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Eigentlich wollten die Abgeordneten der Linkspartei in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wie viele Aufträge seit dem Jahr 2002 für Überwachung und innere Sicherheit an externe Dienstleister vergeben wurden. Da die Bundespolizei aber beispielsweise erst im Jahr 2009 umstrukturiert wurde, sind entsprechende Daten oft erst ab eben diesem Jahr verfügbar. So wurden seit 2009 insgesamt 803.828 Euro für 48 Aufträge an Firmen bezahlt. T-Systems erhielt demnach 318.126 Euro für verschiedene Dienstleistungen wie Projektcontrolling und Softwareentwicklung für Telekommunikationsüberwachung und Passagierdatendatei. Secunet Security Networks verdiente mit Aufträgen für "biometriegestützte Grenzkontrollentechnik" 241.504 Euro, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt. Diese Angaben beziehen sich allerdings nur auf Aufträge der Bundespolizei.
Das BKA beispielsweise gab 7.275.910 Euro für 138 Aufträge aus. Auf eine genaue Aufschlüsselung dieser Summe wurde in dem öffentlich einsehbaren Teil der Beantwortung der Anfrage aus Geheimhaltungsgründen verzichtet: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss deshalb als 'Verschlussache – Vertraulich' eingestuft werden."
Zwischen 2002 und 2011 gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik insgesamt 695 Studien und Projekte in Auftrag. Die entstandenen Kosten: 88.315.000 Euro. Auch hier wurde aus bekannten Gründen auf eine öffentliche Beantwortung verzichtet.
Ebenfalls als teuer erweist sich der Verfassungsschutz: 50.720.182 Euro beträgt der Wert der vergebenen Aufträge. Mit 29.114.076,21 Euro kommen der Zollfahndungsdienst und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vergleichsweise günstig weg.
Die Lizenzen für DigiTask, den Hersteller des Staatstrojaners, kosteten 61.671.75 Euro jährlich, weitere hunderttausende Euro folgten für diverse andere Dienstleistungen.
Die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden.
Robert Clausen (g+) am Samstag, 06.10.2012 11:37 Uhr
Man muss als Krimineller echt unterbelichtet sein, wenn man irgendwelche Schlagwörter wie Bombe, Anschlag oder Terror verwendet. Hmja, dummerweise sind das so Wörter die ich am Telefon gerne verwende, wenn ich mit Freunden über solche News rede..oder auch mal be ...
Mir stellt sich die Frage, warum brauchen wir überhaupt einen Staatstrojaner? Welche Vorteile bringt es mir als Bürger von der eigenen Regierung überwacht zu werden? Natürlich Sicherheit :D [URL="http://www.abendblatt.de/po ...
Kann mir jemand eventuell erklären, welchen Nutzen diese Ausgaben im Einzelnen für unser Volk haben. Die Summen wirken auf mich, wie eine versteckte Subventionierung der IT-Branche. Gibt es keine günstigeren und besseren Trojaner als die von der Firma "DigiTask"? Mir stellt sich die ...
Gibt es keine günstigeren und besseren Trojaner als die von der Firma "DigiTask"? :m) ...
So viel Kohle für quasi nichts...die verstehen es, zu leben. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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