Netzsperren-Petition: Ärger wegen Störerhaftung

Die Petition gegen die geplanten Netzsperren ("Zensursula-Petition") erfreut sich im Netz einer extremen Beliebtheit. Das dazugehörige Diskussionsforum allerdings ist momentan Mittelpunkt einer äußerst unschönen Kontroverse.

Dabei geht es noch nicht einmal, wie man annehmen sollte, um inhaltliche Fragen zum derzeit heftig umstrittenen Gesetzesentwurf oder zur Petition. Statt dessen ist es die in den letzten Jahren viel diskutierte Störerhaftung, die für Probleme sorgt.

Aufgrund dieser nämlich ist es im Forum verboten, externe Quellen zu verlinken. Das erklären die Betreiber damit, dass sie sonst alle Links einzeln prüfen müssten, weil sie im Sinne der Störerhaftung für diese verantwortlich wären. Dies stellt nach Ansicht der Verantwortlichen zuviel Aufwand dar, weswegen sie kurzerhand sämtliche Verlinkungen untersagen.

An diese Vorschrift hielten sich jedoch nicht alle, die im Forum über die Zensursula-Petition diskutierten. Unter anderem wurde ein Artikel des Computermagazins ct verlinkt, der sich sehr kritisch über den geplanten Gesetzesentwurf äußert. Diese Verlinkung zog die Aufmerksamkeit der Moderatoren auf sich, die kurzerhand damit drohten, bei weiteren Verstößen gegen die Richtlinie, keine Links zu setzen, das ganze Forum zu schließen.

Zudem sollen "aus Gründen der Übersichtlichkeit" keine neuen Themen mehr eröffnet werden.

Gerade Gegner der Netzsperren sind über diese Vorgänge erbost, da sie ihre Möglichkeiten, im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit über den Gesetzesentwurf zu diskutieren, über Gebühr eingeschränkt sehen. (Annika Kremer)

(via mrtopf, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 06.05.2009 22:07 Uhr

tags Tags: petition internetsperren demokratie störerhaftung zensursula netzsperre kinderporno

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33 Reaktionen zu dieser Nachricht

FYi_ am 07.05.2009 12:41:54

Aber du hast Recht, hab das nochmal nachgelesen. Das Teil is allenfalls als Absichtserklärung zu verstehen. Zu mindest der Teil mit den Links und Haftung wegen dieser. Und damit sind sie in genau dem Fall sinnlos, für den die meisten ihn auf die Homepage setzen. ...
re-aktor am 07.05.2009 12:15:21

Deswegen habe ich meinen Beitrag überarbeitet ;) Ich habs zu spät gesehen ^^ Aber du hast Recht, hab das nochmal nachgelesen. Das Teil is allenfalls als Absichtserklärung zu verstehen. Zu mindest der Teil mit den Links und Haftung wegen dieser. Anders siehts da mit Datenschu ...
tachy am 07.05.2009 12:05:53

Diese Petition schlägt wohl den bisherigen Rekord mit 52973 Mitzeichnern, Thema war damals das Grundeinkommen. Momentan steht der Zähler auf 43423... Nicht schlecht ;) ...
FYi_ am 07.05.2009 12:00:58

In wie fern? Über ne Erläuterung bzw. Links würde ich mich freuen Deswegen habe ich meinen Beitrag überarbeitet ;) ...
re-aktor am 07.05.2009 11:59:38

Dir ist bewusst, dass diese rechtlich eigentlich total irrelevant sind? In wie fern? Über ne Erläuterung bzw. Links würde ich mich freuen! ...

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