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Kommt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten?

EU-Richtlinie will sogar Essensvorlieben der Fluggäste speichern

EU-Richtlinie will sogar Essensvorlieben der Fluggäste speichern

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten entwickelt. In Anlehnung an ein Abkommen mit den USA, welches die Weitergabe sensibler Fluggastdaten regelt, sollen in Zukunft zumindest bei EU-grenzüberschreitenden Flügen sogar Daten wie Essensvorlieben notiert und auf fünf Jahre gespeichert werden.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Richtlinie, die eine Vorratsdatenspeicherung  im Zusammenhang mit Flugreisen regeln soll. Vorerst soll diese nur für EU-grenzüberschreitende Flugreisen gelten, doch man behält sich vor, dass es eventuell zu gegebener Zeit eine Ausweitung auf Flüge innerhalb der EU geben könnte. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat die Pläne zu der neuen Richtlinie entwickelt und orientiert sich damit an einem „umstrittenen Abkommen“ der EU mit den USA. Das genannte Abkommen „erlaubt den USA Zugriff auf persönliche Informationen der Passagiere“.

Die neue Richtlinie sieht eine Erfassung aller möglichen Daten von Flugpassagieren vor, welche dann routinemäßig auf „Auffälligkeiten“ zu prüfen und fünf Jahre lang zu speichern sind. Da geht es nicht nur um Daten wie Namen, Adressen und Reiseziele, sondern auch um Essensvorlieben beziehungsweise diesbezügliche Sonderwünsche, Sitzplätze, Reisebüro und gegebenenfalls Umbuchungen, Telefonnummern, Kreditkarten und weitere Angaben. Die betreffenden Daten sollen erfasst werden und „sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden“. Das bedeutet, dass nach Abfertigung des Flugzeugs die Daten aller Fluggäste an die Polizei übermittelt werden sollen und ausgewertet werden sollen, noch während das Flugzeug in der Luft ist. Somit könnte man vielleicht schon bei der Landung eines Flugzeugs auf Herausgefundenes reagieren und verdächtige Personen direkt vom Flughafen in polizeilichen Gewahrsam nehmen.

Was verspricht sich die EU von einem solchen Vorgehen? Es sei nicht nur Zielsetzung, Terroristen ausfindig zu machen, sondern darüber hinaus auch Personen, welche in Beziehung zu einem terroristischen Vergehen stehen oder mit „schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ zu tun haben. Eine Fahndung in Echtzeit, wie sie angedacht ist, braucht jedoch eine Menge zusätzlicher Kapazitäten. Jeder Staat soll verpflichtend „eine eigene Polizeizentralstelle einrichten“, wo dann die Sammlung, Speicherung, Auswertung und Weiterleitung der aufgenommenen Daten vonstatten gehen soll. Nur durch die Schaffung einer solchen Institution wäre eine solche Datenmenge zu bewältigen.

 

Bild-Quellen: mad_dame@deviantart.com

Text-Quellen: spiegel.de

Joan Z. am Montag, 10.12.2012 14:08 Uhr

Tags: europäisches parlament europäische kommission fluggastdaten europäische union flug vorratsdatenspeicherung datenschutz

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Malicus am 10.12.2012 23:55:50

    Du weißt aber schon dass hier von einer Frau die Rede ist? :D Och, Zensilia will ja zusehen, wie sich die anderen "ihre" Gesetzesvorlage als Wichsvorlage zu gemüte führen. Das turnt sie an und schon gibts in Brüssel eine fette Orgie mit Koks, Nutten und dem Gesetzestx ...

  • ATMega8 am 10.12.2012 22:02:29

    Tja, die einen hobeln sich bei einem Porno einen runter, andere bekommen schon beim Gedanken an die eine oder andere Gesetzesinitiative einen harten Schniepi. Du weißt aber schon dass hier von einer Frau die Rede ist? :D ...

  • Malicus am 10.12.2012 14:46:25

    Möcht wissen, was dieser verschrobenen F**** eigentlich im Hirn abgeht, in jedem Lebensbereich von Totalüberwachung zu träumen? Tja, die einen hobeln sich bei einem Porno einen runter, andere bekommen schon beim Gedanken an die eine oder andere Gesetzesinitiative einen ...

  • widarr am 10.12.2012 14:32:11

    Möcht wissen, was dieser verschrobenen F**** eigentlich im Hirn abgeht, in jedem Lebensbereich von Totalüberwachung zu träumen? Schonmal was von Bürgerrechten gehört? :mad: ...

  • joanZ am 10.12.2012 14:08:44

    EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten entwickelt. In Anlehnung an ein Abkommen mit den USA, welches die Weitergabe sensibler Fluggastdaten regelt, sollen in Zukunft zumindest bei EU-grenzüberschreitenden Flügen sogar Daten wie Essensvorlie ...

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