Kinderporno-Bekämpfungsgesetz: Familienministerium beharrt auf Netzsperren

Die Online-Petition gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erweist sich bereits jetzt als voller Erfolg. Trotzdem hält das Bundesfamilienministerium am Gesetzentwurf fest.

Dabei argumentiert das Ministerium vor allem, auf zum Teil sehr emotionale Art und Weise, mit dem Leid der missbrauchten Kinder. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit, "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

Um eine Beschäftigung mit der Petition wird man allerdings dennoch nicht herum kommen: Da diese längst die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen hat, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages jetzt in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag beschäftigen. Nach Angaben des Ausschusses könnte die Verhandlung möglicherweise noch vor der Sommerpause stattfinden. Wahrscheinlicher sei aber ein späterer Termin.

Daran, das Gesetz durch ihre Petition aufhalten zu können, glaubt auch die Initiatorin der Online-Petition nicht. Sie hofft allerdings, ein Zeichen setzen zu können und ihrer Kritik mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. "Wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt", sagte Franziska Heine der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Nun hofft sie, dass das Engagement der Netzsperren-Gegner nicht auf das Internet beschränkt bleibt, sondern diese auch außerhalb des Netzes aktiv werden und für ihre Überzeugungen und ihre Rechte eintreten. (Annika Kremer)

News Redaktion am Samstag, 09.05.2009 23:14 Uhr

tags Tags: petition informationsfreiheit internetsperren zensur zensursula netzsperre

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71 Reaktionen zu dieser Nachricht

AllesBeschiss am 11.05.2009 04:50:35

Man sollte Frau v.d.L. untenrum zutackern. All die Kinder, die dann nicht mehr rauskommen, können auch nicht für Pornos missbraucht werden. Zumindest wäre diese Methode nicht weniger schwachsinnig als das, was uns die Regierung vorsetzen will. (Aber lustiger wär's!) ...
bombjack68 am 11.05.2009 03:30:57

Dem hier zufolge: http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene ist ein großteil zusammengesammelt. ebenfalls soll ein großteil privatbilder sein. Den Artikel kenne ich und er bestätigt auch meine Vermutungen, daß diese Bilder fast immer ein Ne ...
meganassi am 10.05.2009 22:38:26

(würde mich mal wirklich interessieren wie die Verteilung da aussieht d.h. wieviel Material immer wieder kopiert wird und wieviel wirklich neues Material entsteht).Dem hier zufolge: http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene ist ein großteil zu ...
bombjack68 am 10.05.2009 21:33:37

"Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder." Auf Lolicon und Co. ist schon eingegangen worden und selbst bei realen Aufnahmen habe ich meine Zweifel ob diese Aussage so überhaupt haltbar ist, denn es w ...
dl3daz am 10.05.2009 20:42:44

Worin soll der "volle Erfolg" von ca. 1 Promille(!) der wahlberechtigen Bevölkerung liegen? 70.000 Bürger haben die Absicht der Regierung zur Kenntnis genommen. 70.000 Bürger haben sich eine Meinung gebildet. 70.000 Bürger haben sich nicht eine Meinung vorschreiben la ...

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