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Die Aktivisten erklären, das Europäische Parlament habe am gestrigen Dienstag eine neue Strategie über digitale Freiheit als Teil der gemeinsamen EU-Außenpolitik beschlossen. Außerdem gebe es Berichte über Technologie-Exporte von EU-Ländern, die belegen, dass mit Hilfe europäischer Späh- und Zensurtechnologie weltweit Menschenrechte verletzt werden. Anlässlich dessen habe Marietje Schaake, Sonderberichterstatterin für Internetfreiheit im Europäischen Parlament, bereits gefordert, dass der Export derartiger Technologien von der EU genauso streng kontrolliert wird wie "wir [die EU] die Qualität von Lebensmitteln und Medikamenten überprüfen oder konventionelle Waffen überwachen“.
"Es ist paradox, wenn europäische Regierungen einerseits betonen, wie wichtig es ist, dass Bürgerjournalisten Nachrichtensperren durchbrechen und unter Einsatz ihres Lebens Informationen aus autoritären Staaten liefern – und europäische Firmen die Machthaber dieser Staaten gleichzeitig mit der Technik versorgen, um Aktivisten zu verfolgen", sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen in Berlin. "Wir brauchen mehr Transparenz darüber, welche Firmen Zensurtechnik in autoritäre Länder liefern, und wir brauchen Gesetze, die diesen Handel genau regeln."
Der unregulierte Handel mit Spähsoftware, mit der autoritäre Machthaber kritische Blogger und Bürgerjournalisten verfolgen, ist eine der größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet, so Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch. Europäische Regierungen müssen einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, um den Export von Überwachungstechnologien zu regulieren, da ein Großteil dieser Exporte aus der EU stammt. Dass die EU den Export von Überwachungstechnologie nach Syrien und in den Iran verboten hat, ist zwar ein Anfang, reicht jedoch bei weitem nicht aus, so die Organisationen.
Die WikiLeaks SpyFiles dokumentierten 2011 das Handeln der Überwachungsindustrie
Von den "Spy Files" ausgehende Recherchen von Bloomberg, dem Wall Street Journal und Sicherheitsexperten des Citizen Lab ergaben, dass die Technologien, die in Ägypten, Bahrain und Libyen gegen mutmaßliche Dissidenten und Menschenrechtler eingesetzt wurden, häufig von europäischen Anbietern stammten. Rechner von Aktivisten wurden unbemerkt - etwa durch verseuchte USB-Datenträger oder Software-Updates - mit der Spionage-Software infiziert und lieferten dem Regime anschließend wertvolle Informationen. Mit Hilfe der Software können Regierungen oder Geheimdienste auf Festplatten zugreifen, an Passwörter gelangen und sogar den Inhalt verschlüsselter Emails und Chatprotokolle einsehen. Außerdem können nachträglich Dateien auf infizierten Rechnern platziert werden.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unterstützt die Forderung, den Handel mit Überwachungstechnologie strenger zu kontrollieren
"Es ist unverantwortlich bis fahrlässig, wenn Unternehmen leistungsstarke Überwachungstechnologien an Unrechtsregime verkaufen ohne in Betracht zu ziehen, welche Auswirkungen dies auf die Menschenrechtslage hat oder ob die Lieferung der Produkte überhaupt zu verantworten ist", so Cynthia Wong, leitende Researcherin in der Abteilung Internet und Menschenrechte bei Human Rights Watch. "Europäische Regierungen sollten diese Entscheidungen nicht einfach dem privaten Sektor überlassen. Sie müssen handeln und den Handel mit diesen Technologien regulieren."
Text-Quellen: ROG
Annika Kremer (g+) am Mittwoch, 12.12.2012 11:41 Uhr
...Aktivisten fordern. Früher waren es Rebellen heute nennt man die staatlich cofinanzierte Opposition Aktivisten. Wie mein Vorredner bereits andeutete... unlogisch, oberflächlich, aufgeblasen und verschwenderisch(unter humanistischen Aspekten). Die Leute die solche Aktionen unterstützen wollen si ...
Export derartiger Technologien von der EU genauso streng kontrolliert wird wie "wir ... konventionelle Waffen überwachen“. Also ist es vollkommen ok Waffen an "nette" Regieme zu verkaufen wie z.B. Panzer an Saudi Arabien?:rolleyes: Wobei mich mal deren Definition von Cyberwaffen int ...
Der Handel mit Überwachungssoftware, gerade deren Verkauf an autoritäre Regimes, steht nach wie vor in der Kritik. Reporter ohne Grenzen (ROG) und Human Rights Watch (HRW) rufen nun die Europäische Union (EU) dazu auf, den Handel mit derartiger Hard- und Software, durch die , wie sie betonen "weltwe ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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