Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Durchleuchtet von der GEZ?
Das geplante Gesetz erhält für die Rundfunkanstalten umso mehr Bedeutung, seitdem bekannt wurde, dass die GEZ ein Minus von 5,5 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr zuvor hinnehmen muss. Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlicht in der aktuellen Printausgabe interne Statistiken vom Südwestfunk. Im Jahr 2011 wurden demnach Beiträge in einer Gesamthöhe von 25,8 Millionen Euro eingetrieben. Eine GEZ-Sprecherin gab gegenüber Golem.de bekannt, zu bestimmten Stichtagen würde man schon jetzt die aktuellsten Daten von den Meldeämtern erhalten. Dennoch dürfte die Behörde ein großes Interesse an einer fortgesetzten Versorgung mit frischen Informationen haben, weil die Gebühren künftig nicht mehr von der Existenz von empfangsbereiten Geräten sondern vom Mietverhältnis abhängt. Der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter erklärte, sofern Informationen zum Mietverhältnis vorliegen, sei damit der Beweis erbracht, dass der Mieter ab dem 1. Januar 2013 seine Haushaltspauschale entrichten muss. Kommt das Gesetz durch, werden die Meldergisterdaten aller volljährigen Personen an die zuständigen Landesrunfunkanstalten übermittelt. So auch der Vor- und Nachname, Familienstand, Doktorgrad, Geburts- beziehungsweise Todestag, gegenwärtige und frühere Anschriften des 1. und 2. Wohnsitzes und das Datum des Ein- und Auszugs.
Bernhard Rohleder, der Chef des Branchenverbands BITKOM, mutmaßt, dies könnte nach ACTA der zweite Fall werden, wo in Deutschland Demonstrationen und die Empörung der Bürger dazu führen, dass ein Gesetzesvorhaben von der Politik aufgegeben wird. Während Regierungssprecher Steffen Seibert darauf hofft, dass das Gesetz inhaltlich zum Wohl des Datenschutzes geändert wird, äußert sich der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dahingehend, man müsse bedenken, dass die Adresshändler pleite gehen, müssten sie weiterhin zehn Euro pro Anfrage bezahlen. Bei der Preisgestaltung seien die Meldeämter für die Werbeindustrie keine lohnende Informationsquelle. Uhl gilt als einer der Urheber des Meldegesetzes. Er sagte zudem, allen Kritikern, Abgeordneten und der Presse habe der Änderungsantrag 13 Tage lang vorgelegen. Zahlreiche Abgeordnete wie auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zeigten sich dagegen überrascht vom neuen Meldegesetz.
Hausverbot GEMA & GEZ
Kritiker fordern zudem eine Klärung, ob der Bundestag überhaupt in Anbetracht des leeren Plenarsaals abstimmen durfte. Für Abstimmungen müssen mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten anwesend sein. Anstatt der erforderlichen 31 Abgeordneten sind auf den Videoaufzeichnungen aber nur 30 Personen sichtbar. Die restlichen Abgeordneten zogen es offenbar vor, sich das Halbfinale gegen Italien anzuschauen.
Bild-Quellen: Berlin Mitte Institut vaporarium.deviantart.com
Lars Sobiraj (g+) am Dienstag, 10.07.2012 12:19 Uhr
Also auf der HP von der neuen GEZ ist eigentlich alles erklärt wie das demnächst abläuft. Vorteil: Es wird pro Wohnung gezahlt und nicht pro Person, dh eine WG von 4 Personen zahlt nur einmal 17.98€ im Monat(schließt auch die Autos aller Mitbewohner ein). Wer das davon ist, ist eigentlich Latte, es ...
Für Abstimmungen müssen mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten anwesend sein. für eine gültige Abstimmung muss mindestens die Hälfte dabei sein Kann ich für diese Behauptungen bitte Quellen haben? Würde mich wirklich interessie ...
Lol, an Uhl's Äußerungen sieht man die Korruption schon raustropfen. Wird Zeit, dass er zurücktritt, der ist vollkommen untragbar. Mich würde das auch mal interessieren, ob man sich da irgendwie rauswinden kann indem man sich nicht anmeldet z.B., oder was ist wenn man die Rechnungen einfach ignorie ...
Zu Argumentieren, das ohne das wegfallen der Pauschale die Adresshändler Pleite gehen, zeigt doch sofort wie Lobby verseucht die deutsche Politik aktuell ist. ...
kann man die zahlung nicht verweigern? ok wenn sie auf dem lohnzettel steht, kann man nix machen aber so doch sicher oder? klingt zwar blöd aber sie könnten mir 1000x rechnungen schicken, würde ich es ignorieren. aber dann würde wohl irgendwann der gerichtsfuzi vor der tür stehen und dann? ab in kn ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
mehr lesen...
