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Piratenpartei Deutschland
Zumindest Rechtsanwalt Christian Löffelmacher kann möglicherweise mit Hilfe seiner Kostennote in Höhe von über 775 Euro ein wenig Nutzen aus der Auseinandersetzung ziehen. Für alle anderen Beteiligten dürfte sich die Sache weit weniger positiv darstellen. Jemanden als "Faschisten" zu bezeichnen, sei nicht mehr von der freien Meinungsäußerung gedeckt, stellte der Anwalt in seinem kostenpflichtigen Schreiben fest. Den Gegenstandswert, nach dem sich die Höhe der Anwaltskosten berechnet, hatte man zuvor auf 10.000 Euro festgesetzt. Da neben den Mitgliedern auch Interessierte und Journalisten die Mailingliste des Berliner Piratenverbandes beziehen dürfen, sei diese juristisch gesehen als offen zu betrachten. Da Simon Lange das Mitglied des Abgeordnetenhauses schon einmal als Faschisten bezeichnete, erkennt man eine Wiederholungsgefahr, die es mittels einer Abmahnung zu verhindern galt. Ein Klärungsversuch per Brief, Anruf oder E-Mail fand nach Auskunft des Abgemahnten nicht statt. Tatsächlich dürfte der Angeschriebene Probleme bekommen, die Bezeichnung Faschist im Fall der Fälle vor Gericht zu rechtfertigen. Er schrieb auf seinem Blog: "Ein Faschist ist streng genommen eine Person die Meinungen anderer unter Zuhilfenahme von Gewalt unterdrückt." Per Definition sind damit aber rechtsradikale, autoritäre, totalitäre und nationalistische Weltanschauungen gemeint. Das deckt sich nur ansatzweise mit der Erläuterung des Abgemahnten. Am 17. September läuft die nächste Frist für die Abgabe der zweiten Unterlassungserklärung ab, die erste hatte Lange verstreichen lassen. Die Vertragsstrafe wird vom Gläubiger nach "billigem Ermessen bestimmt". Anwalt Löffelmacher stellt seinem Mandanten frei, zusätzlich vom Abgemahnten Schmerzensgeld einzufordern. Auch habe man noch nicht den gesamten Beitrag auf weitere abmahnfähige Bestandteile hin untersucht. Den Wortlaut der beiden Abmahnungen kann man auf dem Blog von Lange als Scan einsehen.
Der zunächst verbalen und nun juristischen Auseinandersetzung ging ein Streit voraus, der intern hätte geregelt werden können. Simon Lange kritisiert vor allem, dass von Alexander Morlang jegliche Beschimpfungen öffentlich in der Mailingliste getätigt wurden, statt ihm seine Meinung privat per E-Mail mitzuteilen. Auch weist Lange darauf hin, der beauftragte Jurist gehöre der AG Recht der Piratenpartei an, ein möglicher Interessenkonflikt wäre die Folge. Denn gerade in dem Moment als Herr Lange der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes Berlin seine aktuelle Adresse mitteilt, erhält er die Abmahnung zugestellt. Zuvor hatte Morlang per Facebook versucht, Langes geänderte Anschrift in Erfahrung zu bringen. Lange würde dann nach Erhalt des Schriftsatzes schon wissen, für was er die neue Anschrift haben wolle, teilte Morlang seinem Gegenüber nach dessen Umzug lapidar mit. Die Adressermittlung wirft in jedem Fall weitere Fragen zum Thema Datenschutz auf. Ausgerechnet bei der Piratenpartei könnten möglicherweise sensible Daten ohne Einverständnis des Betroffenen den Besitzer gewechselt haben. Beweise für die Weitergabe gibt es bislang keine.
Das Schreiben habe der Abgemahnte veröffentlicht, weil das Verhalten des Abgeordneten grundsätzlich nicht mehr länger hinnehmbar sei. Lange geht damit das Risiko ein, dass ein weiterer Zwischenfall aus den Berliner Reihen bekannt wird. Die dortige Boulevardpresse hat sich des Themas bereits angenommen und hat dank der Piraten keine Langeweile zu beklagen. Morlang soll im Juli laut BZ seinem Fraktionskollegen Brunner getwittert haben, er solle die "Fresse halten". Später gab Morlang bekannt, Herr Brunner würde Lügen verbreiten. Ein Gutes hat die Sache: Zumindest haben die Kollegen von der Hauptstadtpresse aufgrund der vielen Twitter-Accounts, die es zu überwachen gilt, immer genügend zu tun.
PiratenparteiLars Sobiraj meint: Das Timing hätte schlechter nicht ausfallen können. Ausgerechnet jetzt will der Abgemahnte für den Posten des Beisitzers im Vorstand des Landesverbandes Berlin kandidieren. Doch den meisten Schaden wird wahrscheinlich die Partei selbst nehmen, weswegen Lange seinen Blogeintrag zum Thema so lange wie möglich hinausgezögert hat. Er schreibt dazu auf seinem Blog: "(…) wieder ein #Abmahngate, wieder ein Noteinsatz in Punkto Pressearbeit." Sein Angebot lautet, dass sich sein Gegner direkt mit ihm in Verbindung setzen möge, um das Problem gemeinsam aus der Welt zu schaffen. Ansonsten weigere er sich standhaft, die Kosten der Abmahnung zu begleichen oder die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Wenn es irgendwie geht, wird er nicht vor seinem Mitstreiter einknicken. Da spielt es auch keine Rolle, wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird oder innerhalb der Partei den höheren Posten einnimmt. Man wird sehen, ob Alexander Morlang die Angelegenheit weiter führen und damit publik machen, oder aber anderweitig klären wird.
Schon die Sängerin Barbra Streisand musste leidvoll erkennen, dass man keine Aussagen aus dem Internet hinaus klagen kann. Was auch immer an Informationen im Netz landet, wird man nicht mehr von dort entfernen können. Je mehr man es versucht, desto weniger kann es gelingen. PR-mäßig geht die juristische Keule der Herren Morlang und Löffelmacher sowieso voll nach hinten los. Mitglieder einer Partei, die sich als Vorkämpfer gegen Abmahnungen etabliert hat, sollten nicht dazu übergehen, nur noch über ihre Juristen zu kommunizieren - das passt vorne und hinten nicht. Erst recht nicht, wenn der beauftragte Jurist in der gleichen Stadt ein aktives Parteimitglied ist.
connected euch: Piraten Berlin
Bleibt im Sinne der neuen Partei zu hoffen, dass dies vor der Bundestagswahl wirklich ihr letzter #Abmahngate war. Ansonsten war es das mit dem frischen Wind, den sie in die Politik bringen wollten. Sonst könnten die deutschen Piraten dem schwedischen Vorbild folgen und früher oder später exakt dort landen, wo sie einst herkamen und sicher nie hinwollen: in der Bedeutungslosigkeit.
Upate vom 11.9.2012:
Simon Lange teilte uns heute per Twitter mit, den von ihm nur ansatzweise geltende Verdacht des Datenmissbrauchs konnte ausgeräumt werden. Seine neue Anschrift wurde also nicht von der Berliner Mitgliederverwaltung an den abmahnenden Rechtsanwalt übermittelt. Er schrieb uns, die Mitgliederverwaltung konnte ihm glaubhaft machen, dass mit seinen Daten "alles okay" sei.
Bild-Quellen: melv1n.deviantart.com dirtbag007.deviantart.com
Lars Sobiraj (g+) am Dienstag, 11.09.2012 12:23 Uhr
Er hat Jehova gesagt Wie meinen? :unknown: Ich beziehe mich hier den Artikel von Fefe. Da interessiert mich Jehova nicht. :rolley ...
Das stimmt wohl. Allerdings habe ich persönlich einen wesentlich höheren Anspruch an eine Partei als an andere Vereinigungen, denn letztere wollen auch nicht von mir gewählt werden oder (meistens jedenfalls) über meine Zukunft bestimmen. Die PP möchte das ja durchaus, und ...
Die Dynamik in der Piratenpartei ist genau dieselbe wie sie es in jedem Sport-, Musik- oder Kegelverein ist. Das ist erstmal nicht verwunderlich, allerdings sind das ja Hobbyvereine, eine Partei, die an sich selbst den Anspruch stellt, das bestehende System ändern ...
Und auch für mich, der ich der PP durchaus wohlgesonnen bin, macht das einfach den Eindruck eines lächerlichen und unglaubwürdigen Kasperletheaters. "Faschist" ist vielleicht nicht nett, aber nichtmal ne Tatsachenbehauptung, allenfalls ne plumpe Beleidigung, über der man ...
Also was Herrn Morlang angeht ist diese Episode nichts neues, nur ein weiterer Beweis dafür wie ungeeignet er sowohl für ein Amt als auch für die bloße Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist. Gruß, Justus Ich kenne weder die Beteiligten noch die genauen Umstände. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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