Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Die EU-Kommission behauptet, eine "optionale Anwendung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung" sei rechtlich "nicht möglich". Dementsprechend wurde bislang nicht geprüft, ob eine Umsetzung der Direktive den EU-Mitgliedsstaaten frei gestellt werden kann.
Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer stand dieser Rechtsauslegung jedoch von Anfang an skeptisch gegenüber. Er teile die Rechtsauffassung der EU-Kommission nicht, schreibt Breyer in einem Blog-Eintrag.
Dabei hat der Datenschützer durchaus auch andere Juristen, darunter Experten für Europa-Recht, auf seiner Seite. So berichtete Breyer bereits vor einer Weile, dass auch der Europarechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano anderer Ansicht ist als die EU-Kommission. Mittlerweile traten auch weiter Rechtsexperten, darunter Vertreter namhafter Universitäten, mit Breyer in Kontakt, die der Ansicht sind, dass "es möglich wäre - wenn es schon keine Mehrheit für ein EU-weites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gibt -, den Mitgliedsstaaten einen Verzicht darauf wenigstens zu erlauben und den übrigen, auf Vorrat speichernden Mitgliedsstaaten enge Grenzen und eine Kostenerstattungspflicht aufzuerlegen." Die Pflicht, die anfallenden Kosten zu erstatten, würde das Argument, unterschiedliche Regelungen würden den EU-Binnenmarkt verzerren, entkräften, so die Ansicht der Rechtsexperten.
Die von Breyer und anderen Rechtsexperten vertretene Argumentation wirft interessante Möglichkeiten für EU-Mitgliedsländer auf, in denen die Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt wurde oder - wie in Deutschland - an den Gerichten scheiterte. Allerdings dürfte es die EU-Kommission, die ja eine völlig andere Rechtsauffassung vertritt, wahrscheinlich auf eine Auseinandersetzung vor den zuständigen europäischen Gerichten ankommen lassen.
Annika Kremer (g+) am Sonntag, 24.06.2012 23:15 Uhr
selbst wenn sie es jetzt umbennen sollten in "vorgehaltene daten zum schutz der bevölkerung vor terrorismus, kindesmissbrauch, kriegen, hungersnöten und der apocalypse inkl boardticket der arche noah 2" Klingt ja fast so perfide wie das "Gesetz zur Behebung der Not von ...
Nur um mal die Positionen klar darzustellen (die Debatte wird, und ich vermute das ist Absicht, extrem missverständlich geführt): EU-Kommission: Richtlinien sind nicht optional (es sei denn, die Richtlinie sagt, dass sie optional ist, nicht der Fall bei 2006/24/EG). Die Mitgliedsstaaten haben sich ...
egal ob verpflichtende vds, freiwillige vds, halbe vds oder rosa vds. vds bleibt vds und wird nicht akzeptiert werden, selbst wenn sie es jetzt umbennen sollten in "vorgehaltene daten zum schutz der bevölkerung vor terrorismus, kindesmissbrauch, kriegen, hungersnöten und der a ...
egal ob verpflichtende vds, freiwillige vds, halbe vds oder rosa vds. vds bleibt vds und wird nicht akzeptiert werden, selbst wenn sie es jetzt umbennen sollten in "vorgehaltene daten zum schutz der bevölkerung vor terrorismus, kindesmissbrauch, kriegen, hungersnöten und der apocalypse inkl boardtic ...
Wenn der ESM unterzeichnet wird, dann gibt es doch eh keinen Rechtsschutz mehr für die Bürger. Dann ist eigentlich auch egal, ob VDS eingeführt wird, oder nicht. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
mehr lesen...
