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Regierung und Ermittlungsbehörden hoffen nach eigenen Angaben, durch die Datei künftig Verbrechen wie die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der NSU effektiver aufklären zu können und gravierende Ermittlungsfehler, wie sie im Falle der NSU vorkamen, zu vermeiden. Der deutsche Bundestag hatte den Gesetzesentwurf zur Neonazi-Datei daher schon vor einer Woche mit einer deutlichen Mehrheit - lediglich die Linke sowie die Grünen stimmten dagegen - abgesegnet (gulli:News berichtete). Als Vorbild für die neue Datensammlung gilt die Antiterror-Datei, in der vor allem als gewaltbereit eingestufte Islamisten erfasst sind.
Nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm - der aufgrund der Fehler seiner Behörde bei den NSU-Ermittlungen kürzlich sein Amt niederlegte - dürfte die Datei einmal knapp 10.000 Namen umfassen. Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9.500 gewaltbereite Rechtsextremisten. In die Datensammlung sollen aber auch im Ausland lebende Neonazis aufgenommen werden.
Bei der Neonazi-Datei sollen die Ermittler - anders als bei der Islamistendatei - die Möglichkeit zu einer sogenannten "verknüpften Recherche", einer Art digitaler Rasterfahndung, im Datenbestand erhalten. Das heißt, sie können sich beispielsweise die rechtsextreme Musikszene in einer Region genauer anschauen oder Rechtsextremisten mit Waffenkenntnissen abfragen. Angelegt ist die Datensammlung als Index- und nicht als Volltext-Datei, um das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht zu verletzen. In der Regel sollen abfragende Behörden nur Zugriff auf die Grunddaten zur Identifizierung einer Person erhalten, also etwa Name, Geburtsdatum und Anschrift. Weitere Informationen, wie etwa die sogenannten "erweiterten Grunddaten", erhalten sie dann auf Anfrage bei der Behörde, die die Daten eingestellt hat.
In der Neonazi-Datei sollen rechtsextreme Gewalttäter sowie deren Anstifter, Helfer, Hintermänner und Drahtzieher gespeichert werden. Die Bundesregierung betont allerdings, es solle keine "Gesinnungsdatei" entstehen - wer also lediglich verbal rechtsextreme Ansichten vertritt, ohne den Behörden Anlass zu der Vermutung zu geben, er könnte gewalttätig werden, wird nicht erfasst. Gespeichert werden laut Gesetzentwurf vielmehr Menschen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen".
Einen genauen Zeitplan zur Umsetzung der Datei gibt es bislang noch nicht.
Text-Quellen: Reuters Deutschland
Annika Kremer (g+) am Freitag, 06.07.2012 21:28 Uhr
EDIT: Tja, nun ist er gesperrt. Das passiert eben, wenn man ausserhalb des Politik und Gesellschafts Unterforums die Deportation der Moslems aus Europa fordert. Wenn man im P&G den Beitrag meldet passiert nichts, wenn man ihn aber nicht dort meldet, dann wird gesperrt. Wäre ges ...
Warum sollte jemand der bei klarem Verstand ist, etwas gegen "die Deportation von Millionen Moslems aus Europa" haben, oder eine andere alternative Lösung, die zum Verschwinden des Islams aus Europas führt. Schon mies, wenn einem das Grundgesetz und alle anderen Kon ...
Warum sollte jemand der bei klarem Verstand ist, etwas gegen "die Deportation von Millionen Moslems aus Europa" haben, oder eine andere alternative Lösung, die zum Verschwinden des Islams aus Europas führt. Der User Revange versteht unter klarem Verstand nicht das, ...
Na sowas, die Deportation von Millionen Moslems aus Europa löst nichts, aber dennoch willst du es so haben. Natürlich. Warum sollte jemand der bei klarem Verstand ist, etwas gegen "die Deportation von Millionen Moslems aus Europa" haben, oder eine andere alternative ...
Bei dem Mist, den er hier absondert, würde mich das nicht wundern. Ein Glück, dass es kein Geruchsinternet gibt. Er würde sonst bei allen auf der Ignore Liste stehen. :D ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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