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Siegfried Kauder: Leistungsschutzrecht ist ein "Taschenspielertrick"

Siegfried Kauder

Siegfried Kauder

Der Unionsabgeordnete Siegfried Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages ist, hat das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scharf kritisiert. So bezeichnete er es als Taschenspielertrick und Mogelpackung. Außerdem sei es nicht erfolgversprechend. Auch andere Anwesende der eco-Veranstaltung äußerten sich kritisch.

Wenn ein Unionspolitiker eine sozialistisch angehauchte Idee für die bessere Alternative hält, ist relativ klar, was er über die andere Möglichkeit denkt. Siegfried Kauder jedenfalls hält nicht viel von der Idee seiner Partei, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger gesetzlich festzuschreiben. Er sprach am Mittwoch Abend vor Anwesenden einer Veranstaltung des Verbandes eco, es sei besser, für notleidende Verlage einen Solidaritätszuschlag einzuführen.

Viel weiter führte Kauders Sozialismus allerdings nicht. Wieder in der Welt der freien Märkte angekommen sagte er, die Zeitungsverleger sollten lieber funktionierende Geschäftsmodelle entwickeln. Das Leistungsschutzrecht als Marktregulativ werde nicht funktionieren. Ganz im Gegenteil, das Leistungsschutzrecht sei vielmehr ein "Taschenspielertrick" und eine unzulässige "Mogelpackung". Kauder machte aber klar, dass das Leistungsschutzrecht ein Punkt des Koalitionsvertrags sei. Deshalb müsse man den Entwurf in Ruhe prüfen.

Mit dieser Einstellung stand Kauder auf der eco-Veranstaltung nicht alleine da. Selbst der Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV erklärte, man solle lieber am Urheberrecht arbeiten und dessen Bedingungen für Autoren verbessern, als ein Schutzrecht zu schaffen.

Justus Haucap von der Monopolkommission zeigte annährend Verständnis für die Situation der Verlage. Gefährlich könne es aber werden, wenn das Leistungsschutzrecht als Abmahnmodell gesehen und missbraucht würde. Es sei seiner Meinung nach verständlich, dass Verlage neue Geldquellen erschließen wollten, doch Google zeige bei GoogleNews keine Werbung an. Auf andere Dienste könne aber Geld abfallen: "Google ist nicht die Caritas".

g+

Bild-Quellen: cducsu.de

Text-Quellen: heise.de

Robert Clausen (g+) am Donnerstag, 25.10.2012 22:48 Uhr

Tags: google leistungsschutzrecht kauder siegfried kauder

vgwort
 
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6 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • IronCandy am 27.10.2012 17:03:18

    Nichts gegen den Artikel aber ich finde man hätte ein neutraleres Foto nehmen sollen... (oder will gulli hier CDU-Anhänger promoten??) ...

  • choppx am 26.10.2012 14:59:09

    Da Google in der mächtigeren Position ist, werden sie sich schon zu wehren wissen. Ich bin ja mal sehr gespannt wie das weitergeht, wenn sie den News-Aggregator abschalten bzw. einzelne Verlage auszuschließen. ...

  • Raeven am 26.10.2012 12:39:26

    mmhh, wenn der Euro doch noch stirbt, können wir ja Abmahnungen als neue Währung einführen. Man stelle sich nur die neuen Arbeitsplätze vor, jeder könnte machen was er will, und würde Abmahnungen verdienen. "Arbeitslose" könnten die Agentur für Arbeit abmahnen usw. Aber mal eine andere Idee: Wenn i ...

  • Keule44 am 26.10.2012 09:32:53

    Das sagt Kauder vlt., trotzdem würde er es jederzeit unterzeichnen, wenn er selbst davon profitiert. ...

  • RightRound am 26.10.2012 02:38:53

    Natürlich geht es beim Leistungsschutzrecht nichts anderers als um's Abmahnen und Abzocken. Denn mit Abmahnungen generiert man mit minimalen Aufwand Einnahmen, die spielend das Hundertfache von derer ehrlicher Arbeit übertreffen. Massenabmahnungen müssen gesetzlich verboten und als Nötigung bzw. Ge ...

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