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Zu diesem Anlass wird es eine von der Humanistischen Union (HU) einberufene Pressekonferenz geben. Damit will die HU auch auf die aktuelle Situation der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland aufmerksam machen.
"Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai beherrschen Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte die Schlagzeilen wie selten zuvor," ziehen die Aktivisten eine pessimistische Bilanz. Sie sprechen die aktuellen Skandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Telekom und der Bahn an, betonen aber auch: "Die Unternehmen vollziehen letztlich nur nach, was der Staat ihnen seit Jahren vormacht." Als Beispiel nennt die HU vor allem das BKA-Gesetz mit seinen weitreichenden und teilweise sehr umstrittenen Befugnissen für das Bundeskriminalamt.
Hier nur ein paar Highlights aus der Ausgabe von 2009: Erhard Denninger hinterfragt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Martin Kutscha beschreibt die Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft. Burkhard Hirsch fragt, ob die Bundeswehr zum Nothelfer der CDU/CSU-Fraktion geworden ist. Fredrik Roggan schreibt über den zentralisierten Anti-Terror - das neue BKA-Gesetz als rechtsstaatliche Heimsuchung, Dieter Deiseroth über den Whistleblower-Schutz in Deutschland etc. etc.
Der Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich die "deutsche Verfassungswirklichkeit". So sollen Missstände aufgedeckt und die Bevölkerung für die Thematik sensibilisiert werden. (Annika Kremer)
News Redaktion am Samstag, 09.05.2009 09:39 Uhr
Da hast du leider recht. Ihr habt damals leider vergessen - wie es sich für eine richtige Revolution gehört - eine Handvoll Leute an den Laternen aufzuhängen. Dann wären die von der LINKEN jetzt ein bißchen kleinlauter. Sowas bitte in Zukunft unterlassen, sonst muss i ...
Der Hassemer hat natürlich auch schon komische Ansichten: Ex-Verfassungsrichter Hassemer: "Folter gedeiht im Dunkeln" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Stichwort Ehrenmord. In welcher Form und wie weit soll od ...
Nun die erste offizielle Bestätigung für die Sauerei Dazu solltest du vielleicht einen eigenen Thread aufmachen. ;) "Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden", sagte Schäuble. Na das ist ja mal interessant Herr S. ...
ich wandere aus -.- mag deutschland nichtmehr,die politiker bauen viel scheiße, bundeskanzlerin ist ne hässliche schrulle für die sich deutschland schämen sollte und die deutschen vergessen vor lauter probleme zu leben. ...
Nun die erste offizielle Bestätigung für die Sauerei ! Zitat: "Um Piraten künftig mit den Spezialkräften der Bundeswehr bekämpfen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden." Das bedeutet nichts ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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