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EU-Kommission: Netzsperren im Namen globaler Allianz?

EU-Kommission (Logo)

EU-Kommission (Logo)

Die EU ist offenbar noch immer nicht von ihren Netzsperren-Plänen abgerückt. Vielmehr soll die umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung von problematischen Inhalten - insbesondere Kindesmissbrauchsdarstellungen - nun sogar im Rahmen einer globalen Allianz vorangetrieben werden. Das gab die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt.

Bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer und der USA in Kopenhagen wurde am Donnerstag über eine entsprechende Allianz diskutiert. Die beteiligten Minister forderten Regierungen weltweit auf, eine "globale Allianz gegen Kindesmissbrauch online" zu bilden. Die Initiative soll "Entscheidungsträger weltweit vereinen, um Opfer besser zu identifizieren und zu unterstützen und Täter anzuklagen". Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, betonte, angesichts der internationalen Natur entsprechender Verbrechen sei eine internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch sehr wichtig. Die EU und die USA würden dabei nun eine Führungsrolle übernehmen und hoffen, dass sich andere Länder der Initiative anschließen.

Neben anderen Maßnahmen sind dabei auch Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung entsprechender Dokumente vorgesehen. In ihrem Beschlussdokument fordern die beteiligten Minister "die größtmögliche Reduzierung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie online, unter anderem durch die Erleichterung von Maßnahmen zum Entfernen, oder, wo angemessen, auch Sperren von Webseiten."

Es ist anzunehmen, dass diese Pläne - ebenso wie zuvor diskutierte Umsetzungen von Netzsperren - auf Kritik stoßen werden. Unter anderem setzt sich die EU-Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) seit längerer Zeit konsequent gegen Netzsperren ein. Auf dem Blog "Netzpolitik" findet sich eine ausführliche Stellungnahme des EDRi-Aktivisten Joe McNamee zu dieser Thematik. 

Annika Kremer (g+) am Sonntag, 24.06.2012 12:05 Uhr

Tags: internetsperren europäische union cecilia malmström

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • damnemokid am 25.06.2012 09:49:15

    :D :D ...

  • truhgoj am 24.06.2012 20:19:38

    Globale Allianz ... wer bestimmt wer dort bestimmt. Das diese Globale Allianz demokratisch gewählt wird halte ich für unwahrscheinlich. Das mal wieder Kinderpornos als Argument kommen ist ja nicht besonders überraschend. Persönlich bezweifel ich ja das sich wirklich eine relevanten menge an Kinde ...

  • Outbreaker1 am 24.06.2012 18:31:52

    Missbrauchen sie das wort "Kindesmissbrauch" schon wieder um ihre zensur durchzubringen. Naja die bild und C.O. lesser wissen ja auch nicht das es "Kindesmissbrauch" ja schon vor dem Internet gab. :D ...

  • IronCandy am 24.06.2012 13:30:19

    IronCandy, mir fehlt der rote Faden in deinem Post. Wäre cool, wenn dui ein wenig mehr struktur in deinen post bringst, damit Menschen verstehen, was du meisnt. ups sry... Hab das Stichwort vergessen: Entführung Wer gut aussieht und den digitalen Strip im Netz macht ...

  • SchwarzeFahne am 24.06.2012 13:20:38

    Die Eurozone als großer law and order staat. So haben sich die Sicherheitsfanatiker das vorgestellt. Alles unter Kontrolle. ...

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