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Bundesnetzagentur hält derzeit Netzneutralität für nicht gefährdet

CC BY 2.0 BALLEYNE

CC BY 2.0 BALLEYNE

Laut einem Bericht von heise.de hält die Bundesnetzagentur die Netzneutralität derzeit für ausreichend gewahrt, will aber nicht leugnen, dass es dennoch Probleme gibt. Im Unterausschuss NEUE MEDIEN des Bundestags wurden diese am vergangenen Montag diskutiert und aufgearbeitet.

Cara Schwarz-Schilling ist Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie der Bundesnetzagentur und erklärte am Montag im Ausschuss, die Probleme seien durchaus vorhanden und dass "man sie sich anschauen muss". Sie seien aber nicht alarmierend, und Schwarz-Schilling begründete dies mit dem Wettbewerb, der Einflussnahmen der Internet-Provider in den Datenverkehr sehr schnell selbst wieder regulieren würde. Die Einladung von Schwarz-Schilling in den Ausschuss des Bundestages erfolgte, weil die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, vor einiger Zeit in einem Blogpost erklärt hatte, dass mindestens 20% (höchstwahrscheinlich aber bis zu 50%) aller Mobilfunk-Kunden Verträge haben, die den Internet-Serviceprovidern erlauben, Dienste wie Voice over IP oder Peer to Peer-Filesharing einzuschränken. Circa 20% der Festnetzanbieter beschräntken Peer-to-Peer-Dienste zu Spitzenzeiten, so Kroes weiter, was bis zu 95% der Nutzer im jeweiligen Land entspräche.

Der Zusammenschluss Europäischer Netzregulierer BEREC hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die das nun offenbarte. Kroes zufolge ist daher dringend mehr Transparenz erforderlich. Sie fordert klare Hinweise auf tatsächliche Bandbreiten und auf Beschränkungen. Kroes verlangt außerdem, dass die Regulierungsbehörden über die Vermarktung der Internetzugänge wachen muss. "Internet, das kein vollwertiges Internet ist, sollte auch nicht als solches vermarktet werden dürfen," so die Vizepräsidentin der EU-Kommission weiter. Sie möchte damit aber nicht vorschlagen, nun jeden einzelnen Provider dazu zu zwingen, Internet mit voller Bandbreitenauslastung zur Verfügung zu stellen. Die Wahl, ob die Verbraucher begrenzte Service-Leistungen zugunsten von Discount-Preisen den Vorzug vor "vollem" Internetzugang geben, sollte bei diesen selbst liegen.

Anscheinend klassifiziert also Kroes die bestehenden Probleme der Netzneutralität als weitaus dringlicher, als dies Cara Schwarz-Schilling tut. So betont die EU-Kommissarin am Ende ihres Blogposts nämlich, dass sie ein vollständig offenes Internet und eine größtmögliche Wahl der Verbraucher für das Beste hält und für etwas, das unbedingt geschützt werden muss. 

Bild-Quellen: CC BY 2.0 BALLEYNE

Text-Quellen: heise.de Neelie Kroes

Tobias Raff (g+) am Donnerstag, 08.11.2012 10:58 Uhr

Tags: netzneutralität bundesnetzagentur neelie kroes eu-kommission

 
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1 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Shodan_v2-3 am 08.11.2012 12:47:15

    Dr. Schwarz Schilling ist nicht nur Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie der Bundesnetzagentur sondern auch Vorsitzende der Next Generation Networks Expert Working Group bei der BEREC. Und neben der Zusammenfassung des BEREC Berichts und ein paar schönen Worten in ihrem Blog h ...

  • tobiasraff am 08.11.2012 10:58:20

    Laut einem Bericht von heise.de hält die Bundesnetzagentur die Netzneutralität derzeit für ausreichend gewahrt, will aber nicht leugnen, dass es dennoch Probleme gibt. Im Unterausschuss NEUE MEDIEN des Bundestags wurden diese am vergangenen Montag diskutiert und aufgearbeitet. [url=http://www.gull ...

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