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Segeln sie in die richtige Richtung? Bild: Marion Doss
Waren die anwesenden Piraten dazu in der Lage, alles dafür zu tun, um dem Ruf einer Spaßpartei zu entkommen? Wir kommentieren den Ablauf und alle Beschlüsse des am Sonntag beendeten Bundesparteitages.
Selbstbewusst trat Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, in Bochum vor seine versammelte Basis. Er beschwor engagiert die Vielfalt der Partei. Nur Piraten könnten den vorherrschenden Stil in den Parlamenten ändern, rief er am Samstag in den Saal. Eine selbstkritische Bestandsaufnahme angesichts sinkender Zustimmung bei Wahlumfragen gab es allerdings nicht. Eher das Signal für ein "Weiter so" im Stile von Politik 1.0. Warum? Der von Schlömer beschworene bessere Stil ist bis jetzt nicht wirklich wahrnehmbar, oder aber er konnte sich nicht flächendeckend durchsetzen. Querelen statt fleißiger und bissiger Oppositionsarbeit überlagern die dazu vorhandenen Ansätze. Dies ist auch aus der Abwendung mancher Stammwähler und früherer Altvorderer ersichtlich. “Wir brauchen keine Mobbingpartei”, schrieb kürzlich die Süddeutsche mit Blick auf die Piraten und hat Recht damit.
Parteiordnungsverfahren, Mobbing und Ausgrenzung sind im Umgang mit Kritikern leider gängige Piratenpraxis. Lustvoll wurden nicht nur im Berliner Landesverband Mitstreiter über die Planke geschickt und den Haien zum Fraß vorgeworfen. In Baden-Württemberg werden beispielsweise Piraten-Mails ausgewertet, um interne lebenslängliche Schreibsperren zu verhängen. Mitmachpartei? Rücksprachen mit Betroffenen finden im Vorfeld keine statt. Auch Berliner Liquid-Feedback-Kreisen wird von deren Kritikern eine Art Gesinnungs-Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Umgekehrt proportional dazu ist allerdings die Kultur auf Piratenparteitagen, wie jetzt in Bochum. Dort wurde lange Zeit darüber diskutiert, ob der Parteitag in eigener Souveränität das "Ende einer Debatte" beschließen dürfe. "Zensur", tönte es laut durch die Halle, wenngleich es nur um Zeiteffizienz nach dem 15. Redebeitrag ging. Diese offensichtlichen Brüche zwischen Offline-Anspruch und Online-Realität sind ein großes Problem der jungen Partei. Sie gefährden deren Glaubwürdigkeit. Inhalte treten dahinter noch zurück. Doch immerhin scheint wenigstens hier ein Nachdenken einzusetzen. Trotz Rücktritten aus dem Vorstand und internem Streit soll auch der nächste Parteitag im Mai 2013 Inhalten statt Personalfragen gewidmet sein. Es gibt natürlich noch Hoffnung für die Piraten. Aber nur dann, wenn sie aufhören, einen Stil im Miteinander zu pflegen, den sie den anderen Parteien selbst so gerne vorwerfen.
Der Bochumer Parteitag der Piraten hat das inhaltliche Profil der Partei stark erweitert. Bei einem Programm (statt Personal-) Parteitag soll das Wahlprogramm weiter entwickelt werden. Die von den über 2.000 in Bochum versammelten Parteimitgliedern gefassten Beschlüsse gehen von der Außenpolitik bis zum Staatstrojaner. Interessantes Detail am Rande: Ein„Z“ wie Zeitmaschine wurde übrigens abgelehnt. Die wesentlichen Beschlüsse des Bochumer Parteitags stellen wir nachfolgend kurz vor. Die Gesamtübersicht ist hier verfügbar. Von einer „Ein-Themen-Partei“, wie Kritiker es immer wieder formulierten, ist nichts mehr übrig geblieben. Hier im Einzelnen:
Außenpolitik: Freiheit einerseits und Rahmenbedingungen für offene Märkte
Ein Schwerpunkt der außenpolitischen Zielsetzungen der Piraten soll die Unterstützung von Freiheits- und Demokratiebewegungen sein. Gefordert werden Rahmenbedingungen für offene Märkte und mehr Transparenz bei internationalen Abkommen und deren Verhandlungen.
Wirtschaftspolitik mit Grundwerten
Einer der am heftigst diskutierten Anträge. Modular abgestimmt blieben die Module 0, 1, 3, 4, 5 und 7 übrig. Vor allem der Bundesvorstand zeigte sich erleichtert, dass in diesem Politikfeld nunmehr erstmals Aussagen getroffen wurden. Wirtschaftspolitik soll an Grundwerten wie Freiheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ausgerichtet sein.
Sehr allgemein wird ein sehr allgemeines Bekenntnis zu Europa abgelegt. Gleichzeitig definieren sich die Piraten als Teil einer transnationalen Bewegung. Europapolitik wird nicht als Außenpolitik verstanden.
Der Einsatz sogenannter Bundes- oder Staatstrojaner wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Anpassung Abgeordnetengesetz an UN-Konvention gegen Korruption
140 Staaten haben die Anti-Korruptionskonvention unterschrieben. Umgesetzt wurde sie in Deutschland bisher nicht. Daher soll sie nun auch im Abgeordnetengesetz verankert werden.
Kein Missbrauch von Jugendschutz zu Zensurzwecken
Piraten wollen einen Jugend(medien)schutz, der sich durch wissenschaftliche Erkenntnisse legitimiert. Ein Missbrauch des Jugendschutzes zum Zwecke von Zensur wird abgelehnt.
Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen
Wissenschaft wollen die Piraten auch als kulturellen Auftrag verstehen. Die Grundlagenforschung soll gestärkt werden. Bei der Umsetzung in die Praxis wird allerdings die Berücksichtigung ethischer Standards eingefordert. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die auch durch Förderung mit öffentlichen Mitteln erzielt wurden, sollen offen zugänglich sein (Open Access).
Kleinbetriebe in der Landwirtschaft
Die Piraten sprechen sich für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft aus. Die gegenüber landwirtschaftlichen Großbetrieben schon früher geäußerte Skepsis wurde, auch durch eine gentechnikkritische Beschlussfassung, bekräftigt.
Im Bereich Umwelt und Energie lehnen die Piraten die Kernenergie ab und sprechen sich für eine ergebnisoffene Endlagersuche aus. Atomlobbyisten in der Partei (Nukleraria) haben allerdings bereits angekündigt, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren. Nicht umstrittene Themen im Antrag waren, neben anderen, beispielsweise Gewässerschutz und eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung.
Kernpunkt der erstmals formulierten gesundheitspolitischen Grundsätze ist die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Patientennutzen soll im Mittelpunkt des Systems stehen.
Da insbesondere dieser ebenso vielkommentierte wie originelle Antrag vor allem in dessen Begründungsteil kaum gelesen wurde, sei er hier trotz Ablehnung dennoch dokumentiert. Die Debatte des Bundesparteitags zeigte beim Thema Zeitreisen deutlich, dass neue Ernsthaftigkeit dem Eindruck einer Spaßpartei entgegengesetzt werden soll. Schade wäre es allerdings, wenn darüber der Spaß an und in der Politik bei den Piraten künftig verloren ginge. Viele der rund 1.500 vorliegenden Anträge lassen das befürchten.
Fazit: Viele programmatische Lücken wurden jetzt geschlossen, selbst wenn der Stern behauptet, die Partei bleibe auch nach #ruhrbings inhaltsleer und primär auf Protest und Entertainment ausgelegt.
Die Piraten haben ein weiter zu entwickelndes Vollprogramm und auch sonst jede Menge Arbeit in Sichtweite. Spätestens jetzt gilt es für die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten, endlich seriöse Arbeit abzuliefern, um den Regierungen einzuheizen. Auch müssen Skandale wie interne Abmahnungen, geplatzte Kondome und weitere Zwischenfälle peinlichst vermieden werden, will man in Berlin im September 2013 auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Politik wird niemandem etwas auf Dauer geschenkt. Das gilt erst recht für eine Partei, die nicht zu Unrecht von der Presse zur Spaß- oder sogar Mobbing-Partei erklärt wurde.
ruhrbings: Der Kahn war so voll wie nie zuvor!
Seien wir realistisch. Der Piraten-Hype vom September 2011 ist längst abgeflaut, der Welpenschutz vorüber. Hop oder Top! Wenn sich die Verhältnisse jetzt nicht ändern, dann wird es beim derzeitigen Umfragedämpfer von 4 Prozent nicht bleiben, dann geht es weiter bergab. Schnell kann der Wechsel aber nicht geschehen, weil man die Strukturen innerhalb der Partei nicht mal eben kurzfristig abändern kann.
Helfen kann da nur die extreme Vergesslichkeit der Wähler, die auch den anderen Mitstreitern zum Vorteil gereicht. Oder aber grobe Schnitzer, die sich vielleicht noch die anderen Volksparteien leisten werden. Man wird sehen...
Bild-Quellen: Segelschiff von Marion Doss - CC/BY/2.0
Lars Sobiraj (g+) am Dienstag, 27.11.2012 19:11 Uhr
Mh, ja teils. LQFB ist keine Basisdemokdatie und auch keine repräsenative Demokratie, sondern eine Mischform: Die liquide Demokratie. Die Superdelegierten sind demokratisch betrachtet durchaus problematisch, aber andererseits wird dieses Problem bereits behandelt: http://saftigekumquat.org/2012 ...
Ich finde ein nicht basisdemokratisch wenn einige Mitglieder im LQFB so viele Stimmen haben, dass sie ganze Entscheidung kippen können. Beißt sich meiner Meinung nach auch mit der Ablehnung eines Deligiertensystems bei Parteitagen. ...
Bings hat nur eines gezeigt: Die Piratenpartei braucht eine Diskussionssystem; analog zur Beschlusssystem LQFB. Das zerfaserte, unstrukturierte Mumble-Stammtisch-Foren-Agglumerat bringt's nicht; es muss 'ne universelle Plattform her, wo sich alles bündelt und konstruktiv strukturiert ist. Ist in der ...
Der Parteitag hat mir eindeutig gezeigt, dass die Basisdemokratie der Piraten nicht funktioniert. Es konnte sich nur auf Allgemeinplätze geeinigt werden, sobald es konkreter wurde, zerfaserte sich die Debatte in ewige Diskussionen. Auch die "Abstimmung" des Antrags zur Inklusion war sehr fragwürdig. ...
Der Google-News-Schnellvergleich zeigt, wie groß trotz sinkender Umfrageergebnisse das Interesse der Medien an dieser Partei ist, die sich noch immer auf der Suche nach ihren inneren Werten befindet. Während sich „nur“ 716 Artikel mit dem letzten Parteitag der Grünen beschäftigten, waren es nun nahe ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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