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Der neueste Versuch des EPA, seine weithin kritisierte Praxis der Patentierung von Software zu validieren, hat zu einer unerwartet heftigen Reaktion geführt. Das breite Interesse entzündete sich an einem Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer zur Patentierbarkeit von Software. Das Verfahren ermöglicht es interessierten Dritten, Stellungnahmen - "Amicus Curiae Briefs" - abzugeben, um ihre Ansichten den Mitgliedern der Kammer darzulegen. Die Abgabefrist endete am 30. April und bislang wurden vom EPA insgesamt 89 Stellungnahmen veröffentlicht.
"Hierbei handelt es sich nicht um das normale juristische Vorgehen. In diesem Fall geht es in Wirklichkeit um die Tricks des Europäischen Patentamts zur Software-Patentierung", so FFII Rechtsexperte Georg Jakob. "Im Grunde läuft darauf hinaus, dass das Europäische Patentamt nachdenkt, wie es weiterhin Softwarepatente erteilen kann, obwohl das Gesetz solche Patente verbietet." Der FFII begrüßt das öffentliche Interesse, das der Fall gefunden hat. Denn obwohl die Praxis der Patentierung von Software allgemein kritisiert wird, drängt eine Lobby von Patentanwälten und Kunden des Patentamtes, die bereits in die Patentierung von Software investiert haben, trotz der Ausnahme von Software in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens immer noch auf Softwarepatente.
Die eingereichten Stellungnahmen bringen eine breite Palette von juristischen Meinungen zur EPA-Praxis der Patentierung von Software und zur Anwendung von Art. 52 des Europäischen Patentübereinkommens zum Ausdruck. "Diese Stellungnahmen sind für die Kammer nicht bindend", erklärt Georg Jakob, "aber angesichts der juristischen Komplexität des Themas zeigen ihre Zahl und ihr Inhalt, wie problematisch die Patentierung von Software ist. Das EPA würde eine große Chance vergeben, wenn es diese Diskussion weiter ignoriert."
(Via PM vom FFII, merci!)
News Redaktion am Sonntag, 10.05.2009 13:46 Uhr
Tags:
ffii
softwarepatent
georg jakob
Da den meisten hier überhaupt nicht klar ist worum es eigentlich geht, hier was zum nachlesen, warum Softwarepatente die Wirtschaft kaputt machen. http://www.gulp.de/kb/mk/arbeitsmarkt/softwarepatente_eu.html Ich danke dir. Der Link verdeutlicht noch mal ganz Kr ...
Da den meisten hier überhaupt nicht klar ist worum es eigentlich geht, hier was zum nachlesen, warum Softwarepatente die Wirtschaft kaputt machen. http://www.gulp.de/kb/mk/arbeitsmarkt/softwarepatente_eu.html ...
Ja gut, ich denke so ganz Unrecht hat Günni an dieser Stelle nicht. So breit wie der FFII das gerne gehabt hätte, war das Echo auch nicht. Ob man 80 Schreiben als heftige Reaktion bezeichnen kann, darüber mag man streiten. Zweifellos stellen die ganzen Patente ein erhebliches Problem dar, das a ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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