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ROG gegen die Unterstützung totalitärer Regime
In einer Pressemitteilung fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die deutsche Bundesregierung auf, bezüglich des Exports von Überwachungssoftware dieselben Kontrollen einzuführen wie beim Export klassischer Waffen. Dies sei notwendig, wolle Deutschland „in der internationalen Menschenrechtspolitik ein glaubwürdiger Partner bleiben“. Da Deutschlands Exporteure die betreffende Software nachweislich in Staaten liefern, welche stark mit der Einschränkung der persönlichen Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit arbeiten, komme der Export einer Unterstützung der Regime mit klassischen Waffen gleich.
Überwachungssoftware dient dazu, „den Inhalt fremder Festplatten auszuspähen, an Passwörter zu gelangen“ sowie zur Überwachung von Telekommunikationsdaten. Nutzer bemerken ihren Einsatz nicht, wenn sie in Netzwerke eingeschleust oder auf Computern installiert wird, was durch diverse Updatemeldungen oder Mailanhänge geschehen kann. Im zivilen Bereich sind diese Programme sehr begrenzt einsetzbar, sodass sich die Hersteller gezielt an Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden wenden oder auf den möglichen Einsatz zum Identifizieren und Überwachen politischer Gegner hinweisen. Die Firmen, welche derartige Software aus Deutschland exportieren, sind zum einen Gamma International und zum anderen Trovicor (vormals Nokia Siemens) sowie Syborg. Laut dem aktuellen Bericht des ROG bezüglich der als „Feinde des Internets“ titulierten Staaten sind gerade Syrien, Ägypten, Libyen und Bahrain – gerne von den genannten Konzernen belieferte Kunden – hier ganz vorn dabei.
Im August legte die Menschenrechtsorganisation ein Positionspapier vor, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, entsprechende Kontrollen einzuführen und „sich auch auf europäischer Ebene für ein entsprechendes Kontrollregime einzusetzen“. Des Weiteren verlangte man eine klare Stellungnahme zu der Frage, ob man von Regierungsseite her „den Export solcher Software mit Hermes-Exportbürgschaften unterstützt“ habe oder dies für die Zukunft vorhabe. [Dabei handelt es sich um die Bürgschaft für „Risiken, die im Wesentlichen politisch verursacht sind“.] ROG kritisiert das als Doppelmoral anmutende Verhalten der Regierung in diesem Zusammenhang: Einerseits wolle man totalitären Regimen nicht die Möglichkeit geben, „in den Kernbereich der Privatsphäre einzugreifen“, auf der anderen Seite unterstütze man gerade diese Regime mit Überwachungssoftware.
Bild-Quellen: ROG
Text-Quellen: golem ROG Gablers Wirtschaftslexikon
Joan Z. am Donnerstag, 11.10.2012 20:35 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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