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Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es nahmen 16 Experten teil, die sich Berichten zufolge Krisch überwiegend kritisch zur Vorratsdatenspeicherung äußerten. Lediglich Vertreter des Justiz- und Innenministeriums verteidigten die umstrittene Sicherheitsmaßnahme.
"Das Ergebnis ist sehr enttäuschend", sagte Andreas Krisch, Sprecher des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, heute nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Die vom Arbeitskreis initiierte, von 106.067 österreichischen Bürgern unterstützte Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" fordert, dass sich die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen soll. Zudem tritt die Bürgerinitiative für eine Evaluierung sämtlicher österreichischer Überwachungsgesetze bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ein.
Allerdings konnten sich die Datenschutz-Aktivisten mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Stattdessen forderten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Regierung lediglich auf, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in derzeit anhängigen Verfahren zur Vorrastsdatenspeicherung umzusetzen. Dies ist den Datenschützern bei weitem zu wenig. "Dazu ist sie [die Regierung] aber ohnehin verpflichtet", kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in seinem Blog. Gegenüber dem österreichischen IT-Newsportal Futurezone bezeichnete Steinhauser den Beschluss als "nichtssagend" und kritisierte, es sei nach wie vor unklar, welche Position Österreich zu diesem Thema auf EU-Ebene vertrete.
Seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. April wurden die gesammelten Daten wie das Parlament mitteilt bereits fast 200 mal abgefragt. Insgesamt 188 "Abfragefälle" meldet das Parlament. In drei Fällen ging es um Mord, in 58 um schweren Diebstahl, in 14 um schweren Raub, in 20 um Stalking. Weitere Abfragen gab es zu schwerem Betrug (16), Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz (20) und Vergewaltigungen (10). Bislang wurden 19 dieser 188 Fälle aufgeklärt. Ob dies ursächlich der Abfrage der Vorratsdaten zuzuschreiben ist, ist aber unbekannt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte, das Hearing im Parlament habe eine "maßvolle Anwendung" der Vorratsdatenspeicherung in der Praxis gezeigt.
Auch das Innenministerium fragte die Vorratsdaten bereits mehrfach ab. Hier ging es um die "präventive Abwehr von Gefahren durch die Sicherheitsbehörden". Dies geschah nach Behörden-Angaben zwischen April und September insgesamt neun mal. Laut Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter in dem Ressort, ging es dabei vier Mal um die Zuordnung von IP-Adressen und fünf Mal um die Ortung von Mobiltelefonen.
Zukünftig könnte die Anzahl der Abfragefälle noch erheblich steigen. Derzeit wird nämlich diskutiert, auch in Fällen von Urheberrechtsverletzungen die Nutzung der Vorratsdaten zu erlauben und auch Rechteinhabern Zugriff auf die Vorratsdaten zu gewähren. "Damit bestätigt sich, was wir befürchtet haben", so Krisch: "Kaum mehr als sechs Monate nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sollen bereits erste Ausweitungen stattfinden."
Aufgeben wollen die Datenschutz-Aktivisten nach den jüngsten Misserfolgen keineswegs. Sie hoffen, dass ihr Anliegen auch im Plenum des Parlaments behandelt wird. Zudem wollen sie weiterhin Lobby-Arbeit bei Abgeordneten betreiben. Zudem laufen derzeit nicht weniger als drei Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, darunter auch eine, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit den Grünen eingebracht wurde und von mehr als 11.000 Bürgern unterstützt wird.
Text-Quellen: Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer (g+) am Mittwoch, 28.11.2012 21:18 Uhr
Für mich ist das wieder eines der Zeichen, die darauf hinweisen, dass man mit Freiheitsfeinden nicht reden kann und besser gleich Gewalt anwenden sollte. :mad: THIS. Gleich als Hochverräter an die Wand. Bevor irgendwann wegen den Pennern noch nen Bürgerkrieg die Sache ...
Für mich ist das wieder eines der Zeichen, die darauf hinweisen, dass man mit Freiheitsfeinden nicht reden kann und besser gleich Gewalt anwenden sollte. :mad: ...
Und dies wird in DE im Falle der Einführung nicht anders sein. Wenn ich mir nun überlege, dass der letzte Vorschlag unseres Innenministeriums einen Zugriff auf die Vorratsdaten bei Ordnungswidrigkeiten enthielt, stellt sich allerdings die Frage wohin man da noch a ...
Zukünftig könnte die Anzahl der Abfragefälle noch erheblich steigen. Derzeit wird nämlich diskutiert, auch in Fällen von Urheberrechtsverletzungen die Nutzung der Vorratsdaten zu erlauben und auch Rechteinhabern Zugriff auf die Vorratsdaten zu gewähren. "Damit bestätigt ...
Im österreichischen Parlament fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" statt, die von mehr als 100.000 Österreichern unterstützt wird. Die Datenschützer des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich" zeigten sich von dem Ergebnis der An ...
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