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Urheberrechtsnovelle heiß diskutiert
Am Dienstag fand in Wien eine öffentliche Diskussion im Rahmen der Plattform „Offener Urheberrechtsdialog“ statt, welche von der Piratenpartei Österreichs ins Leben gerufen wurde. Am Nachmittag konnten Interessierte ihr Statement zur Thematik Urheberrecht auf Video hinterlassen und damit „an Bundesministerin Beatrix Karl herantragen“. Abends stand dann eine Podiumsdiskussion auf dem Programm, an der die Politiker Bruno Kramm (Piratenpartei Bayern), Elisabeth Hakel (SPÖ), Michel Reimon (Grüne) sowie Joachim Losehand (VIBE!AT), Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit) und Peter Purgathofer (Technische Universität Wien) als zivilgesellschaftliche Interessenvertreter teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ingrid Brodnig (Falter). Zielsetzung war es, zeitgleich mit den Beratungen zum Urheberrecht im Justizministerium, wo nicht alle Interessentengruppen willkommen waren, einen echten Dialog über die Thematik zu ermöglichen.
Die Interessenvertreter äußerten ihren Unmut über die Pläne des Innenministeriums zur Festplattenabgabe und zum Zugriff auf Vorratsdaten bei Urheberrechtsdelikten (gulli:News berichtete). Elisabeth Hakel von der SPÖ sagte, dass ihrer Ansicht nach „ein neues ACTA vor der Tür stehe“. Peter Purgathofer warnte davor, dass die Gesetzgeber sich statt der modernen Zeit, zu der nun einmal Wissensverbreitung im Internet gehört, der Vergangenheit zuwendeten und diese wieder heraufbeschwören wollten. Das würde nur „zu Lasten der Rechte der Internetnutzer“ gehen. Markus Stoff nannte es „eine rhetorische Finte“, dass das Justizministerium eine Verwendung von Vorratsdaten im obengenannten Zusammenhang dementierte.
Joachim Losehand sprach sich im Namen von VIBE!AT gegen die derzeit geplante Regelung zu den Kosten bei Urheberrechtsdelikten aus. Es müsse erst viel genauer definiert werden, welche Fälle als gewerblich und welche als nicht gewerblich eingestuft würden. Die Künstler selbst würden vom nun geplanten Gesetz nicht profitieren, sondern die Anwälte. Michel Reimon erklärte, dass es in der aktuellen Debatte in Wahrheit um die Verwertungsgesellschaften und nicht um Urheberrecht gehe. Bei der Gelderverteilung gebe es bereits heute „massive Ungerechtigkeiten“. Der Politiker schlug vor, „eine eigene Verwertungsgesellschaft für Digitalia“ zu gründen.
An weiteren Lösungsvorschlägen wurden ein sogenanntes Kulturwertmark-Modell genannt, bei dem ein Fixbetrag eingezahlt wird und die Teilnehmer selbst bestimmen, welche Künstler das Geld erhalten sollen, eine Breitbandabgabe und ein Urheberrechtsvertragsrecht. Elisabeth Hakel wies darauf hin, dass ein solches unbedingt in der Urheberrechtsnovelle verankert sein müsse, „um die Position der Kreativen zu stärken“. Eine einfache Lösung für das Thema Urheberrecht im Internetzeitalter gibt es nicht, und nachdem „Verwertungsgesellschaften und Industrie“ zumeist über ein größeres Budget verfügen als zivilgesellschaftliche Interessenverbände, ist die Gewichtung alles andere als ausgeglichen.
Bild-Quellen: greycamera@deviantart.com
Text-Quellen: piratenpartei.at
Joan Z. am Freitag, 14.12.2012 08:41 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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