NSA hat von jedem US-Bürger ein Dossier angelegt

Auf der dreitätigen Veranstaltung Hackers on Planet Earth (HOPE) sprach kürzlich in New York der ehemalige leitende Mitarbeiter der NSA, der einem Journalisten des Magazins Wired mit zahlreichen Informationen versorgte. Binney gehörte dem Geheimdienst 30 Jahre lang an, als technischer Direktor leitete er eine Untergruppe der Organisation. Nachdem ihn die Überwachungsmaßnahmen seines Arbeitgebers stark an die Zukunftsvisionen von George Orwell erinnerten, stieg er im Jahr 2001 aus. Kurz nach der Veröffentlichung des Wired-Artikels wurde seine Wohnung vom FBI durchsucht.

Auf der HOPE sagte Binney, seit dem Jahr 2001 erhalte die NSA täglich von einem der US-amerikanischen Provider durchschnittlich 320 Millionen Logdateien, dazu kommen die Daten der anderen Anbieter. Schätzungsweise 20 Billionen Kommunikationsdaten über Telefonanrufe, den Versand von SMS, E-Mails und andere Kommunikationsdaten wurden bis heute angehäuft. Von allen Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes werden Informationen gesammelt. Vor allem interessiert die Mitarbeiter, mit welchen Personengruppen man im Kontakt steht. Ausgewertet wird auch, welche Aktivitäten privat wie beruflich durchgeführt werden. Binney bezeichnet dies als eine sehr gefährliche Entwicklung. Zensur und absolute Überwachung seien in den USA an der Tagesordnung, für dieses Urteil müsse man nicht paranoid sein. "Es geht nicht darum, dass man nichts zu verbergen hat. Es geht um den Bruch zahlreicher Rechte, die (noch immer) existieren." Die NSA weigert sich bis heute bekannt zu geben, wie viele Personen tatsächlich bespitzelt werden. Man begründet dies fortwährend damit, es handele sich dabei um Geheimnisse des Staates. Im Gegensatz dazu gab der Chef der NSA bekannt, man würde das eigene Volk nicht derart intensiv kontrollieren und habe kein Interesse an privaten E-Mails. Ein Redakteur des IT-Portals Techdirt konterte, man könne seine Worte auch so interpretieren, als seien ihnen die Rechte der Bürger völlig gleichgültig.

NSA bespitzelt jeden

Bekannt wurde kürzlich durch die NYT auch die groß angelegte Spähaktion der für die Arneimittel-Kontrolle zuständige Food and Drug Administration (FDA). Tausende private E-Mails von Angestellten an Kongressmitglieder, Rechtsanwälte, Journalisten und sogar an Präsident Barack Obama wurden mit Hilfe von Spionage-Computersoftware heimlich mitgelesen. Der Vorfall kam zufällig aufgrund einer Unachtsamkeit eines Mitarbeiters ans Tageslicht.

In der Tat erinnern derartige Vorfälle an die Thesen des Whistleblowers und ehemals ranghohen NSA-Mitarbeiters. Fragt sich, wie weit die Einwohner der USA tatsächlich noch vom Szenario des Buches 1984 entfernt sind.

Video: Interview mit William Binney auf der HOPE #9.