2000 Menschen demonstrierten in Köln "Für ein Morgen in Freiheit"

Die Organisatoren der gestrigen Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln werteten ihre Veranstaltung mit rund 2000 Teilnehmern als einen Erfolg. Ein bunter und kreativer Demozug sammelte sich zu Beginn der Veranstaltung auf dem Roncalli-Platz unter dem Kölner Dom. Ein Wald von Transparenten und Plakaten erfüllte den Platz, als sich der Zug zu einem Rundkurs durch die Innenstadt in Bewegung setzte, gefolgt von einer bunten Clownsabteilung.

Die Kundgebung richtete sich gegen die zunehmende anlaßunabhängige Überwachung aller Lebensbereiche im Zuge von Vorratsdatenspeicherung, Reisedatenspeicherung, Videoüberwachung, Kennzeichenfahndung und Online-Durchsuchung.

Auf der gestrigen Kundgebung vor dem Kölner Dom sprachen sowohl Jens Seipenbusch von der Piratenpartei, Andrea Kamphuis, vom Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren, die Linken-Abgeordnete Petra Pau, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, Liv Dizinger vom DGB sowie andere Redner. Rednerin Suat Kasem vom AK Vorratsdatenspeicherung sagte: "Die Philosophie der Freiheit, die in unser Verfassung verankert wurde, ist in Gefahr! Aus einem diffusen Angstgefühl heraus ersetzt die Politik mehr und mehr das Vertrauen in die BürgerInnen durch den Generalverdacht".

Die anlaßlose Überwachung bis in den letzten Winkel der Privatsphäre hinein ist aber nur ein Aspekt des aktuellen Trends der Politiker. "Der andere Aspekt ist die zunehmende Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, beispielsweise im Rahmen des anstehenden neuen BKA-Gesetzes", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung. Das BKA soll im Zuge der Novelle geheimdienstliche Instrumente an die Hand bekommen, gefolgt vom Wegfall einer umfassenden Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. "Mit dem neuen BKA-Gesetz wird Horst Herolds Traum eines allwissenden Bundeskriminalamtes wahr", kommentiert Ralf Bendrath die Entwicklung.

Kritisch äußerte man sich auch bezüglich der engen Zusammenarbeit des BKA und der Landeskriminalämter mit den Verfassungsschutzämtern, dem BND und dem MAD im Rahmen des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" im "Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow. Um vor dieser Vielzahl an Maßnahmen und die zunehmende Aufweichung des Rechtsstaates zu warnen, wollen zahlreiche Organisationen im Laufe des Jahres erneut zu einer Kundgebungen aufrufen.

Das Foto wurde dem Wiki des AK Vorrat entnommen. Ein PDF-Dokument des geplanten BKA-Gesetzes kann man hier einsehen.

• 25 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Hachiko Die Zahl 2.000 ist im Übrigen zu niedrig angesiedelt. Mein Bruder - Mitorganisator bei den Piraten - sprach von 5.000 Demonstranten. Hat er sie gezählt? Die Schätzwerte der Polizei basieren auf ausgezählten Vergleichsbilder anderer Demos und sind daher relativ zuverlässig. Wenn auf einem Bild der Fläche X eine Flächenabdeckung durch diese Personen von Y% vorliegt, dann sind es ...

  Gravenreuth am 17.03.2008 15:01

• Zitat: Zitat von Gravenreuth  "Erfolge" sind immer relativ und oft aus der Sicht des Betrachters eingefärbt. ... Wie wahr...

  A John am 17.03.2008 15:07

• Zitat: Zitat von Gravenreuth Hat er sie gezählt? Die Schätzwerte der Polizei basieren auf ausgezählten Vergleichsbilder anderer Demos und sind daher relativ zuverlässig. Wenn auf einem Bild der Fläche X eine Flächenabdeckung durch diese Personen von Y% vorliegt, dann sind es ca. Z Personen. Wenn auf den Bild 1 + 2 der Flächen X und X1 eine Anzahl von Y Personen gezählt sind und dieser Demozug war ###Meter lang war, dann ...

  Hachiko am 17.03.2008 19:40
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