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Kurz notiert:

EU-Parlament für Netzneutralität

Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser

Das EU-Parlament spricht sich für ein Festhalten an der Netzneutralität aus und fordert die EU-Kommission auf, diesbezügliche Vorschläge an die Legislative zu machen. Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser begrüßt diese Einstellung des Parlaments und fordert ein zügiges Handeln der Kommission. Auch international sei die Netzneutralität ein wichtiges Thema.

Das EU-Parlament in Straßburg hat sich „heute deutlich für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen“. Das bedeutet, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Daten im Internet aufrechterhalten bleibt und Nutzer sich nicht Vorteile für eine schnellere oder genauere Datenübertragung im Internet von Providern erkaufen können. Außerdem wurde die EU-Kommission dazu angehalten, der Legislative Vorschläge zu machen, wie man eine Neutralität des Netzes gewährleisten könne.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (fraktionsfrei) stellt fest, dass sich die EU damit „auf dem richtigen Weg“ befindet. Andernfalls hätte es leicht zu einer Blockade von Innovationen, zu „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und zu unlauterem Wettbewerb kommen können. So aber seien alle Nutzermöglichkeiten weiterhin auf der Basis der Gleichbehandlung vorhanden. Ehrenhauser fordert die EU-Kommission auf, in Sachen Vorschläge für die Legislative „zügig zu handeln“; dass das EU-Parlament solche fordere, sei „nur konsequent“. 

Was die derzeit stattfindende WCIT (Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation) in Dubai betrifft, plädiert Ehrenhauser dafür, dass man sich „auch auf internationaler Ebene“ für die Netzneutralität einsetzen müsse und dass die EU hier eine Vorreiterrolle annehmen müsse. 

 

Bild-Quellen: ehrenhauser.at

Text-Quellen: ehrenhauser.at

Joan Z. am Dienstag, 11.12.2012 15:00 Uhr

Tags: netzneutralität europäisches parlament europäische kommission martin ehrenhauser wcit

vgwort
 
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7 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Keule44 am 12.12.2012 16:43:25

    Letzten 5 Jahre gepennt? Vertrag von Lissabon? selbst mit diesem Vertrag hat das Parlament immer noch kein Initiativrecht und die meisten Entscheidungen werden von den großen Kommissaren alternativlos durchgesetzt. ...

  • Shodan_v2-3 am 12.12.2012 14:38:33

    Die Netzneutralität ist aber auch momentan nicht einklagbar, oder? Nope. Ersteinmal den Entwurf abwarten, vielleicht konnten sich die Handyanbieter ihre Praxis ja darin verankern lassen. :coffee: ...

  • ATMega8 am 12.12.2012 13:14:04

    "Du willst andere VoIP Dienste außer unserem nutzen? Kostet 5€ mehr." Hey, interessantes Beispiel, ist mir vorher gar nicht aufgefallen... Die Netzneutralität ist aber auch momentan nicht einklagbar, oder? Handynetzbetreiber, die Skype-Telefonie über mobiles In ...

  • Shodan_v2-3 am 12.12.2012 12:57:43

    Das EU-Parlament hat doch überhaupt nichts zu sagen, daher ist dessen Meinung absolut unerheblich. Letzten 5 Jahre gepennt? Vertrag von Lissabon? Ich bin kein IT Experte aber ich glaube es bedeutet das Gegenteil von Acta. Ich bin kein Zo ...

  • Keule44 am 12.12.2012 09:52:06

    Das EU-Parlament hat doch überhaupt nichts zu sagen, daher ist dessen Meinung absolut unerheblich. ...

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