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Piratenpartei (Logo)
Die umfangreiche Analyse des Netzwerks NAUTILUS POLITIKBERATUNG über die Piratenpartei wurde bereits letzten Donnerstag von der Böll-Stiftung im Rahmen einer Podiumsdiskussion veröffentlicht und diskutiert. In ihrem Vorwort zur Studie brachten der HBS-Vorstand, Ralf Fücks, und die Koordinatorin der "Grüne Akademie" gemeinsam zum Ausdruck, dass die Studie vor allem die Frage stelle, "wovon die Piraten reden", und außerdem den Diskurs mit der politischen Kommunikation der Grünen vergleiche.
Den Erstellern der Studie geht es beinahe ausschließlich um "die Sprache, die Piraten während ihres eigenen Diskurses sprechen, außerhalb von Talkshows, Interviews oder Erhebungssituationen". Wenn man so möchte, eine Untersuchung der "piratophonen" Gesprächskultur mit fast ausschließlich Online-Quellen, wie beispielsweise dem Piratenwiki, Pressemeldungen, Diskussionsforen oder Mailinglisten. Fokussiert ist die Studie auf die normativen Werte der Piratenpartei und hebt dabei Ideale wie Demokratie, Transparenz und Freiheit besonders hervor. Die Untersuchung offenbart, dass bei den Piraten die repräsentative Demokratie durchaus skeptisch gesehen wird und Basisdemokratie als erstrebenswertes Ziel mit der Schweiz als Vorbild.
Das basisdemokratische Tool "Liquid Feedback" so die Autoren der Studie, werde als ein "Testfall" gesehen mit zwei widersprüchlichen Zielen der Piraten in der Umsetzung: auf der einen Seite steht der "Wunsch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen", auf der anderen dagegen der "Wunsch nach informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer." Der beabsichtigte egalitäre Freiheitsbegriff der Piraten wird ebenfalls besonders hervorgehoben, vor allem auch wegen der intensiven Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen in der Partei selbst. Allem voran steht jedoch die Forderung nach Transparenz selbst, die bei den Piraten nicht nur die erste Grundforderung an sich war, sondern mittlerweile auch zu einem Markenzeichen avancierte.
Inhaltlich attestiert die Studie der Piratenpartei, "nichts Neues" zu bieten, jedoch gibt es durchaus Anerkennung für neuartige Ansätze, wie etwa "die Dominanz der Netzpolitik: Politik im Netz, für das Netz und mittels des Netzes". Die Studie lobt die Piraten sogar dafür, dass sie durch ihr Engagement für Transparenz eine derartige Studie erst möglich gemacht hätten. Die oft gescholtene Inhaltslosigkeit der Piratenpartei sieht die Analyse als weniger schlimm an. Vorhandene Lücken im Programm könnten eher kurz- als langfristig geschlossen werden, das kognitive Potential sei vorhanden und die Partei verfüge über einen "breiten diskursiven Unterbau". Im Vergleich mit den Grünen seien die Überlappungen größer als es den Anschein habe.
Bemerkenswert ist dennoch, dass die Studie mit mit Gemeinsamkeiten und Überlappungen eher auf eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien hinaus will, als nur einen simplen Vergleich zu erzielen. Die Macher der Untersuchen sehen große Gemeinsamkeiten mit den Grünen und es entsteht der Eindruck, es soll eher die Abspaltung in eine weiter links-liberale Gruppierung vermieden werden. Ganz im Gegensatz zu den derzeitigen Umfragewerten, die unisono die Piraten bei unter 5% sehen, bescheinigen die Autoren der Studie der Piratenpartei "auf dem Weg zu einer normalen Partei" zu sein, was beileibe nicht als Kompliment gemeint sein kann. Die Piraten, die angetreten sind als "Anti-Parteien-Partei", also um dem Status Quo der "etablierten Parteien" entgegen zu wirken, wird damit das Zeugnis ausgestellt, sich genau zu einer solchen zu entwickeln.
Bild-Quellen: getdigital.de
Text-Quellen: Böll Stiftung Nautilus Politikberatung
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