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PolitCamp 2012: Wenn Netzkultur auf politische Realität trifft

Gute Themen, leerer Saal: PolitCamp 2012

Gute Themen, leerer Saal: PolitCamp 2012

Rund 150 Personen trafen sich gestern in Berlin zum ersten Veranstaltungstag des PolitCamps 2012. Neben zahlreichen Politikern aller Couleur und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen versammelten sich dort zum Unmut der Veranstalter vor allem Blogger und Piraten. Diese waren entweder zu unbequem oder sie sorgten für ein erhebliches politisches Ungleichgewicht.

Selbst diejenigen Teilnehmer, die gestern mit erheblicher Verspätung ankamen, mussten mit keinen Platzproblemen kämpfen. Im Gegenteil: freie Stühle waren stets mehr als genügend vorhanden. Der Ausflug nach Bonn im Vorjahr hat der Popularität offenbar nicht gut getan. Waren noch im Jahr 2010 rund 900 Personen anwesend, so dürften es gestern etwas mehr als 150 gewesen sein. Doch Quantität ist nicht gleich Qualität. Dies hatte beispielsweise auch zum Vorteil, dass die Vorstellungsrunde aller Anwesenden mit 15 Minuten extrem kurz ausfiel. Der mangelnde Besucherstrom liegt sicherlich auch darin begründet, weil dieses Wochenende in ganz Deutschland drei politische Events stattfinden. Veranstalter ist natürlich der PolitCamp e. V., ein überparteilicher Verein, der aber einem Quertreiber wie Jörg Tauss in seinen Reihen keine Heimat bieten möchte. Auf die Begründung des abgelehnten Mitgliedsantrages wartet Tauss übrigens bis heute.

Das PolitCamp ist Konferenz und Barcamp gleichermaßen. Neben dem festgelegten Rahmenprogramm im großen Saal wurden zahlreiche Veranstaltungen von den Besuchern selbst angeboten. Das Radialsystem ist mit seinen vielen Etagen und Räumen sehr gut für ein Barcamp gerüstet und bietet von oben zudem einen wunderbaren Blick auf das Spreeufer. Die Besucher hatten also im Grunde die Wahl. Wer wollte, schaute sich in großer Runde die zumeist seichte Unterhaltung der Politiker im Erdgeschoss an. Oder aber man traf sich in einem der kleineren Räumlichkeiten weiter oben im Gebäude, wo es kontroverser und weitaus konkreter zuging.

IT-Berater Pascal Kurschildgen empfand einige Antworten des obersten Datenschützers, Peter Schaar als zu "schwammig" und "zahm". Er mutmaßt, offenbar sei das Melderecht ein Thema, über das eher ungern in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Der Grund dafür ist schnell erklärt. Im Anbetracht der immer näher rückenden Bundestagswahl möchte niemand in ein Fettnäpfchen treten, welches der politische Gegner zum eigenen Vorteil ausschlachten könnte. Zitierfähige aber im gleichen Maße knackige Statements waren sowieso nicht zu erwarten.

PolitCamp 2012: Flur im EG

PolitCamp 2012: Flur im EG

Dieser ewige Kampf statt einem Miteinander in der Politik ist aber exakt das, was Marina Weisband immer wieder ankreidet. Die gewählten Volksvertreter seien doch in erster Linie den Bürgern und deren Interessen verpflichtet, sagte sie. Viel zu häufig würde taktiert. Die Fraktionen bremsen sich gegenseitig aus, statt gemeinsam nach Schnittmengen zu suchen. Der Frust vieler Oppositionspolitiker über ihre mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten hört man allgegenwärtig vom Stadtrat bis hoch zum Europaparlament. Weisband tritt für einen grundsätzlichen Wechsel der Rahmenbedingungen ein. Leider führte sie nicht aus, wie der Paradigmenwechsel im absolut starren politischen System gelingen soll. Bei der Monologfreudigkeit mancher Teilnehmer wie etwa Fukami war auch vielleicht zu wenig Raum für andere Diskussionsteilnehmer vorhanden. Auch wird sich noch zeigen, ob die Piraten die Verhältnisse oder die jetzigen Verhältnisse in den Parlamenten die Piraten ändern werden.

Eine Veranstaltung in kleinerer Runde lockte zur Freude der leitenden Barcamperin vor allem Piraten an. Bis auf zwei Grüne und einen fraktionslosen Bürger waren nur Mitglieder der Piratenpartei anwesend. Ein wenig kam man sich bei der Diskussion der SPD-Politikerin wie bei einem Honeypot vor. So ganz verwunderlich ist dies nicht, wird das Thema Transparenz bei den Piraten bis heute sehr kontrovers diskutiert und hat dort oberste Priorität. Beim Fishbowl zum gleichen Thema konnte man sich auch auf keinen Nenner einigen. Die angereisten Piraten stehen für mehr, die anwesenden Politiker für weniger Transparenz. Schnell wurde klar, die Distanz zwischen absoluter Hinterzimmerpolitik und völliger Offenheit ist groß. Jeder braucht ein anderes Maß an Vertrautheit und Abgeschiedenheit um politische Entscheidungen treffen zu können. Ganz ohne vertrauliche Gespräche wird die Durchführung von Politik schwierig sein.

Marina Weisband - Foto: Pascal Kurschildgen

Marina Weisband - Foto: Pascal Kurschildgen

Fest steht aber auch, dass die Bürger und letztlich auch die Demokratie auf der Strecke bleibt, geht es in der Politik weiterhin so intransparent zu. Wenn 40 Prozent und mehr nicht mehr zur Wahl gehen, sollte auch dem letzten Hinterbänkler klar sein, dass sein demokratisches System in der Krise steckt. Wie viel man die anderen Parteien und Bürger beim Regieren oder in der Opposition zuschauen lassen will, darüber gab es keine Einigkeit. Dafür einheitliche Grundregeln aufzustellen, an die sich jeder Parlamentarier halten und die mehr Transparenz gewährleisten sollen, wird schwer zu realisieren sein. Beim gestrigen Fishbowl, bei dem sich die immer gleichen Gesichter in die Runde setzten, waren die Fronten sehr verhärtet. Fisch stinkt ab dem dritten Tag. Hier machte sich der üble Geruch teils schon früher bemerkbar. Schade war auch, auf sachliche Argumente der Befürworter ging die Gegenseite nur wenig ein. Haben die etablierten Politiker womöglich Angst vor mehr Offenheit und Transparenz? Befürchten sie vom Bürger bewertet oder sogar kontrolliert zu werden? Befürchtet man Machtverlust nur weil der Bürger endlich darüber Bescheid weiß, wie Entscheidungsprozesse abgelaufen sind? Und inwiefern Lobbyisten Einfluss auf eine Entscheidung nahmen?

Verlags-Lobbyist Christoph Keese beispielsweise regte sich über den Tweet von Jens Best auf, wo dieser die Verlage aufforderte, sich zu "verpissen" weil sie keiner vermissen würde. Derartige Aussagen würden die Bewegung so sympathisch machen, merkte Keese ironisch an. Leider möchte der Journalist dabei übersehen, dass ein einzelner Troll noch keine Netzkultur ausmacht. Die Meinungen der an Netzpolitik Interessierten gehen außerdem so weit auseinander, wie überall sonst auch. Eine einheitliche "Bewegung" mit ähnlichen Überzeugungen und Zielen gibt es schlichtweg nicht. Claus von kritikkultur.de hinterfragt derweil, ob die Veranstaltung denn jetzt erwachsen ist, weil sie prima ohne einen Markus Beckedahl oder Sascha Lobo auskommt. Netzpolitische Themen stehen mittlerweile für sich selbst und brauchen keine populären Sprecher mehr.

Radialsystem Berlin

Radialsystem Berlin

Während Jens Best auch heute per Twitter gegen den Springer Verlag und alle Verteidiger des Leistungsschutzrechts wettert, versuchte ein Barcamp zum Thema Trolle zu erörtern, wie man mit diesem Problem umgehen sollte. Es meldeten sich zahlreiche Administratoren von Facebook-Seiten, die von ihrem Spagat zwischen Zensur und Meinungsfreiheit berichteten. Soll man die Trolle füttern, wie vom Vorwärts-Redakteur gefordert. Oder sollte man sie lieber ignorieren? Das Mikro ging eine Stunde lang im Publikum umher. Eingefangen wurden einige durchaus interessante Erfahrungsberichte und der Versuch der Vorwärts-Redaktion, intelligente Trolle dazu zu ermuntern, selbst als Autoren aktiv zu werden statt im Forum destruktiv zu agieren.

Nicht destruktiv sondern produktiv wollen auch Zoe Leela und ihr Manager Thomas Ternes arbeiten. Sich über die GEMA aufzuregen ist eine Sache und das ginge leicht von der Hand. Die konkrete Arbeit an einer alternativen Verwertungsgesellschaft gestalte sich hingegen weitaus komplizierter. Leela veröffentlichte 2011 eine EP unter einer Creative Comos Lizenz. Die 35.000 Downloads nur im ersten Monat wären teuer geworden, wäre sie ein GEMA-Mitglied. Das Dumme ist nur: Im Gegensatz zu anderen Künstlern darf sie ihre Stimme nicht bei Produktionen einbringen, an denen GEMA-Mitglieder beteiligt sind. Wer drin ist, hat zwar als einfacher Musiker kein Mitspracherecht. Wer aus der GEMA draußen ist, wird völlig verdrängt und dem wird jede Möglichkeit genommen, seine Talente gewinnbringend einzubringen und Geld zu verdienen. Begriffe wie Mafia und Monopol fielen im Laufe der offenen Diskussion. Die cultural commons collecting society (kurz: C3S) wartet derweil auf ihre Zulassung beim Patentamt. Die GEMA würde den neuen Mitbewerber durchaus positiv bewerten. Sie hätten dann die Chance, viele weniger gut verdienende Künstler von sich auf die C3S abzuwälzen. Im Gegenzug wird man sich einigen müssen, wie die Pauschalabgaben auf USB-Sticks und andere Leermedien künftig auf die bestehenden Verwertungsgesellschaften aufgeteilt werden. Da wird die GEMA sicher so wenig abgeben wollen wie irgend möglich.

Gleich mehrfach beschwerten sich Politiker unterschiedlicher Lager, es seien zu viele Piraten anwesend. Zwar ohne wehende Fahnen wie in den Vorjahren, dafür waren es aber mehr als die Vertreter der anderen Parteien zusammen. Wer das ändern möchte, sollte im Spätsommer 2013 mehr Mitglieder der eigenen Partei ins Berliner Radialstem schicken.

Fazit der Veranstaltung: So manche Schwergewichte wie Peter Altmaier sagten bereits im Vorfeld ab, oder sie ließen sich zumindest am ersten Tag nicht blicken. Umweltminister Altmaier fing übrigens vor etwa einem Jahr mit Twitter an, nachdem er mit Christopher Lauer im Fernsehen diskutierte. Peter Schaar hingegen twittert aktiv erst seit ein paar Tagen. Im Gegensatz zur all2gethernow fühlte man sich in der großen Location gestern mitunter verloren. Auch fehlten Angebote für ein warmes Mahl, was dazu führte, dass sich die Teilnehmer zur Mittagszeit in alle Himmelsrichtungen zerstreuten und die Räumlichkeiten noch leerer wirkten.

Musikerin Zoe Leela

Musikerin Zoe Leela

Inhaltlich wurde aber viel geboten. Leider ist es auf Barcamps üblich, dass die interessantesten Vorträge zeitgleich stattfinden. Das PolitCamp machte auch da keine Ausnahme. Zu gerne hätte ich dem wilden Treiben zum Thema Leistungsschutzrecht beigewohnt. Springer-Jurist Dietrich von Klaeden muss man bei aller Kritik am Leistungsschutzrecht zu Gute halten, dass er sich freiwillig ins Haifischbecken begab. Ihm war sicher klar, dass ihm bei einem so heißen Thema viel Gegenwind erwarten würde. Gestern und heute vermischen sich an Netzpolitik interessiere Personen mit Menschen, die für die Medien, diverse Organisationen oder Politiker arbeiten. Von daher ist die Veranstaltung gut geeignet, um sich über die Fraktionsgrenzen hinweg auszutauschen oder zu vernetzten.

Vielen Dank an Pascal Kurschildgen für die tollen Fotos! Seine Bildergalerie bei Flickr findet man hier.

Bild-Quellen: Pascal Kurschildgen

Lars Sobiraj (g+) am Sonntag, 23.09.2012 11:33 Uhr

Tags: peter schaar jens best marina weisband politcamp zoe leela

vgwort
 
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3 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Ghandy am 24.09.2012 19:43:36

    Es waren halt viele netzpolitische Themen im Angebot und da ist es natürlich, dass auch viele Piraten anwesend waren! ...

  • Anval am 24.09.2012 16:42:08

    Gleich mehrfach beschwerten sich Politiker unterschiedlicher Lager, es seien zu viele Piraten anwesend. Zwar ohne wehende Fahnen wie in den Vorjahren, dafür waren es aber mehr als die Vertreter der anderen Parteien zusammen. Wer das ändern möchte, sollte im Spätsommer 2013 mehr Mitglieder der ...

  • paper_scratcher am 23.09.2012 15:26:40

    Man unterstreiche das Rummosern von Politikern anderer Parteien darüber, dass zu viele Piraten anwesend sind. Warum ? Weil die grundsätzliche Denke dahinter - dieser Parteienkrieg statt Inhalte und sachdienliches Handeln - auch in den Parlamenten herrscht und der Grund dafür ist, dass Politik heutzu ...

  • Ghandy am 23.09.2012 11:33:06

    Rund 150 Personen trafen sich gestern in Berlin zum ersten Veranstaltungstag des PolitCamps 2012. Neben zahlreichen Politikern aller Couleur und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen versammelten sich dort zum Unmut der Veranstalter vor allem Blogger und Piraten. Diese waren entweder zu unb ...

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