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Österreich steht im Frühjahr 2013 eine Novelle des Urheberrechts bevor. Schon seit einiger Zeit wird im Justizministerium daran gearbeitet in Arbeitsgruppen für die Bereiche Festplattenabgabe, Beauskunftung und Leistungsschutzrecht. Nun warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) erneut vor dieser Novelle. Grund ist die befürchtete Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf zivilrechtliche Verfahren.
2006 wurde die europäische Richtlinie zur VDS verabschiedet, und zwar „als Anti-Terrormaßnahme“, welche auf die Verwendung im Zusammenhang mit sogenannten „schweren Straftaten“ beschränkt sein sollte. Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) und das Justizministerium sehen eine Novelle des österreichischen Urheberrechtsgesetzes als notwendig an, wobei hier auch das „digitale Zeitalter“ als solches angesprochen wird. Sollte es zu einer Ausweitung der VDS auf Urheberrechtsvergehen kommen, wäre dies ein Einzug der VDS ins Zivilrecht und würde dies nicht der ursprünglich auf Terrorismus abzielenden EU-Richtlinie entsprechen. Es würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der der VDS im Hinblick auf Zivilverfahren Tür und Tor öffnen könnte, man denke dabei nur an Scheidungsverfahren, Wettbewerbsrecht oder Schadensersatzansprüche. Der AK Vorrat warnt in diesem Sinne vor einer „Denunziantengesellschaft“.
Thomas Lohninger vom AK Vorrat ist sich der Notwendigkeit einer Änderung im Urheberrecht durchaus bewusst, spricht aber davon, dass diese „fit für das 21. Jahrhundert sein“ müsse, was bedeute, dass sie nicht mit „einer Kriminalisierung von Internetbenutzern“ arbeiten dürfe. Bereits beim Inkrafttreten der EU-Richtlinie warnte man davor, dass „die Zugriffsbegehrlichkeiten auf die Daten laufend wachsen“ würden. VDS solle ihrem Zweck gerecht werden, und das sei nun einmal die Verfolgung schwerer Straftaten. Letztendlich greife die VDS über sechs Monate hinweg ohnehin stark genug in die Privatsphäre der Konsumenten ein, da sie ja verdachtsunabhängig erfolge.
Bild-Quellen: wiki.akvorrat.at
Text-Quellen: akvorrat.at netzkinder.at justiz.gv.at
Joan Z. am Donnerstag, 22.11.2012 13:52 Uhr
Dass das kommt war in dem Moment klar, als es durchgepeitscht wurde. :rolleyes: ...
Vorratsdatenspeicherung sei ein Konzept zur Terrorabwehr und mit diesem Hintergrund auch von der EU beschlossen worden. Natürlich:p ...
Der AK Vorrat warnt eindringlich vor einer Ausdehnung der Verwendung gespeicherter Vorratsdaten auf Urheberrechtsdelikte. Vorratsdatenspeicherung sei ein Konzept zur Terrorabwehr und mit diesem Hintergrund auch von der EU beschlossen worden. Die bevorstehende Urheberrechtsnovelle in Österreich könnt ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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