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WCIT scheitert an zwei harten Lagern

WCIT (Logo)

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Trotz der Verabschiedung neuer International Telecommunication Regulations (ITR) kann man die WCIT als gescheitert betrachten. Westliche Demokratien und autoritäre Staaten lieferten sich einen Kampf um die Regulierung des Internets. Wenngleich die ITR nicht explizit auf das Netz ausgedehnt wurden, gibt es doch Zusatzbestimmungen, welche der ITU ein Handeln in Internetfragen erlauben.

Die WCIT (World Conference on International Telecommunication) ist praktisch gescheitert. Zwar wurden neue Telekommunikations-Richtlinien (ITR) verabschiedet, diese wurden jedoch von den USA und anderen westlichen Ländern nicht unterzeichnet. Ersten Informationen aus Dubai zufolge wird auch Deutschland sich weigern zu zeichnen. Man wollte auf der WCIT „eine Neuregelung der ITR erreichen“, und dass es gerade in der Frage der Vernetzung die Diplomatie nicht schafft, eine Einigung hervorzubringen, macht nachdenklich. Die Nichtunterzeichnung der ITR durch die westlichen Länder belässt „erst einmal alles beim Alten“. Der neue Telecom-Vertrag (Mehrheitsentscheidung) könnte jedoch Eingriffe von staatlicher Seite begünstigen, was das Internet betrifft.

Die letzten ITR stammten aus dem Jahr 1988 und sollten auf der aktuellen Konferenz an den heutigen Stand der Telekommunikation angepasst werden. Sie sind „völkerrechtlich bindend“ und wurden nun nicht auf das Internet ausgedehnt, wie es autoritäre Staaten gefordert hatten. Allerdings gibt es eine „Zusatzerklärung zur Arbeit der ITU [Internationale Fernmeldeunion]  im Bereich Internet-Regulierung“, welche von Regimen, die in die Internetregulierung eingreifen wollen, durchaus entsprechend interpretiert werden könnte. Vor allem Demokratien sind mit der Neuregelung nicht einverstanden. Es gibt Formulierungen in den ITR, welche den westlichen Staaten zufolge diese sehr wohl auf das Internet ausweiten, womit „staatlicher Zensur des Netzes Tür und Tor“ geöffnet werde. Auch dem Kompromissvorschlag, der vom WCIT-Vorsitzenden kam, konnten diese Länder nichts abgewinnen. Dieser hätte vorgesehen, dass entsprechend ihren Hoheitsgebieten Länder verschiedene „Identifikatoren für internationale Netzverbindungen selbst verwalten können“.

Kritisiert wurde, dass nicht alle Interessengruppen in die Erarbeitung des Vertrags mit einbezogen wurden, „wie es [jedoch] für Internetfragen angezeigt sei“. Demnach ist der Vertrag nicht auf der Basis eines „Multistakeholder-Prozesses entstanden“. Als problematisch betrachtet werden auch die neuen Bestimmungen bezüglich der „Zusammenarbeit der Regierungen“ betreffend Netzwerksicherheit und Spamvermeidung. Alles in allem war die Konferenz ein Kampf zwischen zwei Lagern, zum Einen Russland, China und den arabischen Ländern, zum Anderen den USA und anderen westlichen Ländern.

Bild-Quellen: gulli.com

Text-Quellen: heise.de

Joan Z. am Freitag, 14.12.2012 14:17 Uhr

Tags: telekommunikation itu dubai wcit itr

vgwort
 
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1 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • ATMega8 am 15.12.2012 04:26:41

    Ich verstehe die USA und vor allem Deutschland nicht? Da wollen Russland & Co das einführen wovon Zensursula ein feuchtes Höschen bekommt und dann boykottieren sie es anstatt es wie bei der Voratsdatenspeicherung zu tun - "das wurde uns von der Mehrheit aufgezwungen und wir müssen das jetzt umsetze ...

  • joanZ am 14.12.2012 14:17:43

    Trotz der Verabschiedung neuer International Telecommunication Regulations (ITR) kann man die WCIT als gescheitert betrachten. Westliche Demokratien und autoritäre Staaten lieferten sich einen Kampf um die Regulierung des Internets. Wenngleich die ITR nicht explizit auf das Netz ausgedehnt wurden, g ...

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