Internetsperren: Kritik von der Opposition

Die Kritik vieler Internetnutzer gegen die Netzsperren-Pläne der Bundesregierung reißt schon seit Wochen nicht ab. Nun meldet sich verstärkt auch die Opposition mit kritischen Stimmen zu Wort.

Grünen-Politiker Volker Beck urteilte: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten", womit er wohl vielen Kritikern, die schon lange die mangelnde Wirksamkeit des Vorhabens kritisieren, aus der Seele gesprochen haben dürfte. Beck bezeichnete die Maßnahme als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit" und als reinen Aktionismus, um im Wahlkampf Stimmen zu sammeln. Dabei sei es keineswegs so, als ginge die Regierung mit diesen Maßnahmen wirklich effektiv gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch vor: "Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist". Beck forderte verstärkte Anstrengungen zum Kinderschutz - aber in anderer, wirksamerer und grundgesetzkonformerer Form.

Wie zuvor bereits beispielsweise der Chaos Computer Club warnte Beck auch davor, dass die Einführung von Netzsperren bald zum Anlass genommen werden könnte, neben dokumentiertem Kindesmissbrauch auch andere unerwünschte Inhalte auf die Sperrlisten zu setzen. Sollte dies geschehen, wäre es zudem nur schwer überprüfbar, da die Sperrlisten vom BKA und den beteiligten Providern geheimgehalten werden - wer sie veröffentlichte, würde sich strafbar machen (in anderen Ländern, die sperren, kam es allerdings trotzdem wiederholt zu Leaks). "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", betonte Beck. Schon jetzt werde über die Sperrung von Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos (auf europäischer Ebene auch Terrorpropaganda) diskutiert. Becks Partei, die Grünen, kritisierte daneben vor allem die geplante Überwachung versuchter Zugriffe auf gesperrte Websites und deren Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden.

Aus einer anderen Richtung, nämlich mit den Kompetenzen des BKA, argumentiert die FDP-Politikerin Gisela Piltz. Sie bezweifelt, dass das Gesetz in der vorgeschlagenen Form überhaupt beschlossen werden darf. Diese Zweifel begründet sie damit, dass das BKA durch das Gesetz neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten soll, indem es Daten nicht nur sammelt und auswertet, sondern auch den Polizeibehörden zur Verfügung stelle. Die Gefahrenabwehr liegt aber in der Kompetenz der Länder, nicht des Bundes. Der Bund, so steht es im Grundgesetz, ist lediglich für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig - worunter Kinderporno-Seiten nicht fallen. Zudem, so Piltz, liege die Regelung von Medieninhalten alleine in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Piltz befürchtet außerdem die Entwicklung des BKA zu einer Art "Zensurbehörde". "Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können" warnte die Politikerin kürzlich und verlieh ihrer Befürchtung Ausdruck, dass durch die neuen Gesetze die "Zensur des Internets durch die Hintertür" ermöglicht werde.

Auch die Piratenpartei Deutschland wendet sich gegen die Sperrlisten. "Auch in Deutschland nimmt der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung immer weiter zu. Insbesondere der kritische und informierte Bürger hat staatliche Willkür zu befürchten. Das betrifft zum Beispiel sowohl das BKA-Gesetz, gegen dessen grundgesetzwidrigen Inhalt die Piratin Bettina Winsemann bereits Klage erhoben hat, als auch die von Frau von der Leyen geplante Einführung einer Zensur des Internets mit eingebauter Echtzeit-Überwachung." Die Piraten freuen sich derzeit über einen großen Mitgliederzuwachs, den sie unter anderem auf die Pläne bezüglich der Internetsperren zurückführen.

Wieviel diese Kritik von Seiten der Opposition letztendlich ändern kann, ist fraglich. Innerhalb der Regierungskoalition scheint man sich nach wie vor relativ einig zu sein. Zudem sollen Netzsperren demnächst auch europaweit verpflichtend gemacht werden (gulli:news berichtete), sodass die deutsche Politik es noch schwerer hätte, hier Einfluss zu üben. Trotzdem dürften sich viele Netzsperren-Gegner freuen, ihr Anliegen auch parteipolitisch vertreten zu sehen. (Annika Kremer)

(via heise, thx!)

News Redaktion am Montag, 04.05.2009 21:09 Uhr

tags Tags: fdp informationsfreiheit internetsperren grüne beck pirat zensur piltz netzsperre bettina winsemann kinderporno

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

freiesnetz am 05.05.2009 13:28:06

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Chronoton am 05.05.2009 13:24:02

Die Opposition kritisiert die Vorhaben der Regierung? Und das in einem Wahljahr? OMG! Ich bin schockiert. So eine Überraschung... erstaunlich ist aber, dass es erstmals widerstand gegen eine gesetzliche regelung im bereich der kinderpornografischen schriften gibt. bis jetzt war es ...
Chummer am 05.05.2009 13:04:27

Die Opposition kritisiert die Vorhaben der Regierung? Und das in einem Wahljahr? OMG! Ich bin schockiert. So eine Überraschung... ...
Roter_Milan am 05.05.2009 12:30:15

Für mich sind diese Äußerungen nichts anderes als Populismus der übelsten Sorte. Warum hat man so wenig von der "Opposition" gehört, als dieser Vertrag und dieses Gesetz abgesegnet wurden, unter dem Vorwand KiPo bekämpfen zu wollen? Eben wegen jenes Vorwandes! Es hätte massenhaft Stimmen geko ...
Laird_Dave am 05.05.2009 08:45:05

@Diablokiller999: Das wiederum habt Ihr in der Hand. Alle Nutzer des Internets mit einem gesteigerten Interesse an der Freiheit ebendessen sollten mal eben unterschreiben und wählen.... ...

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