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Die Anfrage wurde gestellt von den Abgeordneten Burkhard Lischka, Michael Hartmann (Wackernheim), Brigitte Zypries, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Gerold Reichenbach, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD. Sie befasst sich mit der sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ). Bei dieser Überwachungsmethode wird Internet-Telefonie - etwa per Skype - mit Hilfe einer Überwachungssoftware direkt auf dem Rechner der Zielperson abgehört. Somit kann eine erst bei der Übertragung wirksame Verschlüsselung der Gespräche umgangen werden.
In der Einleitung der auf den 17.10.2012 datierten Anfrage wird der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte "Staatstrojaner-Skandal" rekapituliert. Die Hacker-Vereinigung wies dabei durch Analyse eines Software-Beispiels nach, dass die eingesetzte Überwachungssoftware der Firma DigiTask nicht nur gravierende Sicherheitsmängel aufwies, sondern auch nicht genehmigte und verfassungswidrige Sonder-Funktionen aufwies, die weit über die Bedürfnisse bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung hinaus gingen. In der Folge beschloss die Bundesregierung, in Zukunft ihre Überwachungs-Software durch eigene Experten entwickeln zu lassen, um sicherzustellen, dass diese den Anforderungen der deutschen Rechtslage entspricht. Dies stellte sich doch in der Praxis als schwierig heraus - in den letzten Monaten hörte man immer wieder Misserfolgs-Meldungen vom zuständigen Bundeskriminalamt (BKA).
Die SPD kritisiert in ihrer kleinen Anfrage, zahlreiche Details des Staatstrojaner-Skandals seien - trotz Versprechungen der Bundesregierung, für Transparenz zu sorgen - nach wie vor ungeklärt. So sei nicht geklärt, wieso ausgerechnet das Unternehmen DigiTask mit der Entwicklung der Überwachungssoftware beauftragt worden sei. Zudem sei "noch immer […] nicht abschließend geklärt, welche Behörden Trojaner eingesetzt haben und mit welchem Funktionsumfang". Auch in Bezug auf den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung informiere die Bundesregierung die Opposition nur zögerlich und nicht umfassend: "Auf die Frage, ob die Quellen-TKÜ derzeit von Bundesbehörden angewendet wird, oder ob es bis zur Entwicklung einer eigenen Software ein Moratorium gebe, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz in der Fragestunde am 13. Juni 2012, dass er nur die sichere Erkenntnis habe, dass die von der DigiTask GmbH hergestellt Software in Bayern nicht mehr eingesetzt werde. Schriftlich reichte er nach, dass 'der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) gehörende Generalbundesanwalt die Quellen-TKÜ derzeit weder anwendet noch diese veranlasst'. Gründe für die Nichtanwendung durch den Generalbundesanwalt nannte er nicht. Unbeantwortet blieb auch die Frage, welche Bundesbehörden die Software einsetzen oder Quellen-TKÜ durchführen."
Die SPD kritisiert außerdem, dass derzeit die Quellen-TKÜ auf Grundlage der Paragraphen 100a und folgender der Strafprozessordnung (StPO) stattfindet. Da diese Paragraphen ursprünglich für die "netzbasierte Überwachung der herkömmlichen Telekommunikation" - sprich das Abhören von Telefonen - verfasst wurden, berücksichtigen sie nicht das für den Staatstrojaner-Einsatz relevante, vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 festgeschriebene "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Die SPD kritisiert die Bundesregierung dafür, sich nicht um eine eigene Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ zu bemühen.
Die SPD-Fraktion stellte insgesamt nicht weniger als 55 Fragen zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Staatstrojaner-Einsatzes. Das Antwortschreiben wurde bislang nicht im Volltext veröffentlicht. Allerdings gibt es seit dem heutigen Montag eine kurze Zusammenfassung auf der Website des deutschen Bundestages. In dieser heißt es, das BKA baue derzeit eine Fachgruppe zur Entwicklung einer eigenen Überwachungssoftware auf. Dies brauche jedoch Zeit - zunächst müsse geeignetes Personal gefunden werden und dann werde auch die eigentliche Software-Entwicklung Zeit benötigen, deutet die Bundesregierung an. Vor diesem Hintergrund werde "mit der Fertigstellung der Eigenentwicklung des BKA Ende des Jahres 2014 gerechnet" heißt es.
Fraglich ist, wie die Ermittlungsbehörden den Zeitraum bis dahin überbrücken werden. Es ist bekannt, dass zeitweise eine alternative kommerzielle Software - das Programm "FinSpy" des wegen seiner Geschäfte mit autoritären Regimes in die Kritik geratenen Anbieters Gamma International - auf ihre Eignung als Übergangslösung getestet wurde. Was jedoch aus diesen Tests wurde und welche Programme womöglich außerdem getestet wurden oder werden, ist unklar.
Annika Kremer (g+) am Montag, 10.12.2012 22:10 Uhr
War missverständlich ausgedrückt, ich meinte das die Entwicklung beim BKA ne Weile dauern dürfte, wenn auch nur annähernd was brauchbares rauskommen soll. Das das Ding dann trotzdem schnell geknackt is, bezweifle ich nicht, das schwierigste dürfte das aufspüren und (als Bundestrojaner) identifzieren ...
Dürfte aber mehr als 2 Jahre dauern ... Wohl eher Stunden, statt Jahre. Das Ding wird auf solch massive Gegenwehr treffen, dass können die sich gar nicht vorstellen. :coffee: Und ruckzuck sitzt das Teil (modifizert) auf den Beamtenrechnern und sneeked sich intere ...
Der Gedanke kam mir auch irgendwie. :D :T Wobei ich freu mich schon auf den Trojaner... den wenn der erstmal gefunden wurde und von der Com. zweckentfremdet wird, kann man behaupten: Sponsored by BRD :beer: Dürfte aber mehr als 2 Jahre dauern oder man kann froh s ...
Kann man wohl Sommer 2013 mit einer Demo rechnen? ...oder sich jetzt schon irgendwo in die Closed-Beta Liste eintragen? Der Gedanke kam mir auch irgendwie. :D :T Wobei ich freu mich schon auf den Trojaner... den wenn der erstmal gefunden wurde und von der Com. ...
Kann man wohl Sommer 2013 mit einer Demo rechnen? ...oder sich jetzt schon irgendwo in die Closed-Beta Liste eintragen? ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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