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Proteste gegen INDECT

Am heutigen Samstag fanden in verschiedenen deutschen und europäischen Städten Demonstrationen gegen das umstrittene Überwachungsprojekt INDECT statt. Offiziell handelt es sich um ein Sicherheitsforschungsprojekt, gesponsort von der EU. Auch aus Teilen der CSU erfuhren die Proteste Zuspruch.

Zu den Demonstrationen, die unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt und München stattfanden, hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen, darunter Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen. Doch auch außerhalb der klassischen "Netzgemeinde" stießen die Aktionen auf Resonanz; die Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, zog den Vergleich zu den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA. Sie erhoffte sich einen "ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von ACTA geführt hat". Mit normalen Sicherheitskonzepten habe INDECT nichts mehr zu tun. Sie bezeichnete das EU-Projekt als "Überwachung ohne Maß und Ziel", welches alles sprenge, "was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben". Besonders wehrte sie sich gegen den  "Generalverdacht", unter dem alle Bürger stehen würden. Wie sich das mit dem Wunsch ihrer Partei nach der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung verträgt ist allerdings fragwürdig.

Ein Kritikpunkt des Veranstalterbündnisses ist, dass "Scanner, darüber entscheiden, ob du kriminelle Handlungen begehst, nur weil du dich ungewöhnlich verhältst". 

Im Vorfeld warnte eine antifaschistische Gruppe in München, dass die Demonstration von Rechtspopulisten unterwandert werden könnte.

INDECT eröffnet im Hinblick auf Überwachung bisher völlig unbekannte Möglichkeiten, da das System vor allem auf der Verknüpfung verschiedener Datenbestände funktioniert. So sollen soziale Netzwerke nach verdächtigen Personen durchsucht werden und diese Daten mit Mobilfunkzellenabfragen verbunden werden. Als verdächtig werden zum Beispiel Personen eingestuft, die in der Stadt rennen oder sich sonst ungewöhnlich verhalten. Eingestuft werden soll dass durch eine Software, die Bilder von Überwachungskameras und Drohnen auswertet.

Text-Quellen: heise.de

Robert Clausen (g+) am Samstag, 28.07.2012 23:26 Uhr

Tags: polizei indect video-Überwachung überwachungsstaat überwachung

vgwort
 
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22 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Sempralon am 31.07.2012 12:28:53

    @titus_shg ... ein Präventivschlag seitens Al Kaida! Wie? ... eine mit Viren verseuchte Drohne von den Amis ausleihen und bei der Bundestagsabstimmung für die "Diäten" "Die Mächte des Bösen" chirurgisch aus dem Bundestag entfernen, wie es die freundliche US-Administration in Afghanistan praktiziert ...

  • titus_shg am 30.07.2012 08:41:25

    Ergänzung: @titus, der Kommentar von "katerramus" auf Tagesschau.de ist gut. dazu passt Friedrichs Austausch der Bundespolizeispitze 28. Juli 2012 - 19:46 — katerramus ............. Boah, das ist ja krass. :mad: Kann diese Wahnsinnigen eigentlich noc ...

  • Hightower191080 am 30.07.2012 08:06:12

    wenn das wirklich durchkommt... dann heißt es wirklich "WILLKOMMEN IM POLIZEISTAAT".... ...

  • Sempralon am 29.07.2012 21:47:27

    Jupp, titus_shg ... es geht nur um den braven Bürger! Ein echter Terrorist, so wie ich, hat für den möglichen Fall der Fälle, eine "Legende" vorbereitet, die sich wiederum in meinem Alltagsleben einfügen lässt, also eine normale Plausibilitätsüberprüfung übersteht ... ferner enthält die Legende ein ...

  • titus_shg am 29.07.2012 21:20:22

    So, in der Tagesschau ist INDECT dann auch gelandet: http://www.tagesschau.de/ausland/indect100.html ... und verstrickt er sich in Widersprüche, dann verpasst der unschuldige Bürger auch den 2./3.Zug! ...

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