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EU-Kommission distanziert sich von Entwurf
Letzte Woche tauchte ein geheimes Dokument auf, welches Einblick in die inhaltlichen Diskussionen des Projekts Clean IT bot. Nun äußerte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, aus deren Budget das Projekt finanziert wird, via Twitter zu den im Dokument angesprochenen Maßnahmen.
Das Clean IT-Projekt wird getragen von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich. Ziel der Bemühungen ist die wirksame Bekämpfung von „Terrorismus im Internet“. Das nun nicht mehr geheime Dokument, welches der Dachorganisationen der Bürgerrechtsorganisationen in Europa (EDRi) in die Hände fiel, enthält einen Entwurf zum Vorgehen im Hinblick auf dieses Ziel. Die darin festgehaltenen Maßnahmen sorgen für heftige Diskussion. Enthalten sind Vorschläge wie Klarnamenzwang bei der Nutzung von Online-Diensten und Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen, die es verbieten, die Internetanschlüsse der Angestellten in einem Betrieb zu überwachen oder zu filtern. Ferner findet sich der Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung von Anbietern, sollten diese keine Überwachungsmaßnahmen gegen Terrorismus einsetzen. Das sind nur einige der im Entwurf festgehaltenen Bestimmungen.
Was man genau unter Terrorismus im Internet zu verstehen hat, ist laut EDRi nicht bekanntgegeben worden. Aus dem Dokument ging jedoch hervor, dass künftighin „alle Internet-Verbindungen überwacht werden sollen“, ob nun ein Verdacht gegen den Nutzer vorliegt oder nicht.
EU-Kommissarin Malmström distanzierte sich in ihrem Beitrag von den Inhalten des Entwurfs. Mit ihnen habe die EU-Kommission nichts zu tun, ebenso wenig könne diese die Diskussionen innerhalb des Projekts politisch oder legislativ beeinflussen. Die Gruppierungen, aus denen sich das Gremium von Clean IT zusammensetze, seien EU-Mitgliedstaaten, die Industrie und Vertreter der Zivilgesellschaft. Dieses Gremium allein sei für den Inhalt der Debatten verantwortlich. Insofern habe die EU-Kommission auch nicht vor, die Durchsetzung dieser Inhalte zu fordern, geschweige denn „in die Freiheit des Internets einzugreifen“.
Bild-Quellen: wikipedia
Text-Quellen: futurezone
Joan Z. am Mittwoch, 26.09.2012 12:42 Uhr
Hauptsache Geld verbraten und sich wichtig tun? Würd ich ja gern glauben, aber die Erfahrung der letzten Jahre hat mich eines Besseren belehrt... ...
Das Schlimmste, was dem Internet passieren könnte, ist jedwede Kommission. ...
Wenn die nicht vorhaben, in die Freiheit des Internets einzugreifen, wozu gibt es dann überhaupt diesen Club, warum gibt es diesen Katalog, was hat die ganze Angelegenheit für einen Sinn? Hauptsache Geld verbraten und sich wichtig tun? ...
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Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
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