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Meldegesetz war Regierungskoalition schon im April bekannt

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Kurz nach der Fußball-Weltmeisterschaft hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete so getan, als seien sie vom beschlossenen Meldegesetz überrascht worden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" stellte nun fest, dass Schwarz-Gelb schon im April festlegte, wie das neue Gesetz inhaltlich aussehen soll.

Laut den Recherchen des Spiegels wurden mehrere Änderungen im Rahmen der Lesung des Entwurfes im Bundestag am 26. April 2012 öffentlich verlesen. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt erwähnte wahrscheinlich aus Versehen sogar den nicht im Entwurf enthaltenen Absatz 4, obwohl dieser nur einem kleinen Kreis von Politikern bekannt war. Das Bundesinnenministerium hatte auf Veranlassung der Unionsparteien und der FDP sogar Formulierungshilfen geleistet. Unter anderem wurde die Möglichkeit eines Widerspruchs der Bürger aus dem Entwurf entfernt. Im ursprünglichen Entwurf vom September 2011 sollte die Weitergabe der Daten an Werbetreibende und Adresshändler nur geschehen, sofern die Betroffenen der Übermittlung zuvor zugestimmt haben. Als kurz nach der Blitzaktion im Bundestag am 28. Juni ein Aufschrei der Empörung durch die Medien ging, sagten zahlreiche Regierungspolitiker vor der Kamera, sie hätten von derartigen Plänen nichts gewusst. (gulli:News berichtete) Laut den Spiegel-Recherchen kann die Empörung zahlreicher Politiker nicht der Wahrheit entsprechen.

Die Unterschriftenaktion von Compact, FoeBud und der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits über 174.000 Mitzeichner gefunden. Aktivisten von Compact übergeben im September gesammelt alle Appelle an die Ministerpräsidenten der Länder um ihnen zu zeigen, wie viele Menschen gegen die ungefragte Weitergabe ihrer Daten stimmen. Bei der Unterzeichnung des Appells werden lediglich der Vor- und Nachname, Postleitzahl und die E-Mail-Adresse benötigt. Wer die Aktion mit seiner Stimme unterstützen möchte, kann dies hier tun.

 

Bild-Quellen: campact.de

Text-Quellen: golem.de

Lars Sobiraj (g+) am Sonntag, 15.07.2012 19:50 Uhr

Tags: der spiegel campact meldegesetz

vgwort
 
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5 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • me_is am 16.07.2012 15:47:28

    @Ghandi: es war die Europameisterschaft Ansonsten überrascht mich in dem Land hier überhaupt nichts mehr... Fragt sich nur, wenn die alle bescheid wussten, warum waren dann nicht genügend der "guten" Volksvertreter da, um das Ding endlich mal zu blockieren? ...

  • cyruzx am 16.07.2012 10:08:35

    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke Ein bisschen mehr Vertrauen in den großen Bruder :coffee: ...

  • Sempralon am 15.07.2012 23:19:22

    @Shodan_v2-3 ... Widerspruch? Verboten! ... OK, nicht Wirksam, weil nicht gestattet! Die DDR ist weg, also kann man die Diktatur des Kapitals ungehemmt in die Ämter einpflegen, warum nicht gleich mit Personal von Inkassounternehmen besetzen lassen? Spart Geld und verkürzt die Verwaltungswege! Letz ...

  • Shodan_v2-3 am 15.07.2012 20:31:21

    "Meldegesetz war Regierungskoalition schon im April bekannt" http://s.gullipics.com/image/j/p/1/hq2x3b-jao8nv-yy6u/imagesqtbnANd9GcTt6eSBMrPSwhbT9BACY0V8uFMMdNEAJWv9hu2hhaDudDG6wGM3MU5qtIg.jpeg Man muss schon extrem wenig Ahnung haben um bei Berichten über eine "zweite und dritte Lesung ...

  • EinsteinXXL am 15.07.2012 20:25:35

    Da bin ich aber überrascht.^^ :eek: Ist doch nichts neues das wir von Heuchlern und pathologischen Lügnern regiert werden. ...

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