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"Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", erklärte Sensburg gegenüber Journalisten. Immerhin hat der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete einen fachlichen Hintergrund: Sensburg ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht. Er sollte also durchaus in der Lage sein, einen Gesetzesentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, der die 2010 vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen berücksichtigt.
Sensburgs Äußerungen bringen neues Leben in eine bereits seit über zwei Jahren laufende Diskussion. Schon seit das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die bis dahin gültige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, herrscht in der Politik Uneinigkeit darüber, ob es eine neue, verfassungsgemäße Umsetzung geben soll. Bislang konnten die Vorratsdatenspeicherungs-Gegner, darunter die FDP um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine Wiedereinführung der insbesondere aus Datenschutz-Gründen umstrittenen Maßnahme verhindern. Insbesondere die Union jedoch ist nach wie vor von der Wichtigkeit einer Vorratsdatenspeicherung überzeugt und unternimmt immer wieder Versuche, diese doch noch in einem neuen Gesetz zu verankern.
Text-Quellen: winfuture
Annika Kremer (g+) am Montag, 06.08.2012 11:55 Uhr
Komisch dass diese Partei, bestehnd aus dahinmodernden Tattergreisen ständig zur Regierungspartei gemacht wird. Da muss doch was faul sein. Unsere Gesellschaft besteht größtenteils aus diesen Tattergreisen und es werden immer meeeeehr also für immer CDU. Die Über ...
Korruptes feines Ferkel! Komisch dass diese Partei, bestehnd aus dahinmodernden Tattergreisen ständig zur Regierungspartei gemacht wird. Da muss doch was faul sein. Das liegt an der schweigenden Masse der Unmengen von senilen, ("christlichen"), generell nicht gro ...
Korruptes feines Ferkel! Komisch dass diese Partei, bestehnd aus dahinmodernden Tattergreisen ständig zur Regierungspartei gemacht wird. Da muss doch was faul sein. ...
Die CDU hat schon alles verraten wofür sie früher mal stand. An dieser Partei wundert mich garnichts mehr. Bis auf die Interessen des Großkapitals. Dieses Ideal vertritt die Union immer noch inbrünstig vielleicht mehr als je zuvor. ...
Wie drückt man aus, was wie eine blanke Unterstellung erscheint? ... schaun mer mal ... Politiker möchten doch nur unser bestes, nicht? Zumindest sagen sie es uuuund sollten wir ihnen widersprechen oder gar lautstark dagegen Demonstrieren, dann erscheinen wir in den Augen unserer Politiker doch so ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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