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Dieser wird im Karlsruher Schlosshotel von Winfried Hassemer, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, präsentiert.
Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai beherrschen Eingriffe durch Staat und Unternehmen in die Grund- und Menschenrechte die Schlagzeilen wie selten zuvor. Deutsche Bahn, Telekom, Lidl - ein großes deutsches Unternehmen nach dem anderen muss einräumen, in rechtswidriger Weise die Privatsphäre von Mitarbeitern und Dritten verletzt zu haben. Doch die Unternehmen vollziehen letztlich nur nach, was ihnen der Staat vorgelebt hat.
Beispiel Online-Durchsuchung: Kaum hatte im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten von Polizei und Geheimdiensten Grenzen gesetzt, wurden Forderungen der Politik laut, dann eben das Grundgesetz zu ändern, um das grenzenlose Ausspähen privater PCs zu ermöglichen. In das neue BKA-Gesetz wurde die Erlaubnis dazu gleich wieder hineingeschrieben, was einen früheren Bundesverfassungsrichter zu der Äußerung veranlasste, hier sei der Schutz des Kernbereichs der Menschenwürde verletzt. Zudem erhalten die Ermittler des Bundeskriminalamts ein Bündel von fragwürdigen Eingriffsermächtigungen - vom Belauschen von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten bis zur schon tot geglaubten Rasterfahndung.
Hier nur ein paar Highlights aus der aktuellen Ausgabe. Erhard Denninger hinterfragt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Martin Kutscha beschreibt die Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft. Burkhard Hirsch fragt, ob die Bundeswehr zum Nothelfer der CDU/CSU-Fraktion geworden ist. Fredrik Roggan schreibt über den zentralisierten Anti-Terror - das neue BKA-Gesetz als rechtsstaatliche Heimsuchung. Dieter Deiseroth: Whistleblower-Schutz in Deutschland etc. etc.
Das Buch erschien erstmals 1997, die Autoren verstehen es als einen alternativen Verfassungsschutzbericht, der völlig unabhängig von unten anstatt von oben berichtet. Zahllose Autoren und neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben sich inhaltlich daran beteiligt. Nach der Präsentation wird das Buch quasi überall für rund 10 Euro erhältlich sein.
News Redaktion am Samstag, 09.05.2009 09:33 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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