USA – Kanada: Entry-Exit-Programm hat große Schwachstellen

Kanada und die USA planen eine „gemeinsame Überwachung von Reisenden durch die Behörden“, und zwar mit einem System namens „Entry-Exit-Tracking“, welches der zentralen Erfassung aller Personen und Güter dient, die eine Grenze Kanadas oder der USA passieren. Doch der Umgang der Technik mit den heiklen Daten könnte dem Pakt hinderlich sein, wie „interne Dokumente der kanadischen Grenzpolizei“ deutlich machen, welche der Canadian Press vorliegen.

Die Entwicklung des „Entry-Exit“-Programms (im Folgenden kurz EE genannt) wird Korrekturen sowohl in der Legislative als auch in den Kontrollbehörden nach sich ziehen, was die Sammlung, Verwendung, Offenlegung und Speicherung der Daten von Reisenden betrifft, so ein Dokument der Grenzbehörde. Kanadische Beamte befürchten, dass die mangelhafte Qualität der routinemäßig erfassten Informationen über Flugpassagiere die Sicherheitsvereinbarung mit den USA im Kern behindern könnten. Da es auch um die Erfassung biometrischer Daten geht, ist eine hohe Fehlerquote umso unangenehmer. Das EE-Programm soll in den nächsten zwei Jahren allmählich eingeführt werden und ist ein wesentlicher Bestandteil des Grenzsicherheitsabkommens, das vor einem Jahr mit viel Aufhebens vorgestellt wurde. Das Abkommen soll zugleich den Personen- und Güterverkehr zwischen Kanada und den USA erleichtern und die Sicherheit des Kontinents stärken.

Momentan werden Fluggastdaten von Drittländern ausgewertet

Es gab lange Bedenken über Genauigkeit und Verlässlichkeit solcher Informationen – ein Problem, welches in den vorliegenden internen Dokumenten anschaulich wird: Im Dezember 2006 wurde zur Probe die Information über die Passagiere vierer Flüge mit den tatsächlich ankommenden Fluggästen verglichen, und das Ergebnis, dass 37 Prozent der Daten nicht korrekt waren, ist wohl recht niederschmetternd. Geht man von der Idee aus, dass durch das System mögliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit abgewandt werden sollen, so ist eine derart hohe Fehlerquote für den Einzelnen mit großer Gefahr verbunden, als Sicherheitsrisiko gesehen zu werden. Derzeit wird an einem Pilotprojekt gearbeitet, welches die Informationsverarbeitung an vier Einreisepunkten einbezieht, und zwar zwei an der Grenze British Columbia – Washington und zwei an der Ontario – New York-Grenze. Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt und welches Ergebnis das Pilotprojekt bringt, wird man eine Strategie erarbeiten, die Informationen für das endgültige EE-Programm zu handhaben. Im Moment betrifft die Informationsverarbeitung Angehörige von Drittstaaten, jedoch nicht Bürger von Kanada und den USA. Auf diese soll das EE-Programm dann am 30. Juni 2014 ausgeweitet werden.

Es wäre voreilig, schon jetzt Schlussfolgerungen zu ziehen, was die Informationen betrifft, da ein anschließender Gedankenaustausch zwischen Kanada und den USA in den kommenden Monaten erst stattfinden werde, so Andrew Lawrence (Direktor EE-Programm). Auch der sogenannte „Cyber Security Action Plan“, welcher vor kurzem präsentiert wurde und sich der „Sicherheit im Internet“ widmet, gehört „zur gemeinsamen Strategie Kanadas und der USA“.