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Nach dem Skandal um die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der NSU setzt die Regierung auf ein zentrales Register für "gewaltbezogene Rechtsextreme" sowie deren Kontaktpersonen als eine Möglichkeit der effektiveren Bekämpfung entsprechend motivierter Straftaten. Zwar wurden entsprechende Daten schon zuvor von vielen Behörden gesammelt. Sie wurden aber dezentral archiviert und waren für andere Behörden oft nicht oder nur mit großem bürokratischem Aufwand zugänglich.
Gestern wurde die Datei vom Bundesinnenminister offiziell eröffnet. Das Projekt sei ein "Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte Friedrich anlässlich der Eröffnung. Auf die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern Zugriff haben. "Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", so Friedrich optimistisch.
Allerdings gibt es auch Kritik an der Neonazi-Datei. So halten viele SPD-Politiker die Einrichtung des Registers zwar für sinnvoll, sind aber der Ansicht, dass sonst zu wenig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland getan wird. Auch aus der Linken und der FDP kamen mahnende Stimmen, die Neonazi-Datei sei womöglich nicht so effektiv wie von den Unionsparteien angenommen. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht die Datenspeicherung nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut im ZDF.
Text-Quellen: Spiegel Online
Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 20.09.2012 13:50 Uhr
Hallo, lieber Bundestag und Bundesrat! Wann kommt endlich die Datei der unter Pseudonym gegen Gesetze Protestierer, Demonstrierer und An-Petitionen-Teilnehmer?! *Liste mit allen Pseudonymen haben will* (Klarnamen interessieren mich nicht die Bohne!) :T:T:T MfG Nicky343 ...
Und wo bleibt die Datenbank für gewaltbereite Salafisten? mimimimi die anderen sind auch böse mimimimimi Ja ja. Is klar. ...
Wie weit rechts muss so eine Gesinnung denn für den Herrn Witthaut sein? Reicht es einen totalitären Überwachungsstaat zu fordern? Ich denke mal so wie immer: Erst wenn jemand stirbt/etwas passiert. Also dann wenn es schon zu spät ist :rolleyes: ...
Es ist wichtig sich immer vor Augen zu halten, dass der dicke Knopf, den der VIP in Anwesenheit der Presse drückt keineswegs das System an-, sondern lediglich den Bildschirmschoner ausschaltet. Das GAR wurde schon einmal vom Friedrich eröffnet, wer glaubt ernsthaft der kam nach 10 Monaten nochmal vo ...
*Liest Kommentare* Hat Revange nen neuen Acc hier? *Loggt sich aus* ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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