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Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück?

TPP: Geheimnisse gehören der Vergangenheit an

TPP: Geheimnisse gehören der Vergangenheit an

Das transpazifische Handelsabkommen (TPP) wird derzeit von den USA stark vorangetrieben. Neben Brunei, Chile, Singapur, Neuseeland, Australien, Malaysia, Peru, USA und Vietnam haben kürzlich auch die Staaten Kanada und Mexiko Interesse an einer Beteiligung angemeldet. Über das Geheimdokument wird wie bei ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zwei Entwürfe wurden bereits geleaked.

Zahlreiche Vereinbarungen des transpazifischen Handelspaktes erinnern stark an das kürzlich geplatzte Handelsabkommen ACTA. Diverse neuseeländische Bürgerrechtsorganisationen informieren auf ihrer Webseite "A fair deal" über den Inhalt von zwei im Netz aufgetauchten Entwürfen des Abkommens. In Neuseeland werden stark erhöhte Preise für DVDs und Bücher befürchtet, weil der Import von Waren stark reguliert werden soll. Auch das Umgehen von technischen Kopierschutzmaßnahmen soll unter Strafe gestellt werden. Selbst das Jailbreaken von Smartphones oder die Umgehung des Regionalcodes bei DVDs soll künftig strafbar sein. Bislang ist dies in Neuseeland legal.

Der Trans Pacific Partnership (TPP) würde auch das Recht der Urheber auf ihre Werke deutlich verlängern. Je nach Art des Werkes soll das Recht daran bis zu 20 Jahre nach hinten verschoben werden. Auch die Vorgaben des US-amerikanischen Digital Millenium Copyright Acts (DMCA) gehen den Vertragspartnern nicht weit genug. Internet-Anbieter sollen für das Verhalten ihre Kunden haftbar gemacht werden. Strafen können sich nur die Provider ersparen, die den Datenverkehr ihrer Kunden systematisch analysieren und bereit sind, ihren Nutzern die Leitung bei einer wiederholten Urheberrechtsverletzung zu trennen. Die USA und Südkorea haben sogar beantragt, unliebsame Webseiten auf Wunsch vom Netz trennen zu können. Doch die Vorgaben gehen noch weiter. Demnach soll das Patentrecht und die gesetzlichen Vorgaben für Pharmaprodukte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und das Markenrecht verschärft werden.

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Anfangs wurde ohne die Beteiligung von Kanada verhandelt. Doch für die Wirtschaft der Nation steht einiges auf dem Spiel. Tritt man dem Handelspakt bei, verbessern sich die Handelsbeziehungen aller kanadischen Unternehmen zu rund 660 Millionen Menschen. Die Teilnehmer bilden eine Art länderübergreifende Freihandelszone. Eine effektive Durchsetzung der neuen Regelungen wäre auf globaler Ebene aber nur möglich, sofern sich auch Europa anschließt. Inwiefern Pläne bestehen, die Länder der EU früher oder später nach dem ACTA-Debakel ins Boot zu holen, ist bislang nicht bekannt.

Die beiden Entwürfe des TPP können hier und hier eingesehen werden.

Bild-Quellen: A fair deal salsa.democracyinaction.org

Text-Quellen: A fair Deal Y Hacker News

Lars Sobiraj (g+) am Dienstag, 17.07.2012 11:48 Uhr

Tags: acta urheberrecht freihandelsabkommen regionalcode trans pacific partnership

vgwort
 
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7 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • flying_apple am 18.07.2012 16:45:59

    Mal ne ehrliche Frage, warum gerade Brunei? :p Ich meine, das ist ein kleines Sultanat, was sollte es davon haben? Verbesserte Handelsbeziehungen zu dem Rest? ...

  • Lovntola am 18.07.2012 10:48:18

    Neben Brunei, Chile, Singapur, Neuseeland, Australien, Malaysia, Peru, USA und Vietnam haben kürzlich auch die Staaten Kanada und Mexiko Interesse an einer Beteiligung angemeldet. Mal ne ehrliche Frage, warum gerade Brunei? :p Ich meine, das ist ein kleines Sultanat, ...

  • flying_apple am 18.07.2012 10:39:10

    Es war von anfang an klar, das es auf so etwas hinauslaufen würde. ...

  • MaitredeO am 17.07.2012 13:02:47

    Das darf doch nicht war sein. Der Lobbyismus nimmt überhand. Gerade das auch das Patentrecht auf Pharmaprodukte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und das Markenrecht verschärft werden sollen ist allein für sich eine unglaubliche Schweinerei. Gerade die USA sind ein ...

  • Dragonrage am 17.07.2012 12:37:12

    Das darf doch nicht war sein. Der Lobbyismus nimmt überhand. Gerade das auch das Patentrecht auf Pharmaprodukte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und das Markenrecht verschärft werden sollen ist allein für sich eine unglaubliche Schweinerei. ...

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