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EFF: Neuer Entwurf zum Patriot Act "erhebliche Verbesserung"

Das US-Repräsentantenhaus hat einen eigenen Entwurf für die Reform des umstrittenen Patriot-Acts vorgestellt. Bürgerrechtler begrüßen den Entwurf als erhebliche Verbesserung gegenüber bisherigen Vorschlägen.

Vor kurzem hatte der Senat seinen Vorschlag vorgestellt (gulli:news berichtete) und war damit bei Bürgerrechtlern auf massive Kritik gestoßen. Nun gibt es einen Konkurrenzentwurf aus dem Repräsentantenhaus. Dieser ist komplett und als Zusammenfassung im Netz erhältlich. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hält diesen Entwurf für eine "erhebliche Verbesserung" gegenüber der "zutiefst fehlerhaften" Version des Senats.

Laut der EFF sieht der neue Entwurf wesentlich bessere Kontrollen staatlicher Überwachungsbefugnisse vor. Dies wird dadurch verstärkt, dass neben den eigentlichen Befugnissen des Patriot Act auch der sogenannte FISA Amendments Act (FAA) reformiert werden soll, der zahlreiche Sonderbefugnisse bei der Telefon- und Internetüberwachung vorsieht. Unter anderem ist im FAA auch festgelegt, dass Telekommunikationsprovider nicht für ihre Beteiligung an Überwachungstätigkeiten von Behörden zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies soll nach den neuen Plänen geändert werden.

Die EFF begrüßt diese Pläne. "Wie wir bereits sagten: Den Patriot Act zu verbessern, ohne den FAA zu verbessern, ist aus Bürgerrechts-Sicht wie Liegestühle auf der Titanic umzuräumen. Wir sind diesen Mitgliedern des Repräsentantenhauses unglaublich dankbar dafür, dass sie daran arbeiten, sowohl den Patriot Act als auch den FAA zu reformieren."

Die EFF kündigt an, den Entwurf unterstützen zu wollen. Ob er sich allerdings gegen den wesentlich restriktiveren Konkurrenzentwurf durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. (Annika Kremer)

News Redaktion am Mittwoch, 21.10.2009 22:00 Uhr

tagsTags: eff electronic frontier foundation faa patriot act bürgerrechte

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