Schaar hat Überprüfung des Staatstrojaners abgeschlossen

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurden Dokumente zugespielt, in denen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Stellung zur Causa Staatstrojaner bezieht. Der CCC hatte im Oktober 2011 öffentlich gemacht, dass ein Staatstrojaner der Firma Digitask von Strafverfolgungsbehörden mehrfach eingesetzt wurde.

Ebendiese Herstellerfirma legte Schaar nun wohl bei seiner Prüfung des Staatstrojaners massive Hindernisse in den Weg. Für die notwendige Einsicht in den Quellcode verlangte Digitask die Unterzeichnung einer Verschwiegensheitsvereinbarung sowie die Zahlung von täglich 1200 Euro als "Beratungsdienstleistung", was Schaar unter Berufung auf seine staatliche Tätigkeit ablehnte. Der Chaos Computer Club kommentiert diese Praxis wie folgt: "Damit [gemeint ist das Vorgehen des Herstellers. d. Red.] wurde eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten faktisch verhindert. Hier zeigt sich das Erpressungspotential durch das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben an private, keiner effektiven Kontrolle unterliegenden Firmen."

Dirk Engling, Sprecher des CCC äußert sich kritisch, vor allem was die Reaktionen der Behörden betrifft: "Hier kommt eine erstaunliche Kritikunfähigkeit seitens der Behörden und des Ministeriums zum Ausdruck, denen nicht weniger als die Sicherheit und Privatsphäre der Bevölkerung anvertraut ist. Wo sowohl gesetzlich als auch technisch erheblich nachgebessert werden müßte, verschanzt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich hinter einem trotzigen 'Weiter so!'" Das Innenministerium hatte festgestellt, dass der Trojaner an sich "geeignet" sei, obwohl es "Optimierungsspielraum" gebe. Gemeint war damit unter anderem die vollkommen unsichere Verschlüsselung der Kommunikation zwischen befallenem Rechner und Command-and-Control-Server, die eine Fernsteuerung ermöglicht.