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Wenn der Bundesadler spammt...
Reding hinterfragt, wie Unternehmen wie Facebook oder Google sich an strenge Datenschutzauflagen halten sollen, während der deutsche Staat selbst den Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt. Das Gesetzesvorhaben widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutzregeln. Zumindest Hans-Peter Uhl (CSU) hält weiter daran fest. Er hält eine Zustimmung des Bundesrates für durchaus möglich. Nach Ansicht des CSU-Politikers verlaufe die Diskussion "hysterisch abstrakt". Forderungen nach einer Einwilligung der Bürger vor der Weitergabe ihrer Daten hält er für nicht durchführbar. Er sieht hingegen die Mitarbeiter der Einwohnermeldeämter in der Pflicht, jegliche Anfragen zu prüfen. Die allgemeine Aufregung ist für ihn nur schwer nachvollziehbar. Er argumentiert, viele Bürgerinnen und Bürger würden ohnehin ihre Daten bei Preisausschreiben und Rabattsystemen offenbaren, ohne sich etwas dabei zu denken.
Doch es gab weitere Stimmen aus dem Bundestag. Warum das Gesetz geändert werden soll, konnte bislang nicht glaubhaft dargelegt werden, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Dieter Wiefelspütz (SPD) glaubt, die Opposition hätte ihre Position im Bundestag deutlicher vertreten müssen. Statt einer Debatte oder einer namentlichen Abstimmung wurde das Thema in wenigen Sekunden abgehandelt. Diverse andere Politiker hoffen nach dem Aufschrei der Medien nun auf eine Einigung im Bundesrat. Sie setzen auf eine Nachbesserung des Gesetzes auf Länderebene.
Der Appell von Compact, dem FoeBud und der Verbraucherzentrale Bundesverband wurde mittlerweile bereits 113.321 Mal unterzeichnet. Darin werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien übermittelt werden dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt.
Wer den Appell mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann dies hier tun.
Lars Sobiraj (g+) am Dienstag, 10.07.2012 21:35 Uhr
Fang an ;) Schön dass der Gegenwind auch aus der EU kommt - auch wenn ich das in Hinblick auf Acta/Ipred/Ceta/et cetera, Swift, VDS usw. mehr als nur ein wenig verlogen finde. Wärs nicht der Uhl, der Initiator der Gesetzesänderung, nein, der vertuschten Gesetzesänderung würde mir mittlerweile ...
Alter Schwede, dieser Uhl... Wie dumm, naiv, blind und hinterweltlerisch darf man eigentlich sein, um in der Politik Karriere zu machen? Vom Intelligenzniveau aus scheint es da keine Grenzen nach unten zu geben. "Die Bürger geben Ihre Daten doch auch bei Preisausschreiben an und hätten kein Problem ...
Hochinteressant dass ausgerechnet die EU so schockiert ist, wo sie doch ACTA und die VDS durchdrücken wollen, die auch die Rechte der Bürger hinter die Interessen der (Content)industrie stellen. Was für eine verlogene, scheinheilige Schlampe... ...
Bestimmt war das Spiel dran schuld - die Schei* EM war einfach nur zu Kurz um den misst durch zu bekommen. Da ja 95,9% bei dem Ballspiel Ihr Gehirn ausschalten (was ich nicht verstehen kann und will), hätte ich das auch versucht. Außerdem hat Hans-Peter Uhl (CSU) bestimmt auch eine kleine Spende fü ...
Heute stand schon in der Zeitung, dass "Schwarz-Gelb" von dieser Gesetzänderung "Abstand" nehme... Nur bevor jetzt wieder ein riesen Fass aufgemacht wird. Und dass so wenig darüber diekutiert wurde, soll wohl an dem zeitgleich laufenden Deutschlandspiel gelegen haben (stand gestern in der Zeitung). ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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