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Update

Twitter: Herausgabe von Occupy-Tweets wahrscheinlich

Twitter (Logo)

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Die Betreiber des Microblogging-Dienstes Twitter werden voraussichtlich im Laufe des heutigen Freitags die aufgezeichneten Tweets eines Occupy-Wall-Street-Aktivisten an ein New Yorker Gericht herausgeben. Twitter war von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, die Aufzeichnungen auszuhändigen, hatte sich dagegen aber zunächst auf juristischem Wege gewehrt.

Der zuständige New Yorker Strafrichter Matthew Sciarrino hatte Anfang der Woche entschieden, dass Twitter die fraglichen Daten bis heute herausgeben muss. Anderenfalls droht dem Unternehmen eine empfindliche Strafe wegen Behinderung der Justiz.

Der Aktivist, um den es in diesem Fall geht, Malcolm Harris, wurde zusammen mit hundert anderen Mitgliedern der Occupy-Bewegung im vergangenen Oktober während eines groß angelegten Protestes auf der New Yorker Brooklyn Bridge festgenommen. Mit Hilfe von Harris' Tweets - die nicht mehr online einsehbar sind - will die Staatsanwaltschaft Harris' Argument entkräften, die New Yorker Polizei habe Aktivisten allem Anschein nach auf die Straße geführt, nur um sie wegen Verkehrsbehinderung festnehmen zu können.

Seit die Staatsanwaltschaft die Aushändigung der fraglichen Tweets forderte, gab es eine langwierige Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft und Twitter. Twitter berief sich unter anderem auf Datenschutz-Bedenken.

Sciarrino hatte bereits im Juni entschieden, dass Twitter die Daten herausgeben muss. Dies ist aber bislang nicht geschehen. Anfang der Woche gab der Richter daher bekannt, dass Twitter die Daten bis heute herausgeben oder mit einer Strafe rechnen muss. Harris' Anwalt versuchte, vor einem anderen New Yorker Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, war aber bislang nicht erfolgreich. Twitter legte bereits im Juni Berufung vor dem zuständigen Berufungsgericht ein. Es ist aber wahrscheinlich, dass dieses den Fall als abgeschlossen und den Berufungsantrag somit als gegenstandslos behandeln wird, wenn Twitter die Daten nun aushändigt.

Sollte es keine Verfügung geben, die Twitter mehr Zeit verschafft, wird das Unternehmen den Anweisungen voraussichtlich Folge leisten und die Tweets herausgeben. Gegenüber den Medien wollte Twitter die Vorgänge bislang nicht kommentieren.

Update:

Einem Bericht des britischen TV- und Rundfunk-Senders BBC zufolge hat Twitter die Nachrichten mittlerweile an das zuständige Gericht übergeben. Diese sollen aber nicht ausgewertet werden, bevor über einen Berufungsantrag von Harris' Anwalt entschieden wurde. Wahrscheinlich wird dies innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen.

Text-Quellen: Reuters

Annika Kremer (g+) am Freitag, 14.09.2012 18:05 Uhr

Tags: twitter aktivismus it-recht occupy-bewegung

 
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1 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • tyyxx am 14.09.2012 15:28:08

    Warum nennt man das Occupy? Die 15-M aus Spanien hat die Bewegung eingeleitet... Cocacolonialismus auch im FreeNGO-Bereich? http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3406-us-rating-agenturen-drangsalieren-spanien-15-m-wikileaks-und-zapateros-niedergang.html ...

  • Annika_Kremer am 14.09.2012 13:07:08

    Die Betreiber des Microblogging-Dienstes Twitter werden voraussichtlich im Laufe des heutigen Freitags die aufgezeichneten Tweets eines Occupy-Wall-Street-Aktivisten an ein New Yorker Gericht herausgeben. Twitter war von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, die Aufzeichnungen auszuhändigen, h ...

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