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Der Patriot Act räumt dem FBI unter anderem das Recht ein, Personen und Institutionen zum Stillschweigen über bestimmte durchgeführte Maßnahmen (insbesondere Abfragen von Daten) zu verpflichten. Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen dem FBI nun vor, diese Rechte zu missbrauchen, um einen offenen Diskurs zu behindern und eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.
Durch die Verpflichtung, zu schweigen, können noch nicht einmal Betroffene der Abfragen (der sogenannten National Security Letters) offen an Diskussionen zum Thema teilnehmen. Eine umfassende Informierung der Öffentlichkeit ist so gut wie ausgeschlossen. Die ACLU sieht dies als unfaire und gefährliche Einflussnahme auf die derzeit im Kongress laufenden Debatten, bei denen über eine Verlängerung des Patriot Acts entschieden werden soll.
Insbesondere Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden und eine missbräuchliche Anwendung des Patriot Acts wurden immer wieder vermutet, konnten aber aufgrund der Geheimhaltung selten bewiesen und aufgeklärt werden. Dabei, so die Argumentation der ACLU, wäre gerade das Wissen um diese Fälle wichtig, um die Risiken des Patriot Act realistisch abschätzen und entsprechend reagieren zu können. Die Frage ist nur: Wird daran jemand auch wirklich bis auf Ausnahme der Bürgerrechtsorganisationen ein Interesse haben? (Annika Kremer)
(via Raw Story, thx!)
(Bildquelle: ACLU, thx!)
News Redaktion am Mittwoch, 30.09.2009 23:38 Uhr
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schön zu sehen das immer mehr Menschen begreifen was passieren wird leider immernoch zu wenige :confused: Man sollte fleißig Aufklärungsarbeit leisten, damit der Größteil der RTL-Schauer und CDU-Wähler mal aufwachen und anfangen es zu hinterfragen. Bildung und Aufk ...
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Wenn man annimmt, dass das westliche Wirtschaftssystem kurz vor dem Kollaps stehen würde, dann hätte die Entmachtung und Kontrolle der Völker durchaus Sinn! Die Eliten dieser Welt bringen ihre Schäfchen ins Trockene und lassen sich durch "Soldaten" vor dem Pöbel beschützen. Was interessie ...
warum kann ich mich jetzt nicht wehren, daß ich an zwei weise mäuse denk, die eine schlank und dumm und die andere mit dem durchgeknallten kopp ... Der Pinky und der Brain! ^^ ich hab sie geliebt die serie das dumme danach ist, daß immer erst zum s ...
humm..... noe, ich sag jetzt nichts wegen dreieck und so, von wegen verschwörung und so... nooeee... so krank bin ich nicht... aber ich weis sehr wohl, daß danach nicht mehr weiter geplant ist bis dahin, hauptsache alles erstmal in der hand und sich selbst kauptt machen... warum kann ich mich ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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