-Quellen: dapd
Annika Kremer (g+) am Dienstag, 18.12.2012 15:13 Uhr
Ich will ja auch nicht unken, aber die Jungs (der ZNBw) waren doch eher unserem Aussenminister unterstellt... ;) ...
Der BND hat das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Gelsdorf bei Bonn. (soll aber bald nach Berlin umziehen) Ich will ja nicht unken, aber die Jungs sind die perfekten Gehilfen für unseren Bundesinnenminister. Perfekte Verschwiegenheit etc.! ...
Wieso überhaupt Bonn? Berlin wäre doch viel größer gewesen bzw. unsere Hauptstadt oder haben die Leute immernoch Bonn als Hauptstadt im Kopf? :unknown: Irgendetwas stinkt doch da gewaltig. ...
Alleine im Jahr 2010 gab es über 1700 Tote durch Fehler und Unachtsamkeit etc. von Ärzten und deren Personal. Wenn ich das auf 10 Jahre überschlage braucht es etliche von diesen Pseudobombenlegern mit ihren Pseudobömbchen um soviele Tote zu verursachen! Warum wird da nichts unternommen?[/B ...
Guter Mann, der Herr Friedrich! Ich finde auch, wir sollten flächendeckend die Polizei durch Überwachungskameras ersetzen, das spart langfristig eine Menge Geld und ermutigt die Bevölkerung dazu, sich selbst besser vor Verbrechen zu schützen, denn wer möchte schon zum Opfer werden und hinterher auc ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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