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USA – Kanada: Entry-Exit-Programm hat große Schwachstellen

Pilotprojekt soll Unschärfen ausräumen

Pilotprojekt soll Unschärfen ausräumen

Die persönlichen Daten von Nordamerika-Reisenden werden genau festgehalten. Wie mangelhaft jedoch die Qualität dieser Informationen ist und was das für den Einzelnen bedeuten kann, das zeigt ein internes Dokument der kanadischen Grenzpolizei, welches der Canadian Press vorliegt. Ein Pilotprojekt soll nun zur Perfektionierung führen, damit das Entry-Exit-Programm tatsächlich funktioniert.

Kanada und die USA planen eine „gemeinsame Überwachung von Reisenden durch die Behörden“, und zwar mit einem System namens „Entry-Exit-Tracking“, welches der zentralen Erfassung aller Personen und Güter dient, die eine Grenze Kanadas oder der USA passieren. Doch der Umgang der Technik mit den heiklen Daten könnte dem Pakt hinderlich sein, wie „interne Dokumente der kanadischen Grenzpolizei“ deutlich machen, welche der Canadian Press vorliegen.

Die Entwicklung des „Entry-Exit“-Programms (im Folgenden kurz EE genannt) wird Korrekturen sowohl in der Legislative als auch in den Kontrollbehörden nach sich ziehen, was die Sammlung, Verwendung, Offenlegung und Speicherung der Daten von Reisenden betrifft, so ein Dokument der Grenzbehörde. Kanadische Beamte befürchten, dass die mangelhafte Qualität der routinemäßig erfassten Informationen über Flugpassagiere die Sicherheitsvereinbarung mit den USA im Kern behindern könnten. Da es auch um die Erfassung biometrischer Daten geht, ist eine hohe Fehlerquote umso unangenehmer. Das EE-Programm soll in den nächsten zwei Jahren allmählich eingeführt werden und ist ein wesentlicher Bestandteil des Grenzsicherheitsabkommens, das vor einem Jahr mit viel Aufhebens vorgestellt wurde. Das Abkommen soll zugleich den Personen- und Güterverkehr zwischen Kanada und den USA erleichtern und die Sicherheit des Kontinents stärken.

Momentan werden Fluggastdaten von Drittländern ausgewertet

Momentan werden Fluggastdaten von Drittländern ausgewertet

EE beinhaltet, dass das Passieren der Grenze zu Land erfasst wird, darüber hinaus plant Kanada, Informationen über jene Menschen zu sammeln, welche das Land per Flug verlassen; die USA praktizieren dies bereits. Die beiden Staaten haben vor, die erfassten Daten dafür zu verwenden, um aufzudecken, wenn Visa überzogen werden, und um festzustellen, ob geplante Umzüge oder Abreisen zum vereinbarten Zeitpunkt stattfinden. Außerdem soll das Instrument Hilfestellung geben, zu ermessen, ob jemand zum Zeitpunkt seines Antrags auf Staatsbürgerschaft bereits die erforderliche Zeitspanne im Land gelebt hat. Darüber hinaus möchte die Politik mit Hilfe von EE das Entstehen von Doppelidentitäten (USA und Kanada) unterbinden. Momentan sind kommerzielle Fluglinien, welche nach Kanada unterwegs sind, verpflichtet, der kanadischen Grenzberhörde sogenannte Advance Passenger Information (API) und Passenger Name Record (PNR) zu liefern. API beinhaltet Name, Geburtsdatum, Nationalität und die Information über Reisedokumente, PNR zusätzliche Details wie die Adresse, Reiseroute und das Reisedatum des Passagiers.

Es gab lange Bedenken über Genauigkeit und Verlässlichkeit solcher Informationen – ein Problem, welches in den vorliegenden internen Dokumenten anschaulich wird: Im Dezember 2006 wurde zur Probe die Information über die Passagiere vierer Flüge mit den tatsächlich ankommenden Fluggästen verglichen, und das Ergebnis, dass 37 Prozent der Daten nicht korrekt waren, ist wohl recht niederschmetternd. Geht man von der Idee aus, dass durch das System mögliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit abgewandt werden sollen, so ist eine derart hohe Fehlerquote für den Einzelnen mit großer Gefahr verbunden, als Sicherheitsrisiko gesehen zu werden. Derzeit wird an einem Pilotprojekt gearbeitet, welches die Informationsverarbeitung an vier Einreisepunkten einbezieht, und zwar zwei an der Grenze British Columbia – Washington und zwei an der Ontario – New York-Grenze. Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt und welches Ergebnis das Pilotprojekt bringt, wird man eine Strategie erarbeiten, die Informationen für das endgültige EE-Programm zu handhaben. Im Moment betrifft die Informationsverarbeitung Angehörige von Drittstaaten, jedoch nicht Bürger von Kanada und den USA. Auf diese soll das EE-Programm dann am 30. Juni 2014 ausgeweitet werden.

Es wäre voreilig, schon jetzt Schlussfolgerungen zu ziehen, was die Informationen betrifft, da ein anschließender Gedankenaustausch zwischen Kanada und den USA in den kommenden Monaten erst stattfinden werde, so Andrew Lawrence (Direktor EE-Programm). Auch der sogenannte „Cyber Security Action Plan“, welcher vor kurzem präsentiert wurde und sich der „Sicherheit im Internet“ widmet, gehört „zur gemeinsamen Strategie Kanadas und der USA“.

 

Bild-Quellen: Astic@deviantart.com

am Montag, 05.11.2012 16:25 Uhr

Tags: kanada usa nationale sicherheit fluggastdaten the canadian press entry exit

vgwort
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